Gesammelte Rechtsprechung zum europäischen Datenschutzrecht
Mit dem Ziel der Harmonisierung und der gleichzeitigen Modernisierung des EU-Datenschutzrechts haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union am 27. April 2016 die Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679) verabschiedet.
Trotz ihres Inkrafttretens seit dem 25. Mai 2018 in allen Mitgliedstaaten sind weiterhin Unterschiede in der nationalen Vollzugspraxis und Rechtsprechung festzustellen. Um Interessierten und Anwendern im Wege der Rechtsvergleichung weitere Erkenntnisse für die Vollzugspraxis und die Anwendung des Datenschutzrechts zu ermöglichen, stellt die Datenschutzstelle Liechtenstein ihren sog. Judikaturspiegel zum europäischen Datenschutzrecht (2018 – 2024) als Download zur Verfügung.
Darin werden ausgewählte Gerichtsentscheide aus Mitgliedstaaten des EWR (aus dem Zeitraum 2018 bis 2024) in Kurzfassung vorgestellt bzw. wesentliche Passagen der Entscheidungen hervorgehoben. Interessierten ist es damit möglich, auch die Eigenheiten des nationalen Rechtsstandes zu ermitteln und abzugrenzen.
Download: – Judikaturspiegel zum europäischen Datenschutzrecht (2018 – 2024)
Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bietet eine hilfreiche Publikation (CASE LAW OF THE EUROPEAN COURT OF HUMAN RIGHTS CONCERNING THE PROTECTION OF PERSONAL DATA) an, die als Fallsammlung verstanden werden kann. Diese dürfte jedoch wohl nur für Interessierte handhabbar sein, die sich intensiv mit der Thematik beschäftigen. Die Rechtsprechungsübersicht (Stand Dezember 2022, in englischer Sprache und im PDF-Format) ist wie folgt abrufbar:
https://rm.coe.int/caselaw-march-24-april/1680ab0b7e
Auch die ebenfalls nützlichen Factsheets zum Thema Datenschutz sind aktualisiert ( Stand Februar 2024, englisch und als PDF) und können unter nachfolgender URL abgerufen werden:
https://www.echr.coe.int/documents/d/echr/FS_Data_ENG
(Foto: Vitalii Vodolazskyi – stock.adobe.com)
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