Blacklist für Datenschutz-Folgeabschätzungen
Wie der Europäische Datenschutz-Ausschuss, EDPB, (European Data Protection Board) bekanntgab, wurde bei der letzten Sitzung eine Einigung bzgl. der 22 Stellungnahmen erzielt, die die einzelnen Länder zum Thema erarbeitet hatten. Die Stellungnahme beschäftigten sich mit der Festlegung gemeinsamer Kriterien für die Erarbeitung von Blacklist für die Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) nach Art. 35 DS-GVO.
Um die Arten der Verarbeitungstätigkeiten festzulegen, die eine DPIA erfordern könnten, fordert die DS-GVO die nationalen Aufsichtsbehörden auf, Listen der Arten von Verarbeitungstätigkeiten zu erstellen und zu veröffentlichen, die ein hohes Risiko mit sich bringen können.
„Es war eine enorme Aufgabe“
Der Europäische Datenschutz-Ausschuss hat 22 nationale Listen mit insgesamt 260 verschiedenen Verarbeitungstätigkieten erhalten. Die Vorsitzende der EDPB, Andrea Jelinek, sagte: „Es war eine enorme Aufgabe alle diese Listen zu prüfen und gemeinsame Kriterien dafür festzulegen, was eine DSFA auslöst und was nicht. Es war eine ausgezeichnete Gelegenheit für den Europäischen Datenschutz-Ausschuss die Konsistenz der erarbeiteten Kriterienkataloge, die eine DSFA auslösen können, einem Praxistest zu unterziehen. Die DS-GVO erfordert keine vollständige Harmonisierung oder eine „EU-Liste“, sondern vielmehr eine Kohärenz, die wir in diesen 22 Stellungnahmen erreicht haben, indem wir uns auf eine gemeinsame Sichtweise geeinigt haben.“
Die 22 Meinungen zu den DPIA-Listen ergeben sich aus Art. 35 Abs. 4 und Art. 35 Abs. 6 DS-GVO und stehen im Einklang mit früheren Leitlinien der Artikel-29-Arbeitsgruppe.
European Data Protection Board
https://edpb.europa.eu/news/news_en
Das könnte Sie auch interessieren
-
Folge 41: So hält das Urheberrecht den Anforderungen der KI stand
Beim Einsatz generativer KI spielt neben dem Datenschutzrecht das Urheberrecht eine wichtige Rolle. Die Rechtsbereiche dürfen nicht miteinander vermischt werden. Welche Rechte bei der Erstellung von neuen Inhalten bzw. beim Training der KI tangiert sind (Input), und zum anderen, welche Rechte mit den von KI-(mit)erzeugten Inhalten verbunden sind, gleich ob Musik, Text oder Bild, und
Mehr erfahren -
Grenzen des Missbrauchs beim Auskunftsrecht
In der jüngeren Vergangenheit hat sich der EuGH mit zahlreichen Vorlagefragen zu datenschutzrechtlichen Themen befassen müssen. Darunter waren auch etliche Fragestellungen, die sich mit dem Inhalt und der Weite des Auskunftsanspruchs aus Artikel 15 DS-GVO befassten. Der EuGH konkretisierte bspw. im Rahmen seines Urteils, ob im Rahmen des Auskunftsrechts die Identität der Empfänger offenzulegen sind.
Mehr erfahren -
Besonders schützenswerte Daten in Personalakten
Besonders sensible personenbezogene Daten dürfen nur in sehr begrenzten Ausnahmefällen im Rahmen von Beschäftigungsverhältnissen verarbeitet werden. Diese Daten umfassen beispielsweise Informationen, die Rückschlüsse auf den Gesundheitszustand oder die politische Überzeugung der Beschäftigten zulassen, sowie Hinweise auf religiöse Diskriminierung oder rassistische Verfolgung bieten können. Auch Informationen über Gewerkschaftszugehörigkeiten fallen unter diesen speziellen Schutz. Wie ist datenschutzrechtlich
Mehr erfahren
