Ziffer 3 des Entschließungsantrags  des Landes Niedersachsen zur Änderung datenschutzrechtlicher Bestimmungen vom 2. April 2019 enthält folgende Forderung: „Der Bundesrat fordert eine deutliche Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen von zusätzlichen Bürokratiekosten, die durch das neue Datenschutzrecht entstehen. Gemäß § 38 Abs. 1 S. 1 BDSG haben nichtöffentliche Stellen eine Datenschutzbeauftragte oder einen Datenschutzbeauftragten zu benennen, wenn in der

Neben den Normen der Luftverkehrs-Verordnung (LuftVO) können Nutzer sog. Kameradrohnen auch mit datenschutzrechtlichen Vorschriften konfrontiert sein. Sind die Drohnen mit Kameras ausgestattet, ermöglichen sie unbeobachtete Blicke in nicht einfach zugängliche Orte wie den Garten oder auf die Sonnenterrasse des Nachbarn, aber auch auf öffentliche Straßen oder Plätze. Dabei handelt es sich um eine Datenverarbeitung mittels Videoüberwachung. Datenschutzrechtlichen

Im Forum Privatheit setzen sich Expertinnen und Experten aus sieben wissenschaftlichen Institutionen interdisziplinär, kritisch und unabhängig mit Fragestellungen zum Schutz der Privatheit auseinander.  Zu den neues Veröffentlichungen des Verbunds gehört ein Forschungsbericht mit dem Titel „Das Sanktionsregime der Datenschutz- Grundverordnung – Auswirkungen auf Unternehmen und Datenschutzaufsichtsbehörden„. Die Forscherinnen und Forscher kommen darin zum Schluss, dass

Frage des GDD-Erfa-Kreises Coburg : Ein Unternehmen steht mit einem Personaldienstleister in einem vertraglichen Verhältnis, d.h. es werden regelmäßig Mitarbeiter des Personaldienstleisters bei dem Unternehmen eingesetzt; teilweise erfolgt dies nur kurzzeitig für spezielle Projekte, teilweise aber auch über einen längeren Zeitraum hinweg. Im Rahmen der Erbringung der Arbeitsleistung für das Unternehmen haben die Mitarbeiter des

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) stellt die Ergebnisse seiner jüngsten Umfrage zum Thema „Fotofreiheit/DS-GVO“ vor. Die Umfrage beschäftit sich u.a. mit der Frage, welche praktischen Auswirkungen die DS-GVO auf die Arbeit der Bildjournalistinnen und – journalisten hat. Von den 200 Teilnehmern an der Umfrage bezeichnen 70 Prozent die Auswirkungen der DS-GVO als negativ. 59 Prozent gaben

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Verfahren des Bundesverbands der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände (vzbv) gegen Facebook wegen Verstößen gegen Datenschutzrecht ausgesetzt. Das Karlsruher Gericht will auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) warten. Dieser muss noch über ein Vorabentscheidungsverfahren zur Klagebefugnis bei Datenschutzverstößen entscheiden, das ihm vom Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf vorgelegt wurde. Vorlagefragen des OLG Düsseldorf