Lob für positive Entwicklungen, Warnung vor überhasteten Entscheidungen, Kritik in puncto staatliche Transparenz – all das steckt im jüngsten Tätigkeitsberichte des Bundesbeauftragten für Datenschutz und Datensicherheit (BfDI). Am 17. Juni 2020 überreichte der BfDI, Ulrich Kelber, seinen Tätigkeitsbericht an den Bundestagspräsidenten. Die Position des „obersten Datenschützer Deutschlands“ hat seit der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) stark an Bedeutung

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) weist in einer aktuellen Veröffentlichung auf eine Praxis von Inkassounternehmen hin, die schwerwiegende Nachteile für Betroffene begründen kann. Nach den Erfahrungen der LDI NRW kommt es offenbar nicht selten vor, dass Personen von Inkassounternehmen angeschrieben werden, obwohl den Betroffenen die zugrundeliegende Forderung nicht bekannt ist. Teilweise

Datenschutz-Maßnahmen verwalten und dokumentieren Gastbeitrag von Günther Otten Ist die Dokumentationsverpflichtung wirklich neu? Wir kennen sie doch eigentlich noch aus dem alten BDSG. Dort bestand ebenfalls die Pflicht, beispielsweise ein Verfahrensverzeichnis zu führen. Das Problem: Kaum einer nutzte es, da es für die Praxis nur geringe Relevanz hatte. Dies war auch den Aufsichtsbehörden bewusst. Die

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) informiert darüber, dass der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat seine Leitlinien zur Einwilligung in die Nutzung von Internetseiten aktualisiert hat. Als eine besonders praxisrelevante Bewertung in den Leitlinien dürfte sein die Meinung des Ausschusses zu bewerten sein, dass der Zugang zu einem Web-Service nicht abhängig von der

Mit der seit 25. Mai 2018 anwendungspflichtigen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) hat der Datenschutz radikal an Bedeutung gewonnen. Grund dafür ist nicht etwa eine grundlegend veränderte Regulierung der Verarbeitung personenbezogener Daten, sondern ganz maßgeblich der erhöhte Bußgeldrahmen. Sah das alte Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) nur Bußgelder bis zu einer Höhe von 300.000 Euro vor, so erlaubt die DS-GVO den

Durch die DS-GVO wird auch im Bereich des Sozialrechtes der Datenschutz gestärkt. Der Bundesgesetzgeber hat das Sozialgeheimnis und die zentralen Vorschriften des Sozialdatenschutzes im Zehnten Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) sowie die übrigen Fachgesetze den vorrangigen europäischen Vorgaben angepasst. Die Zulässigkeit der Verarbeitung von Sozialdaten unterliegt einem besonders komplexen gesetzlichen Gefüge. Neben der vorrangig anzuwendenden D-SGVO