Folge 50: DataAgenda Jahresrückblick 2023

Was war 2023 in Sachen Datenschutz und KI erfreulich, was war ärgerlich, fragen sich Kristin Benedikt, Richterin am Verwaltungsgericht Regensburg, BGH-Richter Dr. Martin Kessen und MdEP Axel Voss. Wo soll die Reise im Jahr 2024 hingehen? Themen des DataAgenda Jahresrückblicks 2023 sind Fragen der KI-Verordnung, die Rechtsprechung und Rolle des EuGH im Jahr 2023 und wo die Möglichkeiten und Grenzen des. insatzes von KI in der Justiz sind.

Letztes Update:27.12.23

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  • Bußgeld gegen öffentliche Stellen und Behörden?

    Die unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) haben Mitte April 2024 ein Papier veröffentlicht, in dem sie als Datenschutzkonferenz (DSK) gemeinsam zu dem Vorschlag der Institutionalisierung der DSK sowie weiterer im Gesetzentwurf der Bundesregierung enthaltener Vorschläge Stellung nehmen.  Über den vorliegenden Gesetzentwurf hinaus bestehe aus Sicht der DSK weiterer Änderungsbedarf den die DSK

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  • Exkulpation des Verantwortlichen im Falle eines „Mitarbeiterexzesses“?

    In der Rechtssache C‑741/21 hat sich der EuGH zu mehreren Vorlagefragen geäußert. Mit seiner zweiten Frage wollte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 82 DS-GVO dahin auszulegen ist, dass es für eine Befreiung des Verantwortlichen von seiner Haftung nach Art. 82 Abs. 3 DS-GVO ausreicht, dass er geltend macht, dass der in Rede stehende Schaden durch

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