DS-GVO: Bußgeld-Liste wächst sukzessiv

Mit der seit 25. Mai 2018 anwendungspflichtigen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) hat der Datenschutz radikal an Bedeutung gewonnen. Grund dafür ist nicht etwa eine grundlegend veränderte Regulierung der Verarbeitung personenbezogener Daten, sondern ganz maßgeblich der erhöhte Bußgeldrahmen.

Sah das alte Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) nur Bußgelder bis zu einer Höhe von 300.000 Euro vor, so erlaubt die DS-GVO den Aufsichtsbehörden bereits beim ersten Verstoß wie etwa einer Datenverarbeitung ohne Rechtsgrundlage oder einer fehlenden Informationspflicht, ein Bußgeld von bis zu 20 Mio. Euro zu verhängen. Dabei spielt es keine Rolle, wie groß das Unternehmen ist. Jede datenverarbeitende Stelle – ob ein kleiner Verein oder ein mittelständisches Unternehmen – ist damit diesen extremen Bußgeldern potenziell ausgesetzt.

Gefährlicher Glaube: Bußgelder seien nur theoretischer Natur

Inzwischen hat die DS-GVO in vielen Unternehmen ihren Projektstatus verloren und ist erfolgreich, wenn auch sicher noch nicht abschließend, umgesetzt. Einige Betriebe haben aber die sicherlich nicht immer angemessene Aufregung rund um die DS-GVO im Mai 2018 an sich vorbeiziehen lassen und keine Anpassungen an diesen neuen EU-Rechtsakt vorgenommen. Da die ersten Bußgelder, die regelmäßig als Argumentationshilfe bemüht wurden, zunächst auf sich warten ließen, freuten sich die untätigen Unternehmen wahrscheinlich schon über die Kostenersparnis durch die fehlende DS-GVO-Umsetzung und verfielen dem Glauben, dass die Gefahr der hohen Bußgelder nur theoretischer Natur war.

Deutsche Unternehmen in Millionenhöhe sanktioniert

In den knapp zwei Jahren DS-GVO ist die Bußgeld-Liste aber nun doch sukzessive gewachsen und sowohl die Anzahl der verhängten Bußgelder als auch die Bußgeldhöhen sind durchaus beachtlich. Mit 1 & 1 (Telekommunikationsanbieter) und der Deutschen Wohnen (Immobilienwirtschaft) sind in Deutschland zwei bekannte, wenn auch nicht führende Unternehmen mit Bußgeldern in Millionenhöhe sanktioniert worden. Auch in anderen EU-Mitgliedstaaten gab es bereits Bußgelder in Millionenhöhe.

50 Mio. Euro Bußgeld für Google in Frankreich

So soll etwa Google in Frankreich 50 Mio. Euro für rechtswidrige Datenverarbeitungen und mangelnde Transparenzpflichten bezahlen. Die genannte Bußgeldhöhe von 20 Mio. Euro kann nämlich sogar überschritten werden, wenn vier Prozent des Vorjahreskonzernumsatzes die 20 Mio. Euro überschreiten.

Unabhängig von der Risikohaftigkeit der mit der Kerntätigkeit des Unternehmens verbundenen Datenverarbeitung befinden sich in jeder Personalabteilung jedes Unternehmens besonders sensible und damit besonders schützenswerte Daten. Gerade die von der DS-GVO verlangten, dem Risiko der Verarbeitung dieser Daten angemessenen technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOMs) wurden von vielen Unternehmen
bis heute nicht implementiert. Dass die zwei deutschen Bußgelder in Millionenhöhe gerade auf solche Mängel zurückführen sind, wird sicher ein Umdenken zur Folge haben.


Online-Schulung: Ihr Dialog mit der Datenschutzaufsicht

Da die Bußgeldverhängung weiterhin für viele Unternehmen nicht greifbar ist, ist es umso wichtiger zu verstehen, wie die Bußgeldaufsicht arbeitet.

In der Online-Schulung „Ihr Dialog mit der  Datenschutzaufsicht“ von DATAKONTEXT und der GDD haben Datenschutzverantwortliche aus Unternehmen am 08. Mai 2020 die Möglichkeit, Praxisfragen direkt mit Vertretern der Aufsichtsbehörde zu besprechen.

Melden Sie sich gleich an unter:  www.datakontext.com/online-schulung-dialog-datenschutzaufsicht

 

Einen ausführlichen Überblick über die Bußgeld-Verstöße in
der ganzen EU finden Sie auch im DataAgenda-Arbeitspapier Nr. 16
unter: www.dataagenda.de/arbeitspapiere/

Letztes Update:29.04.20

  • Datenschutz International – wirksame Umsetzung bei grenzüberschreitenden Datentransfers

    Wirksamer Datenschutz muss auch den internationalen Datentransfer berücksichtigen. Deutsche Unternehmen sind häufig stark exportorientiert und global tätig. In der Konsequenz werden auch große Mengen an Daten ausgetauscht. Bei grenzüberschreitenden Datentransfers innerhalb und außerhalb des Unternehmens oder des Konzerns sind eine Vielzahl gesetzlicher Anforderungen zu erfüllen. Dies stellt für viele Unternehmen eine große Herausforderung dar. Die

    Mehr erfahren
  • GDD sammelt Datenpannen

    Der Europäische Datenschutzausschuss hat eine Konsultation zu Beispielsfällen einer Datenschutzverletzung initiiert (Guidelines 01/2021 on Examples regarding Data Breach Notification). Die GDD möchte durch eine Umfrage weitere Fallkonstellationen aus der Praxis sammeln und an den Europäischen Datenschutzausschuss über eine Stellungnahme von CEDPO zurückspielen. Immerhin besteht bei den datenverarbeitenden Stellen die große Herausforderung, eine Meldepflicht zu identifizieren. Dies zeigt

    Mehr erfahren
  • Korrekt Löschen nach DS-GVO

    Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) als gesetzliche Regelung zur Verarbeitung personenbezogener Daten hat den Datenschutz nachhaltig verändert und geprägt. Sie verpflichtet jedes Unternehmen – unabhängig von seiner Größe – zur Implementierung eines Datenschutzmanagementsystems (DSMS). Jeder Verantwortliche hat deswegen eine Datenschutzorganisation vorzuweisen, die in der Lage ist, die Einhaltung datenschutzrechtlicher Pflichten zu gewährleisten. Eine der maßgeblichen Anforderungen ist

    Mehr erfahren