Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI), Prof. Dr. Dieter Kugelmann, hat Anfang Mai 2022 den 29. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz veröffentlicht.Unter Ziffer 6 des Tätigkeitsberichts bespricht der LfDI RLP einige Fragen aus dem Bereich des Beschäftigtendatenschutzes, die sich der Behörde vor dem Hintergrund der Bekämpfung der Corona-Pandemie gestellt haben. Konkret geht es darum,

Der aktuelle Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder dürfte einige Online-Händler aufgeschreckt haben, da die Umsetzung dieses „Beschlusses“ (Hinweise der DSK – Datenschutzkonformer Online-Handel mittels Gastzugang) mit zusätzlichem Aufwand und somit auch mit zusätzlichen Kosten verbunden sein dürfte. Im Kern fordert der Beschluss folgendes:„Verantwortliche, die Waren oder Dienstleistungen im Onlinehandel

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hatte bereits im Oktober 2019 ihr angekündigtes Konzept zur Zumessung von Geldbußen bei Verstößen gegen die DS-GVO durch Unternehmen vorgelegt. Das Konzept für Bußgeldzumessung gestaltete im Wesentlichen die Vorgaben des Art. 83 DS-GVO aus und war auf Fortentwicklung angelegt. Ziel des Konzepts war es, den Datenschutzaufsichtsbehörden

Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) bietet mit den sog. Verhaltensregeln (oft auch „Code of Conduct“ CoC genannt) nach Art. 40 DS-GVO ein Instrument der Selbstregulierung. Branchenverbände und andere Vereinigungen, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, können damit die z.T. abstrakten Vorgaben der DS-GVO für ihren Geschäftsbereich konkretisieren. Nach Erwägungsgrund 98 der DS-GVO sollen Verbände oder andere Vereinigungen,