Beschwerden über unbeantwortete oder unvollständig beantwortete Auskunftsersuchen gegenüber Kanzleien und Einzelanwält:innen gehören zu den regelmäßig auftretenden Fallkonstellationen der Aufsichtspraxis. Im Fokus steht zumeist die Frage der Reichweite des Auskunftsrechts betroffener Personen gegenüber Berufsgeheimnisträger:innen. Grundsatz: DS-GVO gilt auch für Rechtsanwält:innen Rechtsanwält:innen unterliegen als Verantwortliche im Sinne der DS-GVO grundsätzlich uneingeschränkt deren Vorgaben und müssen geeignete Maßnahmen

Das VG Berlin (VG Berlin, Urteil vom 9. Oktober 2025, VG 1 K 607/22) hat in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil die aufsichtsbehördlichen Auskunftsbefugnisse nach Art. 58 Abs. 1 lit. a DS-GVO bestätigt und konkretisiert. Ausgangsfall: Adressvermietung ohne Rechtsgrundlage Hintergrund war die Verwarnung eines Buchverlags, der Kundendaten ohne Einwilligung und ohne sonstige gesetzliche Grundlage zu

Im Jahresbericht 2025 (Ziffer 2) setzt sich die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit kritisch mit einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zur gemeinsamen Verantwortlichkeit nach Art. 26 DS-GVO im sogenannten Lettershop-Verfahren auseinander. Gegenstand des Verfahrens war eine Verwarnung gegen ein werbendes Unternehmen, das über eine Adresshändlerin Zielgruppen anhand sozioökonomischer Merkmale wie Wohnort und Kaufkraft für

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD) erweitert kontinuierlich sein Angebot zur datenschutzkonformen Gestaltung von KI-Einsatzszenarien in der bayerischen Verwaltung. Hintergrund ist die zunehmende Nutzung von KI-Anwendungen durch öffentliche Stellen, die bei Verarbeitung personenbezogener Daten datenschutzrechtliche Anforderungen auslöst. Zentrales Referenzdokument bleibt die Orientierungshilfe „Datenschutz bei KI-Projekten in der bayerischen Verwaltung“, die den rechtlichen Rahmen aus

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Durchführung der europäischen KI-Verordnung (KI-MIG) am 29. Juli 2026 übernimmt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) die Marktüberwachung für KI-Systeme, die in direktem Zusammenhang mit einer regulierten Finanztätigkeit stehen. Die neue Zuständigkeit betrifft nach § 2 Abs. 3 KI-MIG von der Bafin oder der EZB beaufsichtigte Finanzunternehmen, Emittenten signifikanter vermögenswertreferenzierter Token

Im Jahresbericht 2025 schildert die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) die Ergebnisse einer Vor-Ort-Prüfung bei einem Inkassounternehmen, das Schuldnerdaten mittels KI und Verhaltensforschung analysiert, um Ansprachekanal, Tonalität und Kontaktzeitpunkt zu optimieren. Über die reine Forderungseinziehung hinaus wurden die Daten zudem zum Training und zur Optimierung der eingesetzten KI-Modelle verwendet. Hierbei stellte die Behörde