Bußgelder durch Datenschutzvorfälle vermeiden

Die richtige Ausbildung des Datenschutzbeauftragten zählt Daten sind in der Zeit von Big Data und Social Media zu einem der wertvollsten Güter der Welt geworden. Egal ob Unternehmen, Behörde oder medizinische Einrichtung, jede Organisation arbeitet täglich mit personenbezogenen Daten und ist verpflichtet diese zu schützen. Um die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) richtig umzusetzen, braucht es allerdings fachkundige

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Neues DataAgenda-Arbeitspapier zur Zulässigkeit von Handytracking wegen Corona

Die Debatte um eine „Corona-App“ entwickelt sich annährend so rasant wie das Virus selbst. Im Rennen um ein „digitales Medikament“ unter Einsatz von Mobilfunkstandorten, GPS- und WLAN-Daten oder Bluetooth-Daten haben Vorschläge die Nase vorn, die per Bluetooth des Handys messen, ob sich Personen derart nahegekommen sind, dass die Gefahr einer Infektion besteht. Am 1.4.2020 verlautbarte

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Geschlossene Stellungnahme zur Corona-Pandemie

Nach dem sich einzelne Datenschutz-Aufsichtsbehörden mit Stellungnahmen und Pressemitteilungen zu konkreten datenschutzrechtlichen Fragestellungen, die sich im Umgang mit der Pandemie ergeben, geäußert haben, gibt es nun auch eine Entschließung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (vom 03.04.2020). Die Kernaussage dürfte lauten: „Für die Stabilität von Staat und Gesellschaft ist es in

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Neue DS-GVO-Bußgeld-Liste

Vor Kurzem ist ein neues DataAgenda-Arbeitspapier erschienen. Dieses stellt eine aktualisierte Liste aller seit der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) öffentlich bekannt gewordener Bußgelder dar. Das auf der Seite der DateAgenda-Arbeitspapiere zu findende Arbeitspapier beinhaltet eine Liste sämtlicher, uns bis zum 01.03.2020 bekannt gewordener Bußgelder, die auf Grundlage der DS-GVO verhangen wurden. Die Auflistung zeigt, dass die Aufsichtsbehörden innerhalb der gesamten Europäischen

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Datenverarbeitung zum Zwecke der Forschung

Wojciech Wiewiórowski, der mit Beschluss vom 5. Dezember 2019 zum Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) ernannt wurde, hat eine Stellungnahme zum Datenschutz in der Wissenschaft/Forschung veröffentlicht. Wiewiórowski geht in seinem neuen Papier darauf ein, dass die Grenze zwischen privatem Sektor und akademischer Forschung oftmals fließend sind. Wissenschaftliche Forschung sei auf den Austausch von Ideen, Wissen und Informationen

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DS-GVO-Verstöße abmahnbar?

Mit der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) war von Anfang an eine große Angst vor Abmahnungen im Falle von Verstößen gegen sie verbunden. Ob ein Verstoß gegen die DS-GVO abmahnfähig ist, bestimmt sich nach § 3a UWG danach, ob die verletzte Regelung eine Marktverhaltensregelung darstellt. Das OLG Naumburg (Urteil vom 07.November 2019,9 U 6/19) stellte dies nun für

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