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Microsoft: Neue Maßnahmen für mehr DSGVO-Konformität

Microsoft hat seine neuesten Maßnahmen dargestellt, mit denen der international agierende Konzern seinen Unternehmenskunden sowie Kunden aus dem öffentlichen Sektor helfen möchte, bei grenzüberschreitenden Datentransfers den rechtlichen Anforderungen nachzukommen, die in Folge von Rechtsstreitigkeiten und regulatorischen Maßnahmen, einschließlich eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs in diesem Jahr und eines Empfehlungsentwurfs des Europäischen Datenschutzausschusses in der vergangenen Woche entstanden waren. Microsoft

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DSGVO: Dokumentation und Meldepflichten

Welche Dokumentations-, Rechenschafts- und Meldepflichten muss ich mit der DSGVO einhalten? GDD-Voristzender Prof. Dr. Rolf Schwartmann erläutert die neuen Vorgaben.

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Abfrage des Geburtsdatums beim Online-Shopping nicht immer zulässig

Mit der Rechtmäßigkeit einer datenschutzrechtlichen Anordnung hat sich das OVG Niedersachsen befasst. Im Ergebnis hat das OVG einer Online-Apotheke untersagt, als verpflichtende Angabe im Bestellprozess stets das Geburtsdatum abzufragen. Die niedersächsische Datenschutzbehörde hatte die Apotheke aufgefordert, unabhängig von der Art des bestellten Medikaments das Geburtsdatum und die Anrede des Bestellers nicht mehr abzufragen. Die Apotheke

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AI-Act: Weltweit erstes KI-Gesetz beschlossen

Das Europäische Parlament hat nach langem Ringen das erste Gesetz für Künstliche Intelligenz (KI) beschlossen, das darauf abzielt, Grundrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und ökologische Nachhaltigkeit zu schützen. Zugleich soll die Verordnung Innovationen fördern und Europa als führenden Standort für KI etablieren.  Die neuen Bestimmungen legen Verpflichtungen für KI basierend auf potenziellen Risiken und Auswirkungen fest. Unter

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Datenschutzverstoß: 670.000 EUR Bußgeld für Klarna

In einer aktuellen Entscheidung hat das Berufungsgericht in Stockholm bestätigt, dass das schwedische Fintech-Unternehmen Klarna eine Strafe in Höhe von 7,5 Millionen Kronen (ca. 671.000 €) zahlen muss. Diese Entscheidung kommt nach einer langen juristischen Auseinandersetzung, die auf eine ursprüngliche Strafe der schwedischen Datenschutzbehörde IMY im März 2022 zurückgeht.  Der Fall geht auf Verstöße gegen

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Datenschutz bei Vermietung

Datenschutz bei Einholung von Selbstauskünften bei Mietinteressenten

Die Datenschutzkonferenz (DSK), das Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länderhat einen neuen Leitfaden veröffentlicht, der die rechtlichen Aspekte bei der Erhebung persönlicher Daten im Zusammenhang mit der Vermietung von Wohnraum beleuchtet. Vermieter:innen, Makler:innen oder Hausverwaltungen erheben vor der Vermietung von Wohnraum oft persönliche Daten von Mietinteressent:innen, um eine Entscheidung über den

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