Telekommunikations-Telemediendatenschutz-Gesetz (TTDSG) in Kraft getreten

Zum 01.12.2021 ist das neue TTDSG in Kraft getreten. Ziel der Neuregelung ist die erforderliche Anpassung der Datenschutzbestimmungen des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und des Telemediengesetzes (TMG) an die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sowie die – bereits lange ausstehende – Umsetzung der e-Privacy-Richtlinie (RiLi 2002/58/EG in der durch die RiLi 2009/136/EG geänderten Fassung). Das hat zur Folge, dass es

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3G-Regel

Umsetzung der 3G-Regelung – Hinweise und Orientierung

Seit Mittwoch, den 24.11.2021 sollen am Arbeitsplatz die sog. 3G-Regelungen gelten. Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben die Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze beschlossen. Die neuen Regelungen beinhalten arbeitsrechtliche und arbeitsschutzrechtliche Maßnahmen sowie Unterstützungsleistungen.Die Regelungen sollen dazu beitragen, die akute vierte Infektionswelle möglichst schnell zu brechen und das allgemeine Infektionsgeschehen in Deutschland effizient

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Koalitionsvertrag

GDD äußert sich zu Datenschutz im Koalitionsvertrag

Die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) e.V. nimmt die am 24.11.2021 erfolgte Veröffentlichung des Koalitionsvertrags 2021 – 2025 zwischen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD),. BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und den Freien Demokraten (FDP) zum Anlass, um die wesentlichen Aussagen zum Thema Datenschutz herauszuarbeiten: Im Koalitionsvertrag setzen sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für

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ViKo

Handreichung Videokonferenzsysteme – Hinweise zur praktischen Nutzung

Beim Thema Videokonferenzsysteme gibt es auch Ende des Jahres 2021 nach wie vor Unsicherheiten bei den Nutzern und insbesondere den Verantwortlichen. Der Bedarf an diesen war nie gänzlich weg und ist mit Beginn der 4. Corona-Welle und der teilweise gesetzlichen verordneten Homeoffice-Pflicht größer denn je. Daher dürfte es die meisten Verantwortlichen als eine gute Unterstützung

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Toms

Abdingbarkeit des Art. 32 DS-GVO

Eine als Vermerk veröffentlichte Publikation des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) fand bereits April 2021 in Datenschutzkreisen einige Beachtung. Darin beschäftigte sich der HmbBfDI mit der Frage, ob betroffene Personen in ein niedrigeres Schutzniveau einwilligen können als rechtlich geboten ist. Es gehe dabei um die Frage, ob oder inwieweit es sich bei den Vorgaben des

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Praxishilfe Datenschutz-Richtlinie

GDD-Praxishilfe „Die Datenschutz-Richtlinie“ veröffentlicht

Unternehmen, Vereine und Behörden sind nach der DS-GVO verpflichtet, jederzeit nachweisen zu können, dass und wie sie die gesetzlichen Datenschutzanforderungen umsetzen (Rechenschaftspflicht oder Accountability). In der Praxis stellt sich allerdings die Frage, wie dieser Nachweis zu führen ist, etwa im Fall der Prüfung durch die Aufsichtsbehörde, im Rahmen eines Datenschutzaudits oder bei der Prüfung des

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