Nach Auffassung der österreichischen Datenschutzbehörde DSB lassen sich aus Art. 32 DS-GVO für den Betroffenen keine Ansprüche auf konkrete Sicherheitsmaßnahmen gegen den Verantwortlichen ableiten. Im konkreten Fall monierte die Betroffene, dass das Bundeskanzleramt und das österreichische Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres Daten und Informationen zum Sexualleben und Gesundheit („sensible persönliche Daten“) in elektronischer Form

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) gibt an, dass es aktuell seine Prüfaktivitäten verstärkt. Die flächendeckenden Datenschutzkontrollen in Bayern fokussieren sich nach Angaben des BayLDA auf Prüfungen bei Online-Shops, bei Arztpraxen und in Bezug auf die Erfüllung der Accountibility-Pflichten bei Großkonzernen. Bei mittelständischen Unternehmen konzentrieren sich die Prüfungen auf die Umsetzung der Informationspflichten im Rahmen

Seit dem 25.5.2018 besteht die Sorge auch bei nur geringfügigen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung Adressat kostenpflichtiger Abmahnungen zu werden. Die Große Koalition will dies verhindern: „Wir wollen den Missbrauch des bewährten Abmahnrechts verhindern, z. B. durch die Einschränkung des fliegenden Gerichtsstandes, und so kleine und mittlere Unternehmen sowie Verbraucherinnen und Verbraucher schützen.“ Dieses Vorhaben hat

Die Datenschutzkonferenz (DSK) besteht aus den unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder. Sie hat die Aufgabe, die Datenschutzgrundrechte zu wahren und zu schützen, eine einheitliche Anwendung des europäischen und nationalen Datenschutzrechts zu erreichen und gemeinsam für seine Fortentwicklung einzutreten. Dies geschieht namentlich durch Entschließungen, Beschlüsse, Orientierungshilfen, Standardisierungen, Stellungnahmen, Pressemitteilungen und Festlegungen. Aktuelle Entschließungen, Orientierungshilfen

Die Bundesregierung hat am 18.07.2018 den von Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Katarina Barley vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung beschlossen. Mit der Richtlinie wird ein europaweit einheitlicher Mindestschutz für Geschäftsgeheimnisse gewährleistet. Zugleich werden erstmals ausdrückliche Regelungen

Neue datenbasierte Technologien verbessern den Alltag des Einzelnen, sie stiften Nutzen für Wirtschaft, Wissenschaft und die Gesellschaft als Ganzes. Ihr Einsatz wirft aber auch Fragen auf: Was verändert sich durch den Einsatz im Leben der Bürgerinnen und Bürger, in der Wirtschaft und in der Gesellschaft als Ganzes? Welche Rolle wollen wir den neuen Technologien in