Die Datenschutzkonferenz (DSK) der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder hat ein neues Merkblatt zur Durchführung einvernehmlicher Verständigungen (Settlement‑Verfahren) in datenschutzrechtlichen Bußgeldverfahren herausgegeben (Stand: Dezember 2025). Das Papier richtet sich an Verantwortliche und Datenschutzbehörden und bietet einen praxisnahen Rahmen für die Nutzung von Verständigungen zur Verfahrensbeendigung ohne grenzüberschreitenden Bezug. Zweck und Anwendungsbereich Verständigungsverfahren dienen dazu,

Der Praxistipp Nr. 12 „Praxisübergabe“ der Reihe Mit Sicherheit gut behandelt richtet sich an Verantwortliche in Arzt- und Psychotherapiepraxen und behandelt die datenschutzrechtlichen Anforderungen im Zusammenhang mit der Beendigung einer beruflichen Tätigkeit und der Übertragung einer Praxis. Ziel ist es, die sensible Verarbeitung und Aufbewahrung personenbezogener Gesundheitsdaten auch im Übergabeprozess rechtskonform zu gestalten. Grundsatz: Sicherer

Die Europäische Kommission hat am 19. Dezember 2025 die bereits im Jahr 2021 erlassenen zwei Angemessenheitsentscheidungen für den freien und sicheren Personen­datenfluss zwischen dem Europäischen Wirtschafts­raum (EWR) und dem Vereinigten Königreich erneuert. Diese Entscheidungen bestätigen, dass das britische Datenschutz­recht weiterhin ein im Wesentlichen gleichwertiges Datenschutzniveau im Vergleich zum EU-Standard gewährleistet. Rechtsrahmen und Hintergrund Nach dem

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat Ende 2025 eine praxisorientierte Handreichung veröffentlicht, die öffentlichen Stellen systematische datenschutzrechtliche Orientierung beim Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI), insbesondere großer Sprachmodelle (Large Language Models, LLMs), geben soll. Im Fokus stehen Planung, Entwicklung, Einführung und Betrieb solcher Systeme im öffentlichen Sektor unter Berücksichtigung der DS-GVO und der

Roland Koch Professor an der Frankfurt School of Finance and Management und kennt sich aus in Fragen der Regulierung und der Digitalisierung. Er war von 1999 bis 2010 Hessischer Ministerpräsident. Im DataAgenda Podcast zum Jahresabschluss 2025 spricht er über seine Haltung zu KI, den betrieblichen Datenschutz, den Jugendschutz in Sozialen Netzwerken und über das Verhältnis

Ddie Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin (DGIM) und der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HBDI) haben im Dezember 2025 einen gemeinsam erarbeiteten Leitfaden zur datenschutzkonformen Nutzung von Gesundheitsdaten in der medizinischen Forschung vorgelegt. Ziel ist es, Forschenden eine praxisnahe und rechtssichere Anleitung zu bieten, damit Studien mit sensiblen Patientendaten im Einklang mit der Datenschutz‑Grundverordnung