Wächter-Modus Tesla

„Wächter-Modus“ von Tesla-Fahrzeugen in der Kritik

Die Firma Tesla bewirbt ihre Fahrzeuge unter anderem damit, dass diese mehrere erweiterte Schutzfunktionen bieten, die einfach zu aktivieren sind. Über das Touchscreen des Fahrzeugs wird dem Fahrer bspw. Zugriff über „Fahrzeug“> „Sicherheit“ auf die einzelnen Funktionen gewährt, um sie einzuschalten.Eines dieser Funktionen ist der sog. „Wächter-Modus“, den Tesla auf seiner Webseite wie folgt beschreibt:„Der

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Folge 21: Grenzen des Informationshandelns der Datenschutzaufsicht

Der schmale Grat zwischen Information, Warnung und Sanktion Der Datenschutzaufsicht kommt eine wichtige Rolle im Rechtsstaat zu. Ihre zentrale Aufgabe besteht darin, die Anwendung der DS-GVO zu überwachen und durchzusetzen. Zugleich genießen Datenschutzaufsichtsbehörden einen Sonderstatus unter den Aufsichtsbehörden. Sie handeln bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und bei der Ausübung ihrer Befugnisse „völlig unabhängig“. Für sie

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Folge 20, Teil 1: DS-GVO im Kreuzverhör – Datenschutz zwischen Wirtschafts- und Bürgerfreiheiten

„In der Anwendung der DS-GVO läuft einiges schief – so war sie nicht gemeint. Wenn die EU im internationalen Wettbewerb der Digitalwirtschaft bestehen will, müssen zügig neue Weichen gestellt werden.“ Unter dieser Überschrift haben Stefan Brink, Jan Oetjen, Rolf Schwartmann und Axel Voß einen gemeinsamen Text für die F.A.Z. vom 18. Juli 2022 verfasst. Der

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Betroffenenrechte

Handlungsoptionen und Erfolgsaussichten für Betroffene von Datenschutzverstößen

Die Einführung der DS-GVO geht mit einer bewussten Stärkung der Betroffenenrechte einher. „Ein unionsweiter wirksamer Schutz personenbezogener Daten erfordert die Stärkung und präzise Festlegung der Rechte der betroffenen Personen“ heißt es daher ausdrücklich in Erwägungsgrund (ErwGr) Nr. 11. Hauptpfeiler der neuen Betroffenenrechte sind neben dem strengeren Haftungsregime und den neu eingeführten Einzelansprüchen vor allem die

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Datenpanne

Zu ergreifende Maßnahmen nach Datenpannen

Angriffe von Außen sowie internes Fehlverhalten können trotz ausgiebiger Maßnahmen zur Datensicherheit zu Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten führen. Wenn ein solcher Datenschutzvorfall entsteht und daraus ein Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen resultiert, muss diese Datenpanne unverzüglich und möglichst binnen 72 Stunden an die Aufsichtsbehörde gemeldet werden. Sofern der Verantwortliche nicht bereits

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Prüfung AVV

Aufsichtsbehörden prüfen Auftragsverarbeitungsverträge von Webhostern

Auch beim Thema Auftragsverarbeitung gibt es wiederkehrende datenschutzrechtliche Fragen. Darf ein Auftragsverarbeiter bspw. für die Erstellung und Pflege eines Vertrages nach Art. 28 DS-GVO ein Entgelt verlangen und in welchem Umfang wäre das ggf. angemessen? Das BayLDA hatte sich zu dieser Frage bereits vor Geltung der DS-GVO (§ 11 BDSG-alt) geäußert. Die klare Antwort der

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