Exzessive Anfragen

Umgang mit offenkundig unbegründeten und exzessiven Betroffenen-Anfragen

Offenkundig unbegründete oder exzessive Anträge können bewirken, dass die zur Erfüllung von Betroffenenrechten bereitzustellenden Ressourcen überbeansprucht oder von einzelnen Antragstellerinnen und Antragstellern zulasten der anderen gleichsam „absorbiert“ werden. Für solche Betroffenen-Anfragen sieht Art. 12 Abs. 5 DS-GVO daher besondere Regelungen vor.Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD) hat ein Arbeitspapier veröffentlicht, was den verantwortlichen Stellen

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Cookies mit Einwilligung

Setzen von Cookies erfordert die aktive Einwilligung

Mit Urteil vom 01.10.2019 hat der EuGH entschieden, dass die für die Speicherung und den Abruf von Cookies auf dem Gerät des Besuchers einer Website erforderliche Einwilligung nicht wirksam durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen, das der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung abwählen muss, erteilt werden kann. Es mache insoweit keinen Unterschied, ob es sich bei den

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Erstellung von Bildaufnahmen

Erstellung von Bildaufnahmen

Frage des GDD-Erfa-Kreises Würzburg zur Erstellung von Bildaufnahmen: Bei der Erstellung und Veröffentlichung von Foto- und Filmaufnahmen von Mitarbeitern und externen Personen entstehen zum einen Arbeitsdaten (Bild- oder Videodatei) und zum anderen Arbeitsergebnisse (z.B. Beitrag im Intranet des Unternehmens, Veröffentlichung in sozialen Netzwerken). Rechtsgrundlage der Datenverarbeitungen für die Erstellung und Veröffentlichung der Fotos zu den

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Geldbuße

Aufsichtsbehörden entwickeln Konzept zur Bußgeldzumessung

Bekannt gewordene Datenschutzverstöße und der Umgang der Aufsichtsbehörden mit diesen, insbesondere verhängte Bußgelder und die Höhe der Bußgelder sind Themen, die die Diskussion um die DS-GVO seit Anbeginn prägen. Auf der Seite www.enforcementtracker.com kann der interessierte Leser einen Überblick über die (bekannten) Bußgelder und Sanktionen erhalten, die die europäischen Datenschutzbehörden bislang verhängt haben. Deutsche Aufsichtsbehörden

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ePrivacy-Verordnung: Woran es aus deutscher Sicht stockt

Seit dem 25. Mai 2018 ist die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) anwendungspflichtig. Ursprünglich sollte auch ab diesem Tag die ePrivacy-Verordnung gelten. Das Gesetzgebungsverfahren zur ePrivacy-VO verzögert sich jedoch nach wie vor. Schwieriges Verhältnis zwischen DS-GVO und ePrivacy-Recht Mit der zeitlichen Verschiebung des Inkrafttretens der ePrivacy-VO ergeben sich insbesondere Fragen zum Verhältnis zwischen DS-GVO und nationalen Vorschriften. Das bereichsspezifische

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Erstellung von Bildaufnahmen

LfDI BW informiert zum Thema Fotografieren und Datenschutz

Nach wie vor herrscht Unsicherheit beim Thema Fotografieren und Datenschutz. Im Hinblick auf die Frage, welche datenschutzrechtlichen Anforderungen beim Thema Fotografieren zu beachten sind, möchte der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg mit der Broschüre „Fotografieren und Datenschutz – Kompakt und praxisorientiert“ entgegenwirken.Insbesondere die Frage, ob nach Wirksamwerden der DS-GVO die Vorschriften des

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