Urteil: ArbG Düsseldorf, Urteil v. 5.3.2020 – 9 Ca 6557/18, NZA- RR 2020, 409 Vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf klagte ein Arbeitnehmer gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber. Gegenstand dieser Rechtsstreitigkeit waren neben zahlreichen anderen arbeitsrechtlichen Streitigkeiten u.a. auch eine unzureichende und nicht rechtzeitige Auskunft nach Art. 15 DS-GVO. Hierfür verlangte der Beschäftigte Schadenersatz nach Art. 82 DS-GVO.

Die DS-GVO findet gem. Art. 1 Abs. 1 DS-GVO nur dann Anwendung, wenn auch tatsächlich personenbezogene Daten verarbeitet werden.  Zu beachten ist, dass durch sogenannte Kamera-Dummys der Eindruck einer Überwachung und Datenverarbeitung entsteht, sodass auch Videokameras ohne tatsächliche Funktion das Persönlichkeitsrecht betroffener Personen beeinträchtigen können. Eine Datenverarbeitung findet aber nicht statt. Daher können die Vorschriften

Ob nun in der griechischen Antike oder in der Bibel: Oft wird den Überbringern schlechter Nachrichten eine Behandlung zuteil, die sie nicht verdienen und für deren Inhalt sie vor allem nichts können. Wenn die Überbringerin einer solchen Nachricht aber durch die Beschreibung der für den Verantwortlichen Umstände, sogar lediglich zu einer Verbesserung des Zustandes beitragen

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Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat einen Mindeststandard zur Mitnutzung externer Cloud-Dienste in der neuen Version 2.0 veröffentlicht.  Der nun durch das BSI auf der gesetzlichen Grundlage von § 8 Abs. 1 BSIG veröffentlichte Mindeststandard zur Mitnutzung externer Cloud-Dienste sorgt dafür, dass Entscheidungen im Vorfeld einer Mitnutzung externer Cloud-Dienste einen transparenten Ablauf