Das LG Köln hat mit Urteil vom 17.09.2026 (Az. 33 O 120/24) einer Unterlassungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Snap Group Limited in vollem Umfang stattgegeben. Im Mittelpunkt steht der in Snapchat integrierte KI-Chatbot „My AI“, der bereits Nutzenden ab 13 Jahren offensteht. Chat-Eingaben als Grundlage für Werbung Vor der ersten Nutzung wies Snap

Die Wettbewerbszentrale hat einen Leitfaden zu den Kennzeichnungspflichten für KI-generierte Inhalte in der Werbung vorgelegt, der die seit dem 2. August 2026 geltenden Transparenzvorschriften der KI-Verordnung (Art. 50 KI-VO) mit dem lauterkeitsrechtlichen Rahmen des UWG verzahnt. Deepfakes bei Bild, Ton und Video Nach Art. 50 Abs. 4 KI-VO müssen Betreiber – definiert als jede Person

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16.04.2026 (8 AZR 169/25) klargestellt, dass sich das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht nach Art. 15 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 S. 1 DS-GVO grundsätzlich nur auf die in einem Dokument enthaltenen personenbezogenen Daten bezieht und nicht auf das Dokument als Ganzes. Sachverhalt Eine leitende Angestellte war Gegenstand einer arbeitgeberseitig beauftragten Compliance-Untersuchung

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern (LfDI MV) hat im Juli 2026 einen praxisorientierten Leitfaden zum datenschutzkonformen und digital-souveränen Einsatz Künstlicher Intelligenz vorgelegt. Adressiert werden explizit Verantwortliche in kleineren Verwaltungen sowie KMU, die KI-Systeme mit begrenztem oder minimalem Risiko im Sinne der KI-VO einsetzen – etwa interne Chatbots oder Text-Zusammenfassungstools. Damit schließt der LfDI

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 30.06.2026 (Az. 42 K 41/25) entschieden, dass ein sorgeberechtigter, getrennt lebender Elternteil ohne Zustimmung des anderen Elternteils keine Übersendung der kindbezogenen Entwicklungsdokumentation einer Kindertagesstätte im Wege des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DS-GVO verlangen kann. Sachverhalt Der Kläger, der gemeinsam mit der getrennt lebenden Kindesmutter das Sorgerecht für den

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 27.07.2026 (Az. 29 K 9714/24) die Anforderungen an den Einwilligungsnachweis nach Art. 7 Abs. 1 DS-GVO konkretisiert und die Klage eines Online-Marketing-Unternehmens gegen eine datenschutzrechtliche Verwarnung abgewiesen. Sachverhalt Ein Beschwerdeführer hatte sich mehrfach, zuletzt 2024, bei der zuständigen Aufsichtsbehörde gemeldet, weil er unerwünschte Werbe-E-Mails der klagenden Gesellschaft erhielt,