Frage des GDD-Erfa-Kreises Coburg: Wenn ein Vertrag mit einem Verbraucher zustande kommt, könnten dann die Informationspflichten auch in den AGB enthalten sein, sofern auf diese transparent und gesondert hingewiesen wird. Im B2B Bereich denken wir, dass dies nicht möglich ist, da die betroffene Person diese nicht selbst unterschreibt, sondern die Firma. Sieht die Aufsicht dies

Vor Kurzem ist ein neues DataAgenda-Arbeitspapier erschienen. Dieses widmet sich den seit der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) öffentlich gewordenen Bußgelder. Das auf der Seite der DateAgenda-Arbeitspapiere zu findene Arbeitspapier beinhaltet eine Liste sämtlicher, uns bis zum 01.05.2019 bekannt gewordener Bußgelder, die auf Grundlage der DS-GVO verhangen wurden. Die Auflistung zeigt, dass die Aufsichtsbehörden innerhalb der gesamten Europäischen

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (UDZ Saarland), Monika Grethel, hat am 10. April 2019 dem Präsidenten des saarländischen Landtags Stephan Toscani und dem Ministerpräsidenten Tobias Hans den 27. Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Datenschutzzentrums Saarland für die Jahre 2017/2018 überreicht und in einem anschließenden Pressegespräch der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Landesbeauftragte des UDZ legt den Lesern den

Die Frage, ob Anwältinnen und Anwälte unverschlüsselt per E-Mail mit Mandanten kommunizieren dürfen, ohne gegen die Pflicht zur Verschwiegenheit zu verstoßen, war in jüngster Vergangenheit öfter ein Streitpunkt.  Datenschutz-Aufsichtsbehörden betrachteten die Fragestellung noch genereller und stellten diese Frage für jegliche Berufsgeheimnisträger, so bspw. auch für Ärzte (Tätigkeitsbericht 2017/18 – Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht, S. 94,

Die Internationale Arbeitsgruppe zum Datenschutz in der Telekommunikation (sog. Berlin Group), die von der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Maja Smoltczyk, geleitet wird, hat auf ihrer 64. Sitzung am 29. und 30 November 2018 in Queenstown (Neuseeland) ein Arbeitspapier zur großräumigen Standortverfolgung verabschiedet. Technologien zur Standortverfolgung bieten Vorteile und Chancen, die von öffentlichem Interesse

Gestern übergab der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, den 27. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz für die Jahre 2017 und 2018. Stellvertretend für den Deutschen Bundestags nahm Wolfgang Schäuble diesen entgegen. Anwendungsbeginn der DS-GVO Ein zentrales in den Berichtszeitraum fallendes Thema war natürlich der Anwendungsbeginn der Datenschutzgrund-Verordnung (DS-GVO). Kelber resümierte ehrlich, dass