Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern, Heinz Müller, hat vergangene Woche den Tätigkeitsbericht seiner Behörde für das Jahr 2018 vorgelegt. DS-GVO macht Arbeit Die Anwendung der DS-GVO ab dem 25. Mai 2018 führte zu einer breiten Hysterie sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor. Zwar war die DS-GVO bereits 2016 in ganz Europa

In Schwerin betreibt das Land Mecklenburg-Vorpommern eine Videoüberwachungsmaßnahme auf dem Schweriner Marienplatz. Diese zielt nach Angaben des Innenministeriums primär darauf ab, potenzielle Täter von einer Tatbegehung abzuhalten. Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Heinz Müller, erklärt diese Videoüberwachung nun aufgrund von unzureichenden technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM) für rechtswidrig. Was war passiert? Der Landesbeauftragte war

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz hat seine Orientierungshilfe „Informationspflichten des Verantwortlichen“ zum Download bereit gestellt.  Die Orientierungshilfe berücksichtigt die Erfahrungen aus Beratungspraxis der Behörde, die sie in den vergangenen sechs Monaten mit der DS-GVO gemacht hat. Darin werden die einschlägigen Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung umfassend und praxisgerecht erläutert. Die Verwaltungen erhalten zudem zahlreiche Formulierungsvorschläge und

Was der Bund bereits Mitte des Jahres 2017 – kurz vor Ende der letzten Legislatur – geschafft hat, haben die meisten Bundesländer inzwischen auch gemeistert. Alle 16 Bundeslänger haben Gesetze erlassen, um die zwingenden Anpassungsschritte vorzunehmen. Zur Wahrnehmung des von der DS-GVO ausgehenden Regelungsspielraums sollten sie bis Mai 2018 tätig werden. Nicht nur für zahlreiche