Die Landesbeauftragte für den Datenschutz (LfD) Niedersachsen hat gegen die Volkswagen Aktiengesellschaft eine Geldbuße nach Art. 83 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in Höhe von 1,1 Millionen Euro festgesetzt. Nach Angabe der LfD Niedersachsen sind Ursache des Bußgelds mehrere Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen in Zusammenhang mit dem Einsatz eines Dienstleisters bei Forschungsfahrten für ein Fahrassistenzsystem zur Vermeidung von

Die Firma Tesla bewirbt ihre Fahrzeuge unter anderem damit, dass diese mehrere erweiterte Schutzfunktionen bieten, die einfach zu aktivieren sind. Über das Touchscreen des Fahrzeugs wird dem Fahrer bspw. Zugriff über „Fahrzeug“> „Sicherheit“ auf die einzelnen Funktionen gewährt, um sie einzuschalten.Eines dieser Funktionen ist der sog. „Wächter-Modus“, den Tesla auf seiner Webseite wie folgt beschreibt:„Der

Die Einführung der DS-GVO geht mit einer bewussten Stärkung der Betroffenenrechte einher. „Ein unionsweiter wirksamer Schutz personenbezogener Daten erfordert die Stärkung und präzise Festlegung der Rechte der betroffenen Personen“ heißt es daher ausdrücklich in Erwägungsgrund (ErwGr) Nr. 11. Hauptpfeiler der neuen Betroffenenrechte sind neben dem strengeren Haftungsregime und den neu eingeführten Einzelansprüchen vor allem die

Angriffe von Außen sowie internes Fehlverhalten können trotz ausgiebiger Maßnahmen zur Datensicherheit zu Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten führen. Wenn ein solcher Datenschutzvorfall entsteht und daraus ein Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen resultiert, muss diese Datenpanne unverzüglich und möglichst binnen 72 Stunden an die Aufsichtsbehörde gemeldet werden. Sofern der Verantwortliche nicht bereits

Auch beim Thema Auftragsverarbeitung gibt es wiederkehrende datenschutzrechtliche Fragen. Darf ein Auftragsverarbeiter bspw. für die Erstellung und Pflege eines Vertrages nach Art. 28 DS-GVO ein Entgelt verlangen und in welchem Umfang wäre das ggf. angemessen? Das BayLDA hatte sich zu dieser Frage bereits vor Geltung der DS-GVO (§ 11 BDSG-alt) geäußert. Die klare Antwort der

Die GDD hat ihre neue Praxishilfe zu „Datenschutzrechtliche Anforderungen an internationale Datentransfers“ veröffentlicht. Der europäische Gesetzgeber hat vor dem Hintergrund der Ausweitung des internationalen Handels die Übermittlung personenbezogener Daten an Datenempfänger in Drittländern unter besondere datenschutzrechtliche Anforderungen gestellt, um Rechte und Freiheiten von Betroffenenzu schützen. Ziel ist es, das durch die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) unionsweit gewährleistete