Trusted Processor

LfDI BW genehmigt Verhaltensregel „Trusted Data Processor“

Gemäß Art. 40 Abs. 2 DS-GVO dürfen „Verbände und andere Vereinigungen, die Kategorien von Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern vertreten“ Verhaltensregeln ausarbeiten. Verhaltensregeln (auch „Code of Conduct“ genannt) sind verbindliche Vorgaben eines (Branchen-) Verbands oder einer anderen Vereinigung, die datenschutzrechtliche Verhaltensweisen der jeweiligen Mitglieder festlegen. Verbände oder andere Vereinigungen, die bestimmte Kategorien von Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern vertreten, sollten

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Viel los im Datenschutz – DAFTA + RDV-Forum liefern Antworten

Online-Datenschutz – Internationaler Datentransfer – Schadensersatz für Datenschutzverletzungen  45. DAFTA und 40. RDV-Forum | 17.-19.11.2021 Auch nach über drei Jahren mit der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) gehen die aktuellen Datenschutz-Themen nicht aus und viele Fragen stehen zur Debatte. Nach dem „Schrems II“-Urteil durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist weiterhin unklar, wie eine Datenübermittlung in die USA und

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Prüfung Aufsichtsbehörde

Internationaler Datentransfer: Koordinierte Prüfung durch Aufsichtsbehörden

In seiner Schrems-II-Entscheidung hat der EuGH festgestellt, dass Übermittlungen in die USA nicht länger auf Basis des sogenannten Privacy Shields erfolgen können. Der Einsatz der Standarddatenschutzklauseln für Datenübermittlungen in Drittstaaten ist nur noch unter Verwendung wirksamer zusätzlicher Maßnahmen ausreichend, wenn die Prüfung des Verantwortlichen ergeben hat, dass im Empfängerstaat kein gleichwertiges Schutzniveau für die personenbezogenen

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Bettin Gayk

NRW hat eine neue Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am 19. Mai 2021 einstimmig Bettina Gayk zur neuen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Nordrhein-Westfalen gewählt. Damit folgt sie auf Helga Block, die im vergangenen Jahr nach fünf Jahren in den Ruhestand gegangen ist. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit wird jeweils auf die Dauer von acht Jahren

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Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt: 2 Länder ohne Landesdatenschutzbeauftragte

Seit Jahresanfang 2021 haben nun 2 Bundesländer, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen (NRW), keinen obersten Datenschützer mehr. Der Blick in das Organigramm NRW zeigt bereits seit dem Sommer 2020 eine Leerstelle an der Spitze der Datenschutzaufsicht, in Sachsen-Anhalt heißt es dort seit heute: „Landesbeauftragter für den Datenschutz n.n.“. Nach bald 16 Jahren im Amt des Landesdatenschutzbeauftragten Sachsen-Anhalt ist

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Neuer Kommentar: Landesdatenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen

Landesdatenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen, herausgegeben von Rolf Schwartmann und Heinz-Joachim Pabst, Nomos Verlag, Baden-Baden, 1. Auflage, 2020, 672 Seiten, € 98,00, ISBN 978-3-8487-6308-5. Einem Datenschutzgesetz, das nach der europaweit einheitlichen Neuordnung dieses Rechtsgebietes besondere Vorschriften für den Bereich nur eines Bundeslandes enthält, so dass seine Geltung auf 1/16 Bruchteil Deutschlands als eines von 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union

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