Folge 36: Datamining in der Strafjustiz? Die „hessen-Data“-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf dem Prüfstand
Am 16.02.2023 hat das Bundesverfassungsgericht mit einer Entscheidung Regelungen in Hessen (§ 25 Abs. 1 Alt. 1 HSOG) und Hamburg (§ 49 Abs. 1 Alt. 1 HmbPolDVG) zur automatisierten Datenanalyse oder -auswertung aus aggregierten Quellen („Data Mining“) für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten und die Gefahrenabwehr allgemein für verfassungswidrig erklärt. Das BVerfG hat den Beschwerdeführern teilweise recht gegeben. Positiv gewendet ist die automatisierte Datenanalyse oder -auswertung „zur vorbeugenden Bekämpfung schwerer Straftaten” nämlich grundsätzlich legitim. Deren Verhältnismäßigkeit hängt von den Ausnahmen ab.
Ein DataAgenda-Podcast über die Auswirkungen des Urteils für die Praxis mit Paula Cipierre, Leiterin des Bereichs Datenschutz und Datenethik bei Palantir Technologies, und Markus Hartmann, Leitender Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Köln und Leiter der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC) NRW.
Letztes Update:12.04.23
Verwandte Produkte
-
Social Media – Was gibt es in der Praxis alles zu beachten?
Online-Kompaktkurs
153,51 € Mehr erfahren
Das könnte Sie auch interessieren
-
GDD-Wissenschaftspreise für den akademischen Nachwuchs 2023
Anlässlich der 47. Datenschutzfachtagung (DAFTA) wurden die Wissenschaftspreise der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V. (GDD) verliehen. Jedes Jahr vergibt der wissenschaftliche Beirat der GDD unter Vorsitz von Prof. Dr. Tobias Keber den GDD-Wissenschaftspreis als Würdigung für herausragende wissenschaftliche Arbeiten. Der Preis ist auf 5.000 € dotiert und geht an Nachwuchswissenschaftler aller Disziplinen, die sich
Mehr erfahren -
KI-Verordnung: Zwischen Selbstverpflichtung und klaren Verantwortlichkeiten
Seit April 2021 wird in Brüssel ein Rechtsrahmen für KI, der Artificial Intelligence Act (AI Act), verhandelt. Dieser soll Regeln und Qualitätsvorgaben für Betreiber von KI-Systemen definieren. Der Rat hatte sich bereits am 6. Dezember 2022 auf eine Position zum AI Act geeinigt. Das Europäische Parlament folgte am 14. Juni 2023. Im Rahmen der Trilog-Verhandlungen
Mehr erfahren -
Leitfaden: Entwicklung von sicheren KI-Systemen
KI-Systeme finden vielfältige Anwendungen, darunter die Prognose von Klima- und Finanzmärkten, automatisierte medizinische Diagnosen sowie (teil-) autonome Transportmittel. Um sicherzustellen, dass diese Systeme den Anforderungen der Informationssicherheit gerecht werden, ist nicht nur eine sichere Planung und Entwicklung, sondern auch eine sichere Implementierung und Betrieb erforderlich. In Zusammenarbeit mit 23 internationalen Cybersicherheitsbehörden aus 18 Ländern hat
Mehr erfahren