Für die meisten Verantwortlichen, die Datentransfers in die USA legitimieren müssen, war der 10. Juli 2023 ein guter Tag. An diesem Tag erging seitens der Europäischen Kommission ein Angemessenheitsbeschluss für das sog. EU-U.S. Data Privacy Framework. Durch diesen Beschluss wird den USA bescheinigt, dass sie ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten gewährleisten, die gemäß diesem

Bereits im November 2019 hatte die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) mit dem Thema einer datenschutzkonformeren Konfiguration des Betriebssystems Windows 10 beschäftigt und ein Prüfschema zu Windows 10 erarbeitet. Im Zusammenhang mit der automatisierten Übertragung sogenannter Telemetriedaten bei Windows Betriebssystem- und Anwendungslösungen hatte die Konferenz auf hochrangiger Ebene Gespräche mit

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) berichtet regelmäßig auch in seinen Tätigkeitsberichten über die datenschutzrechtlichen Anforderungen in Zusammenhang mit Sicherheitsüberprüfungen (bspw. 30. Tätigkeitsbericht (S. 72 f.) zum Thema Spannungsverhältnis zwischen dem SÜG und der DS-GVO *).Das Sicherheitsüberprüfungsrecht unterliegt der besonderen Herausforderung, die unterschiedlichen Interessen des Staates und des Einzelnen möglichst ins Gleichgewicht zu

Die Einführung der Datenschutz-Grundverordnung ging mit einer bewussten Stärkung der Betroffenenrechte einher. „Ein unionsweiter wirksamer Schutz personenbezogener Daten erfordert die Stärkung und präzise Festlegung der Rechte der betroffenen Personen“ heißt es daher ausdrücklich in Erwägungsgrund (ErwGr) Nr. 11. Die Informationspflichten bilden die Basis für die Ausübung der Betroffenenrechte (insbesondere der Art. 15 ff. DS-GVO). Nur

Das neue „Hinweisgeberschutzgesetz“ (HinSchG) zielt darauf ab, einen besseren Schutz für Whistleblower zu bieten. Gleichzeitig dient das Gesetz dazu die EU-Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen Unionsrecht melden, umzusetzen.