Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt: 2 Länder ohne Landesdatenschutzbeauftragte

Seit Jahresanfang 2021 haben nun 2 Bundesländer, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen (NRW), keinen obersten Datenschützer mehr. Der Blick in das Organigramm NRW zeigt bereits seit dem Sommer 2020 eine Leerstelle an der Spitze der Datenschutzaufsicht, in Sachsen-Anhalt heißt es dort seit heute: „Landesbeauftragter für den Datenschutz n.n.“. Nach bald 16 Jahren im Amt des Landesdatenschutzbeauftragten Sachsen-Anhalt ist

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DataAgenda / RDV Sonderveröffentlichung: Datenschutz bei Websites – aktuelle Rechtslage und Ausblick auf das TTDSG

Der Beitrag erläutert die aktuelle Rechtslage in Bezug auf Onlinedatenverarbeitungen im Allgemeinen und Coo-kies im Besonderen und wagt eine erste Einordnung des Anfang August 2020 geleakten Referentenentwurfs des Bundesministeriums für Wirtschaft (BMWi) für ein Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG), das die Datenschutzvorschriften von TKG und TMG im Vorfeld der Verhandlung der ePrivacy-VO in Deutschland zusammenführen soll. Sonderveröffentlichung frei

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BfDI übergibt seinen Tätigkeitsbericht

Gestern übergab der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, den 27. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz für die Jahre 2017 und 2018. Stellvertretend für den Deutschen Bundestags nahm Wolfgang Schäuble diesen entgegen. Anwendungsbeginn der DS-GVO Ein zentrales in den Berichtszeitraum fallendes Thema war natürlich der Anwendungsbeginn der Datenschutzgrund-Verordnung (DS-GVO). Kelber resümierte ehrlich, dass

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Klicksafe wirbt für Medienkompetenz

Initiative klicksafe für mehr Medienkompetenz

Medienkompetenz gilt als wichtige Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und Integration. Ein Schwerpunkt von klicksafe ist es, Menschen mit Zuwanderungsgeschichte darin zu fördern. Zum Thema Datenschutz, digitale Spiele oder Abzocke sind bereits Flyer in russischer, türkischer und arabischer Sprache verfügbar. EU-Initiative für Medienkompetenz Die EU-Initiative klicksafe bietet jetzt einen erweiterten mehrsprachigen Service: Das Portal für Internetsicherheit

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Bundesdatenschutzbeauftragter: Wahl von Ulrich Kelber am 13.12.2018?

Wie am 16. März bekannt wurde soll der ehemalige Staatssekretär beim Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz, Ulrich Kelber (SPD), Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) werden. Damit soll er Andrea Voßhoff (CDU) ablösen und Anfang nächsten Jahres die Bonner Bundesbehörde übernehmen. Ob das personelle Vorschlagsrecht turnusgemäß an die Sozialdemokraten übergangen ist oder sie

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Neue Datenethikkommission tagt im September

Neue datenbasierte Technologien verbessern den Alltag des Einzelnen, sie stiften Nutzen für Wirtschaft, Wissenschaft und die Gesellschaft als Ganzes. Ihr Einsatz wirft aber auch Fragen auf: Was verändert sich durch den Einsatz im Leben der Bürgerinnen und Bürger, in der Wirtschaft und in der Gesellschaft als Ganzes? Welche Rolle wollen wir den neuen Technologien in

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