Die spanische Datenschutzbehörde AEPD hat gegen die CaixaBank Geldbußen von insgesamt 510.000 Euro festgesetzt (Verfahren PS-00028-2025). Die Bank hatte bei der Abwicklung von Erbfällen standardmäßig mehr Daten verlangt als erforderlich und die Erben unzureichend informiert. Da sie die Geldbuße freiwillig vorab bezahlte, ermäßigte sich der Betrag um 20 Prozent auf 408.000 Euro. Sachverhalt Nach dem

Auch Papierakten können unter die DS-GVO fallen. Wenn eine solche Akte verschwindet, begründet das aber nicht automatisch einen Anspruch auf Schmerzensgeld. Das hat das LG Magdeburg mit Urteil vom 25.06.2026 (Az. 10 O 1894/25) entschieden. Das Urteil ist rechtskräftig. Sachverhalt Bei einem Fachaufsichtsbesuch in der JVA Burg fiel auf, dass ein Ordner mit der Einsatzakte

Die irische Datenschutzbehörde (DPC) hat am 21.09.2026 ein Bußgeld von 403 Millionen Euro gegen Google Ireland verhängt. Gegenstand ist die Verarbeitung von Standortdaten über die Kontoeinstellungen „Location History“, „Web & App Activity“ und „Location Accuracy“ im Zeitraum von Mai 2018 bis Februar 2020. Das Verfahren ging auf Beschwerden europäischer Verbraucherverbände zurück, darunter der europäische Dachverband

Das OLG Stuttgart hat mit Teilurteil vom 31.07.2026 (Az. 5 U 271/24) die Anforderungen an das Format einer Datenkopie präzisiert. Entscheidend ist, ob die betroffene Person Auskunft nach Art. 15 DS-GVO oder die Herausgabe ihrer Daten nach Art. 20 DS-GVO verlangt. Sachverhalt Ein Spieler verlangte von einem in Malta ansässigen Anbieter von Online-Sportwetten und virtuellen

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat ihr Kurzpapier Nr. 20 zur Einwilligung nach der DS-GVO überarbeitet und mit Stand vom 23.09.2026 veröffentlicht. Beschlossen wurde es auf der 3. Zwischenkonferenz, auf der auch das Kurzpapier Nr. 2 zu Aufsichtsbefugnissen und Sanktionen aktualisiert wurde. Das Papier orientiert sich an den EDSA-Leitlinien 05/2020 und fasst die Anforderungen an eine wirksame

Das LG Köln hat mit Urteil vom 17.09.2026 (Az. 33 O 120/24) einer Unterlassungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Snap Group Limited in vollem Umfang stattgegeben. Im Mittelpunkt steht der in Snapchat integrierte KI-Chatbot „My AI“, der bereits Nutzenden ab 13 Jahren offensteht. Chat-Eingaben als Grundlage für Werbung Vor der ersten Nutzung wies Snap