Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 30.06.2026 (Az. 42 K 41/25) entschieden, dass ein sorgeberechtigter, getrennt lebender Elternteil ohne Zustimmung des anderen Elternteils keine Übersendung der kindbezogenen Entwicklungsdokumentation einer Kindertagesstätte im Wege des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DS-GVO verlangen kann. Sachverhalt Der Kläger, der gemeinsam mit der getrennt lebenden Kindesmutter das Sorgerecht für den

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 27.07.2026 (Az. 29 K 9714/24) die Anforderungen an den Einwilligungsnachweis nach Art. 7 Abs. 1 DS-GVO konkretisiert und die Klage eines Online-Marketing-Unternehmens gegen eine datenschutzrechtliche Verwarnung abgewiesen. Sachverhalt Ein Beschwerdeführer hatte sich mehrfach, zuletzt 2024, bei der zuständigen Aufsichtsbehörde gemeldet, weil er unerwünschte Werbe-E-Mails der klagenden Gesellschaft erhielt,

Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) hat gemeinsam mit LOAD e.V., der AG KRITIS sowie Fachexpert*innen ein Whitepaper vorgelegt, das eine grundlegende Reform der §§ 202a-c StGB fordert. Grundlage sind drei Workshops und mehrere Expertengespräche im Mai/Juni 2026 zum Thema Responsible Disclosure. Das Kernproblem Nach geltendem Recht macht sich strafbar, wer unbefugt auf gesicherte Daten

Das OLG München hat mit Urteil vom 23.04.2026 (Az. 29 U 599/24 e) entschieden, dass Online-Händler die Registrierung eines Kundenkontos nicht an die gleichzeitige Einwilligung zum Newsletter-Bezug koppeln dürfen, wenn den Nutzern dabei keine echte Wahlmöglichkeit verbleibt. Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverband gegen einen Shoppingclub-Betreiber, dessen Bestätigungs-E-Mail zur Konto-Registrierung zugleich als Double-Opt-In für den Newsletter fungierte.

„Es kommt darauf an.“ Das ist eine Lieblingsantwort von Juristen. Sie ist oft unbefriedigend, aber ebenso oft richtig.Bei der Frage, ob und wofür man in der Rechtsberatung ein digitales Hilfsmittel einsetzt – etwa ein sogenanntes deterministisches Expertensystem, das sich mit Vollkornbrot vergleichen lässt, oder eine generative KI, die eher einem „AI-Burger“ entspricht –, kommt es

Der Umgang mit personalisierten E-Mail-Konten ausgeschiedener oder länger abwesender Mitarbeitender zählt zu den häufig nachgefragten Beratungsthemen im Beschäftigtendatenschutz. Im Zentrum steht die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Arbeitgeber:innen auf betroffene Postfächer zugreifen dürfen. Prävention durch klare Prozesse Verantwortliche sollten datenschutzrechtlichen Konflikten bereits durch organisatorische Weichenstellungen vorbeugen. Zu prüfen ist zunächst, ob personalisierte Postfächer überhaupt