Berliner Datenschutzbeauftragte verhängt hohe Bußgelder

Die Behörde der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit hat bestätigt, dass sie jüngst zwei Bußgeldbescheide gegen ein Unternehmen in Höhe von insgesamt 200 000 Euro verhängt hat. Zudem befindet sie sich gerade in einem Verfahren, wonach es in absehbarer Zeit ein Bußgeld in bis zu zweistelliger Millionenhöhe wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) geben

Mehr erfahren

EU-Kommission verklagt Griechenland und Spanien wegen fehlender Datenschutzgesetze

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Griechenland und Spanien vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu verklagen, weil beide Länder es versäumt haben, die zur DS-GVO zugehörige JI-Richtlinie umzusetzen. Anders als die DS-GVO als unmittelbar geltende Verordnung musste die JI-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden. Die Richtlinie war bis zum 6. Mai 2018 in nationales Recht umzusetzen. Hintergrund der JI-Richtlinie

Mehr erfahren

Neues DataAgenda-Arbeitspapier: Stellung des Betriebsrates nach der DS-GVO

Vor kurzem ist ein neues DataAgenda-Arbeitspapier erschienen. So muss die datenschutzrechtliche Rolle und Verantwortung des Betriebsrates nach der DS-GVO ggf. neu bewertet werden.  Betriebsrat eigener Verantwortlicher? Zunächst stellt sich die Frage, ob der Betriebsrat als eigener Verantwortlicher i.S.d. Art. 4 Nr. 7 DS-GVO zu bewerten ist. Dafür müsste er allein oder gemeinsam mit anderen über

Mehr erfahren
Beschäftigtendaten

150.000 € Bußgeld wegen Datenverarbeitung auf falscher Rechtsgrundlage

Ein jüngst von der griechischen Datenschutz-Aufsichtsbehörde verhängtes Bußgeld richtet sich gegen die Fa. PricewaterhouseCoopers (Pwc). Das Bußgeld in Höhe von 150.000 verhängte die Aufsichtsbehörde nicht etwa weil der Verantwortliche für die relevante Datenverarbeitung keine zulässige Rechtsgrundlage angeben konnte, sondern weil sich die Datenverarbeitung nach Auffassung der Behörde auf eine „falsche“ Rechtsgrundlage stützte. Konkret ging es

Mehr erfahren
Wegweiser

Datenschutz-Wegweiser für Bürgerinnen und Bürger

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz gibt Datenschutz-Wegweiser für Bürgerinnen und Bürger heraus Datenschutz ist nicht nur Sache der Datenschutz-Aufsichtsbehörden. Jede Bürgerin und jeder Bürger ist gefordert, wenn es um die Sicherung des eigenen Freiheitsraums in einer zunehmend digitalisierten Welt geht. Das vom Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz herausgegebene Buch „Meine Daten, die Verwaltung und

Mehr erfahren
Krankenhaus als KRITIS-Sektor

Verschlüsselungstrojaner im Krankenhaus

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz nimmt einen aktuellen Sicherheitsvorfall im Krankenhaus zum Anlass, um darauf hinzuweisen, wie verwundbar Krankenhäuser mit der zunehmenden Digitalisierung ihrer Abläufe werden und welchen Risiken ihre IT-Strukturen und Behandlungsprozesse dabei ausgesetzt sind.  Eine Reihe von Einrichtungen der DRK Trägergesellschaft Südwest wurde jüngst Opfer eines Befalls mit Schadsoftware. Die

Mehr erfahren