DSK kommentiert Fanpage-Urteil des EuGH

Nach dem die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) bereits das Urteil des EuGH zur gemeinsamen Verantwortlichkeit von Facebook-Fanpagebetreibern und Facebook selbst in einer Pressemitteilung kommentiert hatte, hat auch die Datenschutzkonferenz eine Entschließung zu dem Urteil des EuGH veröffentlicht (Die Zeit der Verantwortungslosigkeit ist vorbei: EuGH bestätigt gemeinsame Verantwortung von Facebook und Fanpage-Betreibern). Sowohl BfDI als auch die DSK sind der Auffassung, dass der vom Gericht festgelegte Grundsatz der gemeinsamen Verantwortlichkeit auch auf die DS-GVO übertragbar ist, auch wenn das Urteil noch auf der vor der Datenschutzgrundverordnung geltenden Rechtslage beruht.

Die BfDI rät vor allem öffentlichen Stellen die Entscheidung des EuGH zum Anlass zu nehmen, die Rechtskonformität ihrer Fanpages zu überprüfen und – soweit erforderlich – Facebook zu datenschutzrechtlichen Anpassungen zu bewegen. Die DSK sehen ins Konsequenz des Urteils nicht mehr die Möglichkeit, dass sich die Betreiber von Facebook-Fanpages allein auf die Verantwortung von Facebook verweisen. Diese seien jetzt selbst mitverantwortlich für die Einhaltung des Datenschutzes gegenüber den Nutzern ihrer Fanpage.

Im Einzelnen sei Folgendes zu beachten:

  • Wer eine Fanpage besuche, müsse transparent und in verständlicher Form darüber informiert werden, welche Daten zu welchen Zwecken durch Facebook und die Fanpage-Betreiber verarbeitet werden. Dies gelte sowohl für Personen, die bei Facebook registriert seien, als auch für nicht registrierte Besucherinnen und Besucher des Netzwerks.
  • Betreiber von Fanpages sollten sich selbst versichern, dass Facebook ihnen die Informationen zur Verfügung stellt, die zur Erfüllung der genannten Informationspflichten benötigt werden.
  • Soweit Facebook Besucherinnen und Besucher einer Fanpage durch Erhebung personenbezogener Daten trackt, sei es durch den Einsatz von Cookies oder vergleichbarer Techniken oder durch die Speicherung der IP-Adresse, sei grundsätzlich eine Einwilligung der Nutzenden erforderlich, die die Anforderung der DS-GVO erfüllt.
  • Für die Bereiche der gemeinsamen Verantwortung von Facebook und Fanpage-Betreibern solle in einer Vereinbarung festgelegt werden, wer von ihnen welche Verpflichtung der DS-GVO erfüllt. Diese Vereinbarung müsse in wesentlichen Punkten den Betroffenen zur Verfügung gestellt werden, damit diese ihre Betroffenenrechte wahrnehmen könnten.

Letztes Update:19.06.18

  • Telematik: DSK positioniert sich zu Personenkennzeichen und Verantwortlichkeit

    Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK) hat sich gestern mit der Nutzung von einheitlichen, verwaltungsübergreifenden Personenkennzeichen zur direkten Identifizierung von Bürgerinnen und Bürgern befasst. Was die Bundesregierung derzeit verfolgt, lehnt die DSK hingegen ab. DSK gegen verwaltungsübergreifende Personenkennzeichen In ihrer diesbezüglichen Entschließung weist die DSK darauf hin, dass die Schaffung einer

    Mehr erfahren
  • Haftung bei der AV

    Gesamtschuldnerische Haftung bei einer Auftragsverarbeitung

    Frage des GDD-Erfa-Kreises Würzburg:Nach der DS-GVO besteht nun in bestimmten Fällen eine gesamtschuldnerische Haftung von Auftraggeber und Auftragnehmer (Art. 82 DS-GVO). Kann hieraus abgeleitet werden, dass nun auch der Auftragnehmer für den Abschluss des ADV haftet, d.h. er hier in die Haftung genommen werden kann, wenn er sich weigert einen ADV zu unterzeichnen? Wenn der

    Mehr erfahren
  • Meldung Data Breach

    Meldung einer Datenpanne

    Frage des GDD-Erfa-Kreises Würzburg:Nach dem Wesen der Auftragsverarbeitung bilden Auftragsverarbeiter und Auftraggeber eine Handlungs-/Haftungseinheit. Wird die Aufsicht vor diesem Hintergrund eine Anrechnung schon beim Auftragsverarbeiter bis zur Eigenmeldung an den Verantwortlichen abgelaufener Meldefristanteile beim Auftraggeber vornehmen/anstreben? Würde also die (verbleibende) Meldefrist für den Auftraggeber auf 60 Stunden verkürzt, wenn der Auftragsverarbeiter selbst 12 Stunden ins

    Mehr erfahren