Seit dem 25.5.2018 besteht die Sorge auch bei nur geringfügigen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung Adressat kostenpflichtiger Abmahnungen zu werden. Die Große Koalition will dies verhindern: „Wir wollen den Missbrauch des bewährten Abmahnrechts verhindern, z. B. durch die Einschränkung des fliegenden Gerichtsstandes, und so kleine und mittlere Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher schützen.“ Dieses Vorhaben hat

Die Datenschutzkonferenz (DSK) besteht aus den unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder. Sie hat die Aufgabe, die Datenschutzgrundrechte zu wahren und zu schützen, eine einheitliche Anwendung des europäischen und nationalen Datenschutzrechts zu erreichen und gemeinsam für seine Fortentwicklung einzutreten. Dies geschieht namentlich durch Entschließungen, Beschlüsse, Orientierungshilfen, Standardisierungen, Stellungnahmen, Pressemitteilungen und Festlegungen. Aktuelle Entschließungen, Orientierungshilfen

Die Bundesregierung hat am 18.07.2018 den von Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung beschlossen. Mit der Richtlinie wird ein europaweit einheitlicher Mindestschutz für Geschäftsgeheimnisse gewährleistet. Zugleich werden erstmals ausdrückliche Regelungen

Die DS-GVO entfaltet ihre Wirkung nicht nur für gewerbliche Unternehmen, sondern auch für alle Vereine. Auch diese haben die Verpflichtung staatliche Regeln zu befolgen, auch jene zum Schutz der persönlichen Daten von Mitgliedern, Mitarbeitern und Vereinspartnern. Auch Vereinsvorstände befassen sich daher seit geraumer Zeit mit den Fragen des Datenschutzes rund um die DS-GVO. Der Landesbeauftragte

Statistisch gesehen, verstirbt in Deutschland alle drei Minuten ein Facebook-Nutzer, ohne zu entscheiden, was mit seinem digitalen Nachlass, also den geposteten Inhalten, Likes oder seinen hochgeladenen Fotos passieren soll. 7 Prozent der Deutschen nutzen lediglich ihr Gedächtnis, um sich ihre Online-Passwörter zu merken. Bei Flickr (und anderen Social-Media-Anbietern) können Freunde und Familie nicht auf die

Eine Religionsgemeinschaft wie die der Zeugen Jehovas ist gemeinsam mit ihren als Verkündiger tätigen Mitgliedern für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten verantwortlich, die im Rahmen einer von Tür zu Tür durchgeführten Verkündigungstätigkeit erhoben werden. Die im Rahmen einer solchen Tätigkeit erfolgenden Verarbeitungen personenbezogener Daten  müssen mit den unionsrechtlichen Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten im