Das OLG München hat mit Urteil vom 23.04.2026 (Az. 29 U 599/24 e) entschieden, dass Online-Händler die Registrierung eines Kundenkontos nicht an die gleichzeitige Einwilligung zum Newsletter-Bezug koppeln dürfen, wenn den Nutzern dabei keine echte Wahlmöglichkeit verbleibt. Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverband gegen einen Shoppingclub-Betreiber, dessen Bestätigungs-E-Mail zur Konto-Registrierung zugleich als Double-Opt-In für den Newsletter fungierte.

KI-Reallabore dienen nach der KI-Verordnung dazu, KI zu wichtigen, aber zugleich hochriskanten Zwecken zu entwickeln. In jedem Mitgliedstaat der EU muss mindestens ein KI-Reallabor gegründet werden. Es dürfen und sollen aber mehr sein. In Nordrhein-Westfalen soll bald ein Gesetzesentwurf verabschiedet werden. Im Podcast stellt Dr. Dominik Roderburg, Leiter des Referats Staatsmodernisierung in der Staatskanzlei NRW,

Smarte Brillen sind auf dem Vormarsch und viele Argumente pro und contra sind ausgetauscht. Ein DataAgenda-Datenschutz-Podcast kommt natürlich nicht ohne eine Diskussion der Probleme der DS-GVO und des TDDDG aus. Sie gehen von der Reichweite der Haushaltsausnahme, über Fragen der Zulässigkeit und der Betroffenenrechte bis hin zur Zulässigkeit des Produkts nach dem TDDDG, denn natürlich

Der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) durch Gerichte in der Rechtsprechung muss gleich mehrere rechtliche Hürden überwinden. Sie ergeben sich vordringlich aus dem Grundgesetz, das nur den menschlichen Richter kennt. Er darf sich aber unterstützen lassen. Wo die Grenze zur Ersetzung überschritten ist, besprechen ich mit Dr. Moritz Köhler, Experte für richterliche Verantwortung und Künstliche Intelligenz.

„Es kommt darauf an.“ Das ist eine Lieblingsantwort von Juristen. Sie ist oft unbefriedigend, aber ebenso oft richtig.Bei der Frage, ob und wofür man in der Rechtsberatung ein digitales Hilfsmittel einsetzt – etwa ein sogenanntes deterministisches Expertensystem, das sich mit Vollkornbrot vergleichen lässt, oder eine generative KI, die eher einem „AI-Burger“ entspricht –, kommt es

Der Umgang mit personalisierten E-Mail-Konten ausgeschiedener oder länger abwesender Mitarbeitender zählt zu den häufig nachgefragten Beratungsthemen im Beschäftigtendatenschutz. Im Zentrum steht die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Arbeitgeber:innen auf betroffene Postfächer zugreifen dürfen. Prävention durch klare Prozesse Verantwortliche sollten datenschutzrechtlichen Konflikten bereits durch organisatorische Weichenstellungen vorbeugen. Zu prüfen ist zunächst, ob personalisierte Postfächer überhaupt