Microsoft 365: Datenschutzkonform nutzbar oder nicht?

Die Frage wird, möglicherweise nicht so verwunderlich, momentan sehr unterschiedlich beantwortet. Dabei geht es leider nicht nur um Nuancen.
Die Datenschutzkonferenz (DSK), das Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder sagt in ihrer neuesten Veröffentlichung relativ deutlich und klar:

“ Die DSK stellt unter Bezugnahme auf die Zusammenfassung des Berichts fest, dass der Nachweis von Verantwortlichen, Microsoft 365 datenschutzrechtskonform zu betreiben, auf der Grundlage des von Microsoft bereitgestellten „Datenschutznachtrags vom 15. September 2022“ nicht geführt werden kann. Solange insbesondere die notwendige Transparenz über die Verarbeitung personenbezogener Daten aus der Auftragsverarbeitung für Microsofts eigene Zwecke nicht hergestellt und deren Rechtmäßigkeit nicht belegt wird, kann dieser Nachweis nicht erbracht werden. „

Dem gegenüber stellt Microsoft als „Reaktion“ auf diesen Bericht die Datenschutzkonformität fest und unterstreicht die Positionen, die Microsoft bereits im August 2022 vertreten hatte.
„Wir stellen sicher, dass unsere M365-Produkte die strengen EU-Datenschutzgesetze nicht nur erfüllen, sondern oft sogar übertreffen. Unsere Kunden in Deutschland und in der gesamten EU können M365-Produkte weiterhin bedenkenlos und rechtssicher nutzen.“

Nach Auffassung von Microsoft berücksichtigen die von der DSK geäußerten Bedenken berücksichtigen die von Microsoft bereits vorgenommenen Änderungen nicht angemessneer Weise und beruhen auf mehreren Missverständnissen hinsichtlich der Funktionsweise der Microsoft-Dienste und der vonMicrosoft bereits ergriffenen Maßnahmen.

Ebenfalls unterstütze Microsoft auch das EU-US Data Privacy Framework, das Microsoft-Kunden wichtige Rechtssicherheit und mehr Klarheit über den Datenschutz bei der transatlantischen Übermittlung von Daten bieten werde und sehen einem positiven Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission im Rahmen der DS-GVO im Jahr 2023 entgegen.

Verantwortlichen, die MS 365 bereits einsetzen oder den Einsatz planen, dürften mit diesen beiden widerstreitenden Positionen von Microsoft und der DSK nicht wirklich geholfen sein.

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