Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) hat gemeinsam mit LOAD e.V., der AG KRITIS sowie Fachexpert*innen ein Whitepaper vorgelegt, das eine grundlegende Reform der §§ 202a-c StGB fordert. Grundlage sind drei Workshops und mehrere Expertengespräche im Mai/Juni 2026 zum Thema Responsible Disclosure. Das Kernproblem Nach geltendem Recht macht sich strafbar, wer unbefugt auf gesicherte Daten

Das OLG München hat mit Urteil vom 23.04.2026 (Az. 29 U 599/24 e) entschieden, dass Online-Händler die Registrierung eines Kundenkontos nicht an die gleichzeitige Einwilligung zum Newsletter-Bezug koppeln dürfen, wenn den Nutzern dabei keine echte Wahlmöglichkeit verbleibt. Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverband gegen einen Shoppingclub-Betreiber, dessen Bestätigungs-E-Mail zur Konto-Registrierung zugleich als Double-Opt-In für den Newsletter fungierte.

„Es kommt darauf an.“ Das ist eine Lieblingsantwort von Juristen. Sie ist oft unbefriedigend, aber ebenso oft richtig.Bei der Frage, ob und wofür man in der Rechtsberatung ein digitales Hilfsmittel einsetzt – etwa ein sogenanntes deterministisches Expertensystem, das sich mit Vollkornbrot vergleichen lässt, oder eine generative KI, die eher einem „AI-Burger“ entspricht –, kommt es

Der Umgang mit personalisierten E-Mail-Konten ausgeschiedener oder länger abwesender Mitarbeitender zählt zu den häufig nachgefragten Beratungsthemen im Beschäftigtendatenschutz. Im Zentrum steht die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Arbeitgeber:innen auf betroffene Postfächer zugreifen dürfen. Prävention durch klare Prozesse Verantwortliche sollten datenschutzrechtlichen Konflikten bereits durch organisatorische Weichenstellungen vorbeugen. Zu prüfen ist zunächst, ob personalisierte Postfächer überhaupt

Beschwerden über unbeantwortete oder unvollständig beantwortete Auskunftsersuchen gegenüber Kanzleien und Einzelanwält:innen gehören zu den regelmäßig auftretenden Fallkonstellationen der Aufsichtspraxis. Im Fokus steht zumeist die Frage der Reichweite des Auskunftsrechts betroffener Personen gegenüber Berufsgeheimnisträger:innen. Grundsatz: DS-GVO gilt auch für Rechtsanwält:innen Rechtsanwält:innen unterliegen als Verantwortliche im Sinne der DS-GVO grundsätzlich uneingeschränkt deren Vorgaben und müssen geeignete Maßnahmen

Das VG Berlin (VG Berlin, Urteil vom 9. Oktober 2025, VG 1 K 607/22) hat in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil die aufsichtsbehördlichen Auskunftsbefugnisse nach Art. 58 Abs. 1 lit. a DS-GVO bestätigt und konkretisiert. Ausgangsfall: Adressvermietung ohne Rechtsgrundlage Hintergrund war die Verwarnung eines Buchverlags, der Kundendaten ohne Einwilligung und ohne sonstige gesetzliche Grundlage zu