Folge 49: Data Act – Gamechanger oder Partystopper für den europäischen Datenmarkt

Der Data Act ist seit dem 9. November 2023 beschlossene Sache. Laut Damian von Boeselager, dem Berichterstatter im Europaparlament für das Europäische Datengesetz wird es zur Schaffung von mehr Wettbewerb und Innovation beitragen. „Der Data Act ist ein Marktdesign für zukünftige Börsen für Industriedaten, mit denen Tausende Unternehmen neue Einnahmequellen erschließen können.

Das Gesetz schafft einen Rahmen, den die Wirtschaft mit Leben füllen soll und wird“ „Aber um es klar zu sagen“ so Damian von Boeselager weiter, „der Data Act (…) steht neben der DSGVO, er ändert sie nicht. (…) Als Anwender weiß ich nun, in welchem Gesetz ich welche Regeln für beide Datenarten finden.“

Inwieweit die Praxis diese Einschätzung teilt und welche Herausforderungen das neue Recht für die Wirtschaft bedeutet, geht es im DataAgenda Datenschutzpodcast mit dem auf Rechtsfragen der Informationsgesellschaft spezialisierten Rechtsanwalt Dr. Simon Assion.

Letztes Update:20.12.23

  • Fernmeldegeheimnis

    Kein Fernmeldegeheimnis (mehr) bei privater Nutzung von E-Mail am Arbeitsplatz

    Es ist durchaus anzunehmen, dass viele Verantwortliche und Datenschutzinteressierte die Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit der privaten Nutzung von E-Mail und Internet am Arbeitsplatz noch nicht verinnerlicht haben.Daher ist es sicher hilfreich, dass auch Datenschutz-Aufsichtsbehörden (Ziffer 12.2 , 29. Tätigkeitsbericht LDI NRW) auf diese (neuen) Rahmenbedingungen hinweisen. Mit dem Inkrafttreten des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes (TTDSG)

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  • Krebsvorsorge Meldedaten

    Übermittlung von Meldedaten für Krebsfrüherkennung ist rechtens

    Vielfach wird das Thema Datenschutz (in der Regel zu Unrecht) mit der Verhinderung oder der Erschwerung von Prozessen, Projekten oder der Digitalisierung in Verbindung gebracht.Die Frage, ob die Nutzung von Einwohnermeldedaten für den Versand von Einladungen zur Teilnahme am Mammographie-Screening zulässig ist, ist ein gutes Beispiel dafür, dass der Gesetzgeber einige Fälle von Datenübermittlungen sogar

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  • bDSB Kontrolle

    BfDI: Kontrolle zur Organisation und der Stellung des behördlichen Datenschutzbeauftragten

    Im Rahmen seiner Zuständigkeit kann der BfDI Beratungs- und Kontrollbesuche bei den unter seiner Aufsicht stehenden Verantwortlichen durchführen.Im Dezember 2023 wurden in diesem Zusammenhang zahlreiche Kontrollen nach den Art. 55 Abs. 1, 57 Abs. 1 lit. a) sowie 58 Abs. 1 lit. b) DS-GVO und den §§ 9 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 1

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