Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Mitte Februar 2026 ein Impulspapier zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in sozialen Medien vorgelegt. Es skizziert ein gestuftes Regulierungsmodell, das den Jugendschutz mit datenschutzrechtlichen Anforderungen verknüpft und dabei zentral auf die europäische EUDI-Wallet setzt. Altersgestufte Zugangsregelung Das Papier schlägt ein dreistufiges Modell vor: Für Kinder unter 14 Jahren soll die

Das Arbeitsgericht Offenbach hat mit Urteil vom 25. November 2025 (Az. 1 Ca 136/25) in einem arbeitsrechtlich bedeutsamen Fall entschieden: Die außerordentliche fristlose Kündigung eines General Counsel eines Konzerns war unwirksam, die hilfsweise ordentliche Kündigung hingegen sozial gerechtfertigt. Sachverhalt Im Oktober 2023 ging beim Konzern eine Whistleblower-Meldung über mutmaßlich rechtswidrige Praktiken bei der Hauslos-Gewinnung in

Mit Gerichtsbescheid vom 21. Januar 2026 (Az. 29 K 7470/24) hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Klage eines E-Mail-Marketing-Unternehmens gegen eine datenschutzrechtliche Verwarnung abgewiesen und damit eine praxisrelevante Klarstellung zum Verhältnis von Auskunftsanspruch und Löschpflicht nach DSGVO getroffen. Sachverhalt Nachdem ein Betroffener im August 2022 eine unverlangte Werbe-E-Mail erhalten hatte, stellte er beim absendenden Unternehmen eine

Die Wettbewerbszentrale hat im Februar 2026 einen Leitfaden veröffentlicht, der Unternehmen Orientierung bei der wettbewerbsrechts- und KI-verordnungskonformen Nutzung KI-generierter Inhalte geben soll. Im Fokus stehen Kennzeichnungspflichten nach Art. 50 KI-VO (EU) 2024/1689, die ab dem 2. August 2026 vollumfänglich gelten. Deepfakes und KI-Bilder Betreiber – also alle Unternehmen und Selbstständigen, die KI-Systeme beruflich einsetzen –

Im Dezember 2025 hat die GDD zum Parlamentarischen Abend in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin eingeladen. Unter der Schirmherrschaft von MdB Günter Krings haben Thomas Jarzombek, Parlamentarischer Staatssekretär im BMDS, Dr. Daniela Brönstrup, Vizepräsidentin der BNetzA, und DSK-Chef Tobias Keber, VAUNET-Chef Claus Grewenig, der Neuropathologe Felix Sahm und Kristin Benedikt diskutiert, moderiert von Rolf

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 29. Januar 2026 (C-291/24) entschieden, dass die EU-Geldwäscherichtlinie einer nationalen Regelung entgegensteht, die Sanktionen gegen juristische Personen von der förmlichen Feststellung der Schuld natürlicher Personen abhängig macht. Das Urteil stärkt die Durchsetzbarkeit von Compliance-Anforderungen im Finanzsektor. Ausgangssachverhalt aus Österreich Die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) hatte gegen die Steiermärkische Bank