Keine Schaden bei verspäteter Auskunft

Unsicherheiten bei der Anwendung der Ausnahmen zum Auskunftsrecht

Betroffenenrechte sind zugleich Ansprüche und Gestaltungsmöglichkeiten für betroffene Personen. Mit dem Auskunftsrecht gem. Art. 15 DS-GVO hat der Verordnungegeber eine Grundlage dafür geschaffen, dass andere Betroffenenrechte (wie das Recht auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, aber auch das Widerspruchsrecht) überhaupt gezielt geltend gemacht werden können. Das Auskunftsrecht ist häufiger Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzung und viele Rechtsfragen

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Datenschutz bei Vermietung

Datenschutz bei Einholung von Selbstauskünften bei Mietinteressenten

Die Datenschutzkonferenz (DSK), das Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länderhat einen neuen Leitfaden veröffentlicht, der die rechtlichen Aspekte bei der Erhebung persönlicher Daten im Zusammenhang mit der Vermietung von Wohnraum beleuchtet. Vermieter:innen, Makler:innen oder Hausverwaltungen erheben vor der Vermietung von Wohnraum oft persönliche Daten von Mietinteressent:innen, um eine Entscheidung über den

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Generative KI im Unternehmen: Welche rechtlichen Fragen stellen sich?

Ein aktueller Praxisleitfaden des BITKOM mit dem Titel „Generative KI im Unternehmen – rechtliche Fragen zum Einsatz generativer Künstlicher Intelligenz im Unternehmen“ widmet sich den rechtlichen Herausforderungen und Aspekten im Umgang mit generativer Künstlicher Intelligenz (KI). Bevor der Leitfaden in die Tiefe geht, klärt er zunächst, was genau unter „generativer KI“ zu verstehen ist. Generative

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USA Herausgabepflicht

Herausgabepflichten von Daten US-amerikanische Sicherheitsbehörden

Wer eine kompakte Abhandlung zu den einzelnen Herausgabepflichten von Daten und Informationen an US-amerikanische Sicherheitsbehörden und zu der Frage der, damit verbundenen Auswirkungen auf die Nutzung von Cloud-Diensten durch Behörden lesen möchte, kann auf eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags verwiesen werden. Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages unterstützen die Mitglieder des Deutschen

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Drittlandstransfer

Handreichung zum Drittlandstransfer aktualisiert

Die datenschutzrechtlichen Anforderungen für den Transfer personenbezogener Daten in Staaten außerhalb der EU (Drittstaatentransfers) haben in den vergangenen Jahren Unternehmen und Behörden intensiv beschäftigt. Die Frage, wie das Schutzniveau der Datenschutz-Grundverordnung auch nach einer Datenübermittlung in ein Drittland gewährleistet werden kann, war mehrfach Gegenstand von Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGH). Im Vordergrund standen dabei

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Entwicklung der DS-GVO

Entwicklung der DS-GVO: GDD nimmt Stellung

Angesichts der dynamischen Natur des technologischen Fortschritts und der sich ständig ändernden Datenschutzlandschaft ist eine kontinuierliche Evaluation und Anpassung dieser Verordnung von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass sie effektiv und angemessen bleibt. In diesem Zusammenhang hat die EU-Kommission, die gemäß Art. 97 Abs. 1 DS-GVO dazu verpflichtet ist, in einem turnusmäßigen Abstand von vier Jahren dem Europäischen Parlament

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