DS-GVO Umsetzung

Querschnittsprüfung: Fragen zur DS-GVO an 50 Unternehmen

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD), Barbara Thiel, hatte ab Ende Juni eine Prüfung begonnen, wie gut sich die niedersächsischen Unternehmen bisher auf die seit dem 25. Mai geltende Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) eingestellt haben. In einer branchenübergreifenden Querschnittsprüfung schrieb Thiels Behörde in diesen Tagen 50 Unternehmen unterschiedlicher Größe an, die Fragen zu zehn Bereichen des

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Berliner Datenschutzbeauftragte verhängt hohe Bußgelder

Die Behörde der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit hat bestätigt, dass sie jüngst zwei Bußgeldbescheide gegen ein Unternehmen in Höhe von insgesamt 200 000 Euro verhängt hat. Zudem befindet sie sich gerade in einem Verfahren, wonach es in absehbarer Zeit ein Bußgeld in bis zu zweistelliger Millionenhöhe wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) geben

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EU-Kommission verklagt Griechenland und Spanien wegen fehlender Datenschutzgesetze

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Griechenland und Spanien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu verklagen, weil beide Länder es versäumt haben, die zur DS-GVO zugehörige JI-Richtlinie umzusetzen. Anders als die DS-GVO als unmittelbar geltende Verordnung musste die JI-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. Die Richtlinie war bis zum 6. Mai 2018 in nationales Recht umzusetzen. Hintergrund der JI-Richtlinie

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Neues DataAgenda-Arbeitspapier: Stellung des Betriebsrates nach der DS-GVO

Vor kurzem ist ein neues DataAgenda-Arbeitspapier erschienen. So muss die datenschutzrechtliche Rolle und Verantwortung des Betriebsrates nach der DS-GVO ggf. neu bewertet werden.  Betriebsrat eigener Verantwortlicher? Zunächst stellt sich die Frage, ob der Betriebsrat als eigener Verantwortlicher i.S.d. Art. 4 Nr. 7 DS-GVO zu bewerten ist. Dafür müsste er allein oder gemeinsam mit anderen über

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Beschäftigtendaten

150.000 € Bußgeld wegen Datenverarbeitung auf falscher Rechtsgrundlage

Ein jüngst von der griechischen Datenschutz-Aufsichtsbehörde verhängtes Bußgeld richtet sich gegen die Fa. PricewaterhouseCoopers (Pwc). Das Bußgeld in Höhe von 150.000 verhängte die Aufsichtsbehörde nicht etwa weil der Verantwortliche für die relevante Datenverarbeitung keine zulässige Rechtsgrundlage angeben konnte, sondern weil sich die Datenverarbeitung nach Auffassung der Behörde auf eine „falsche“ Rechtsgrundlage stützte. Konkret ging es

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Wegweiser

Datenschutz-Wegweiser für Bürgerinnen und Bürger

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz gibt Datenschutz-Wegweiser für Bürgerinnen und Bürger heraus Datenschutz ist nicht nur Sache der Datenschutz-Aufsichtsbehörden. Jede Bürgerin und jeder Bürger ist gefordert, wenn es um die Sicherung des eigenen Freiheitsraums in einer zunehmend digitalisierten Welt geht. Das vom Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz herausgegebene Buch „Meine Daten, die Verwaltung und

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