Vor Kurzem ist ein neues DataAgenda-Arbeitspapier erschienen. Dieses widmet sich den seit der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) öffentlich gewordenen Bußgelder. Das auf der Seite der DateAgenda-Arbeitspapiere zu findene Arbeitspapier beinhaltet eine Liste sämtlicher, uns bis zum 01.05.2019 bekannt gewordener Bußgelder, die auf Grundlage der DS-GVO verhangen wurden. Die Auflistung zeigt, dass die Aufsichtsbehörden innerhalb der gesamten Europäischen

Gestern übergab der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, den 27. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz für die Jahre 2017 und 2018. Stellvertretend für den Deutschen Bundestags nahm Wolfgang Schäuble diesen entgegen. Anwendungsbeginn der DS-GVO Ein zentrales in den Berichtszeitraum fallendes Thema war natürlich der Anwendungsbeginn der Datenschutzgrund-Verordnung (DS-GVO). Kelber resümierte ehrlich, dass

Ziffer 3 des Entschließungsantrags  des Landes Niedersachsen zur Änderung datenschutzrechtlicher Bestimmungen vom 2. April 2019 enthält folgende Forderung: „Der Bundesrat fordert eine deutliche Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen von zusätzlichen Bürokratiekosten, die durch das neue Datenschutzrecht entstehen. Gemäß § 38 Abs. 1 S. 1 BDSG haben nichtöffentliche Stellen eine Datenschutzbeauftragte oder einen Datenschutzbeauftragten zu benennen, wenn in der

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Verfahren des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (vzbv) gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht ausgesetzt. Das Karlsruher Gericht will auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) warten. Dieser muss noch über ein Vorabentscheidungsverfahren zur Klagebefugnis bei Datenschutzverstößen entscheiden, das ihm vom Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf vorgelegt wurde. Vorlagefragen des OLG Düsseldorf

Was viele durch die DS-GVO befürchteten ist lange ausgeblieben. Nun aber gibt es sie doch: die erste kleine Abmahnwelle ist angelaufen. Wegen angeblicher Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) versendet nach übereinstimmenden Medienberichten ein selbst ernannter Verbraucherschutzverband Abmahnungen. Empfänger sind vor allem Unternehmen, die ein Kontaktformular ohne SSL-Verschlüsselung auf ihrer Homepage haben. Woher kommen die Abmahnungen?

Die wachsende Zahl der beim LfDI eingehenden Beschwerden ist nur ein Indiz dafür, welch hohen Stellenwert der Beschäftigtendatenschutz inzwischen hat. Eigentlich selbstverständlich, wenn man überlegt, dass sich fast jeder von uns früher oder später im Arbeitsalltag wiederfindet – ob auf Seiten des Arbeitgebers oder auf der anderen Seite als Arbeitnehmer. Und wie viel Zeit man