Folge 26: Microsoft 365 – Die Anforderungen der DSK auf dem rechtlichen Prüfstand

Die Datenschutzkonferenz (DSK) ist ein Zusammenschluss der deutschen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder. Das Gremium kann zwar formal nichts entscheiden, hat aber eine enorme faktische Macht, weil es Leitlinien für das Handeln der einzelnen Behörden vorgibt. Diese wiederum können bei Datenschutzverstößen hohe Geldbußen verhängen. Ihre Aufgabe besteht auch darin, bei Datenschutzproblemen zu sensibilisieren. Die Entscheidungen sind nicht immer verständlich. Kürzlich etwa hat die DSK die Nutzung von Microsoft 365 faktisch „verboten“, indem es die datenschutzkonforme Nutzung der Software, sprich Word und Teams in Abrede stellt.[1] Damit sind Unternehmen und Behörden in Deutschland digital nicht mehr handlungsfähig. Sie sollen nun prüfen, wie Office-Lösungen aus der Cloud datenschutzkonform eingesetzt werden können. Wie das gehen soll, sagen die Behörden nicht.

Was Behörden beschließen, ist rechtlich nicht in Stein gemeißelt. Im Gegenteil, kann und soll es Anlass für Diskussion und – falls erforderlich – konstruktive Kritik sein. Wie der DSK-Beschluss zu Microsoft 365 zu bewerten ist diskutiere ich mit Kristin Benedikt, Thomas Kranig und Achim Pabst.

Hinweis: Am 12.12.2022 ist in der F.A.Z. ein Beitrag vom Kristin Benedikt, Thomas Kranig und Rolf Schwartmann mit dem Titel „Microsoft 365 – so sollte Datenschutzaufsicht nicht sein“ erschienen, der in diesem Podcast vertieft wird.


[1] https://datenschutzkonferenz-online.de/beschluesse-dsk.html

Letztes Update:12.12.22

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    Das Bundeskartellamt spielt eine wichtige Rolle zum Schutz des Wettbewerbs. In der Digitalisierung kommt es zunehmend zu Berührungen mit dem Datenschutzrecht. Was sind die Aufgaben des Bundeskartellamts, welche Entwicklungen gibt es, wie unterscheiden sich Daten- und Kartellrecht und wie ergänzen sich die Rechtsgebiete?Einordnungen und Einschätzungen von Andreas Mundt. Der Präsident des Bundeskartellamts, im DataAgenda Podcast

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  • DataAgenda Podcast Folge 68 Cover mit Kristin Benedikt

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    Die Entbürokratisierung des Datenschutzes steht kurz vor der Bundestagswahl 2025 oben auf der politischen Agenda. Anfang 2025 wurden zwei Referentenentwürfe zum Datenrecht vorgelegt. Erfüllen der „Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der KI-Verordnung“ und der Entwurf des „Data Act-Durchführungsgesetzes“ dieses Ziel oder schaffen sie gar zusätzliche Bürokratie? Soll sich die neue Bundesregierung mit einem nationalen „Datengesetz“

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  • DataAgenda Podcast Cover mit Gast Axel Voss

    Folge 67: Zukunftsperspektiven für KI-Haftung und ePrivacy

    Im Februar 2025 hat die EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm für 2025 vorgelegt. Der geplante Entwurf der KI-Haftungsrichtline wurde ebenso von der Agenda der EU genommen, wie die ePrivacy-Verordnung. Was hat zum Scheitern geführt und wie geht es weiter? Über die Hintergründe und Konsequenzen spricht Axel Voss, der Berichterstatter des EU-Parlaments für die Richtlinie zur KI-Haftung war.

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