Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD) prüft den Einsatz KI-gestützter Videoüberwachung in zehn Hallen- und Freibädern. Solche Systeme sollen die Badeaufsicht unterstützen, indem sie Personen in einer Notlage an ihren Bewegungsmustern erkennen. Die Betreiber wurden unter anderem gefragt, Die Ergebnisse sollen bis Ende 2026 vorliegen. LfD Denis Lehmkemper sieht in den Systemen eine sinnvolle

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) und die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) haben am 02.10.2026 auf eine neue Werbefunktion im Chatbot ChatGPT hingewiesen. OpenAI will in Europa demnächst Werbung einführen, die auf Chat-Inhalten, Geräteinformationen und Nutzungsdaten beruht. Die Datenrichtlinie wurde dafür bereits Ende August geändert. Wann die Funktion in Europa

Der Bundesgerichtshof hat mit zwei Beschlüssen vom 17.09.2026 (Az. I ZR 256/25 und I ZR 289/25) dem EuGH Fragen zur sogenannten Haushaltsausnahme vorgelegt. Nach Art. 2 Abs. 2 lit. c DS-GVO gilt die Verordnung nicht für Verarbeitungen durch natürliche Personen „zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten“. Wie diese Begriffe zu verstehen sind und ob

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat am 23.09.2026 eine „Orientierungshilfe zur Videoüberwachung in Fitnessstudios“ (Stand: 01.09.2026) verabschiedet. Sie ergänzt die allgemeine Orientierungshilfe zur Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen aus dem Jahr 2020. Eine öffentliche Konsultation ist angekündigt. Rechtsgrundlage: in der Regel nur Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO Eine Einwilligung scheidet praktisch aus. Das bloße Betreten eines

Die spanische Datenschutzbehörde AEPD hat gegen die CaixaBank Geldbußen von insgesamt 510.000 Euro festgesetzt (Verfahren PS-00028-2025). Die Bank hatte bei der Abwicklung von Erbfällen standardmäßig mehr Daten verlangt als erforderlich und die Erben unzureichend informiert. Da sie die Geldbuße freiwillig vorab bezahlte, ermäßigte sich der Betrag um 20 Prozent auf 408.000 Euro. Sachverhalt Nach dem

Wer mit einer KI-Brille filmt oder fotografiert, ist datenschutzrechtlich selbst Verantwortlicher. Das stellt der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) in einem Prüfbericht vom 10.09.2026 zur Ray-Ban Meta AI Glasses fest. Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat sich der Bewertung auf ihrer Zwischenkonferenz angeschlossen. LED reicht nicht Die Brille zeigt Aufnahmen über eine kleine LED an.