Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 30.06.2026 (Az. 42 K 41/25) entschieden, dass ein sorgeberechtigter, getrennt lebender Elternteil ohne Zustimmung des anderen Elternteils keine Übersendung der kindbezogenen Entwicklungsdokumentation einer Kindertagesstätte im Wege des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DS-GVO verlangen kann. Sachverhalt Der Kläger, der gemeinsam mit der getrennt lebenden Kindesmutter das Sorgerecht für den

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 27.07.2026 (Az. 29 K 9714/24) die Anforderungen an den Einwilligungsnachweis nach Art. 7 Abs. 1 DS-GVO konkretisiert und die Klage eines Online-Marketing-Unternehmens gegen eine datenschutzrechtliche Verwarnung abgewiesen. Sachverhalt Ein Beschwerdeführer hatte sich mehrfach, zuletzt 2024, bei der zuständigen Aufsichtsbehörde gemeldet, weil er unerwünschte Werbe-E-Mails der klagenden Gesellschaft erhielt,

Die Gesellschaft für Informatik e.V. (GI) hat gemeinsam mit LOAD e.V., der AG KRITIS sowie Fachexpert*innen ein Whitepaper vorgelegt, das eine grundlegende Reform der §§ 202a-c StGB fordert. Grundlage sind drei Workshops und mehrere Expertengespräche im Mai/Juni 2026 zum Thema Responsible Disclosure. Das Kernproblem Nach geltendem Recht macht sich strafbar, wer unbefugt auf gesicherte Daten

Das OLG München hat mit Urteil vom 23.04.2026 (Az. 29 U 599/24 e) entschieden, dass Online-Händler die Registrierung eines Kundenkontos nicht an die gleichzeitige Einwilligung zum Newsletter-Bezug koppeln dürfen, wenn den Nutzern dabei keine echte Wahlmöglichkeit verbleibt. Geklagt hatte ein Verbraucherschutzverband gegen einen Shoppingclub-Betreiber, dessen Bestätigungs-E-Mail zur Konto-Registrierung zugleich als Double-Opt-In für den Newsletter fungierte.

KI-Reallabore dienen nach der KI-Verordnung dazu, KI zu wichtigen, aber zugleich hochriskanten Zwecken zu entwickeln. In jedem Mitgliedstaat der EU muss mindestens ein KI-Reallabor gegründet werden. Es dürfen und sollen aber mehr sein. In Nordrhein-Westfalen soll bald ein Gesetzesentwurf verabschiedet werden. Im Podcast stellt Dr. Dominik Roderburg, Leiter des Referats Staatsmodernisierung in der Staatskanzlei NRW,

Smarte Brillen sind auf dem Vormarsch und viele Argumente pro und contra sind ausgetauscht. Ein DataAgenda-Datenschutz-Podcast kommt natürlich nicht ohne eine Diskussion der Probleme der DS-GVO und des TDDDG aus. Sie gehen von der Reichweite der Haushaltsausnahme, über Fragen der Zulässigkeit und der Betroffenenrechte bis hin zur Zulässigkeit des Produkts nach dem TDDDG, denn natürlich