Umfassende Prüfung von Facebook-Fanpages

Mit Urteil vom 5. Juni 2018 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), Aktenzeichen  C-201/16, entschieden, dass eine gemeinsame Verantwortlichkeit von  Facebook-Fanpage-Betreiberinnen und Betreibern und Facebook besteht. Die Konferenz  der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat in ihrer Entschließung vom 6. Juni 2018 deutlich gemacht, welche Konsequenzen  sich aus dem Urteil für

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

der DATAKONTEXT GmbH Stand: März 2024 Download als PDF I. Allgemeiner Teil 1.            Geltungsbereich 1.1          Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) in der zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung gelten für sämtliche Verträge und Vertragsangebote zwischen der DATAKONTEXT GmbH („Verlag“) und Dritten („Kunde“). 1.2               Als Kunden sind ausschließlich vorgesehen (i) Unternehmern im

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Auskunft erstreckt sich auf Identität derEmpfänger

Wettbewerbsrechtliche Prüfung kann sich auch auf Datenschutz erstrecken

Der Europäische Gerichtshof hat im Rahmen einer kartellrechtlichen Abwägungsentscheidung festgestellt, dass das Bundeskartellamt auch datenschutzrechtliche Vorschriften berücksichtigen darf. Dieses Urteil resultiert aus einem Verfahren, das auf die Entscheidung des Bundeskartellamts in Bezug auf Meta (ehemals Facebook) im Jahr 2019 zurückgeht. Das Bundeskartellamt hatte Meta per Verfügung untersagt, Daten aus verschiedenen Quellen wie Instagram, WhatsApp und

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Social Media Leitfaden

Social Media Leitfaden für Beschäftigte im Öffentlichen Dienst

Mehr als 150 Länder – darunter auch Deutschland – nahmen am 7. Februar 2023 am Safer Internet Day teil. Die jährlich stattfindende Kampagne verfolgt das Ziel, das Bewusstsein für (neue) Online-Probleme und aktuelle Sorgen zu schärfen. Das TUM Center for Digital Public Services (CDPS) hat sich als allgemeines Ziel gesetzt, die Digitalisierung rechtssicher und praxistauglich

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OLG Frankfurt verlangt „hinreichende Erheblichkeit“ für Schadensersatzanspruch

OLG Frankfurt/Main, Urteil v. 30.06.2022, 16 U 229/20 Das OLG Frankfurt entschied in einem Berufungsverfahren, dass ein Facebook-User kein Recht auf Schadensersatz für den von ihm vorgetragenen Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen hat. Der Nutzer hat sog. hate speech verbreitet, die zur Löschung des Posts sowie zur vorübergehenden Einschränkung des Accounts führte. Was war passiert? Der

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Folge 21: Grenzen des Informationshandelns der Datenschutzaufsicht

Der schmale Grat zwischen Information, Warnung und Sanktion Der Datenschutzaufsicht kommt eine wichtige Rolle im Rechtsstaat zu. Ihre zentrale Aufgabe besteht darin, die Anwendung der DS-GVO zu überwachen und durchzusetzen. Zugleich genießen Datenschutzaufsichtsbehörden einen Sonderstatus unter den Aufsichtsbehörden. Sie handeln bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und bei der Ausübung ihrer Befugnisse „völlig unabhängig“. Für sie

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