Falschparker-Fotos

Falschparker-Fotos können zulässig sein

In einem Verfahren des Verwaltungsgerichts Ansbach gegen das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) ging es um folgende Frage:Durfte die Aufsichtsbehörde Bürgern, verbieten Fotos von „Falschparkern“ bzw. von falsch geparkten Autos anfertigen, um die Ordnungswidrigkeit mithilfe der Fotos den Behörden zu melden?Das Verwaltungsgericht Ansbach bejahte diese Frage und hob die Verwarnung des BayLDA gegen den klagenden

Mehr erfahren

Folge 28: Neue Spielregeln aus Brüssel für Daten, Künstliche Intelligenz und Plattformen

Der europäische Gesetzgeber baut das Digitalrecht derzeit fundamental um. Eine Vielzahl neuer Verordnungen und Richtlinien geben den verbindlichen Rahmen für Daten und Künstliche Intelligenz vor. Die Digitalwirtschaft steht somit vor epochalen Veränderungen. Die Regelungen sind hochkomplex und werfen viele Fragen auf, nicht zuletzt die nach ihrem Zusammenspiel. Sie waren Thema einer spannenden Podiumsdiskussion an der

Mehr erfahren
Handelsregister

Gutachten: Handelsregister und Datenschutz

Seit dem 1. August 2022 sind über das Portal „Handelsregister.de“ sämtliche Einträge in den Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregistern ohne weitere Einschränkungen kostenfrei abrufbar. Das hat auf dem ersten Blick Vorteile in punkto Transparenz. Das Handelsregister handelt es sich um die zentrale Registerplattform des Bundes für Firmen in Deutschland. Der Umstand, dass die Abrufe aus

Mehr erfahren
Identitätsdiebstahl Handesregister

Schmerzensgeld bei Identitätsdiebstahl

LG München I, Urteil v. 09.12.2021 – 31 O 16606/20 Im Oktober 2020 benachrichtigte der bekannte Broker „Scalable Capital“ seine Kunden über eine Datenschutzverletzung, bei der bestimmte Kundeninformationen wie insbesondere ID-Daten, Namen und Adressen, Wertpapierauszüge, Steuerdaten uvm. von unbekannten Dritten gestohlen wurden. Die Zahl der von diesem Identitätsdiebstahl betroffenen Kunden wird auf mehr als 30.000

Mehr erfahren

Folge 27, Teil 2: Datenschutz im Spannungsfeld zwischen Gemeinwohl und Privatheit – ein Digitalisierungsrecht für das 21. Jahrhundert – Ein Onlinesymposium im DataAgenda Podcast

Wenn drei Herausgeber von führenden Kommentaren zum Datenschutzrecht und ein Richter am für Datenschutzrecht zuständigen Senat des Bundesgerichtshofs sich den Fragen einer im Datenschutz ausgewiesenen Verwaltungsrichterin sich zu einer Diskussion über das Datenschutzrecht stellen, dann lässt die Zusammensetzung der Runde aufhorchen. „Datenschutz im Spannungsfeld zwischen Gemeinwohl und Privatheit – ein Digitalisierungsrecht für das 21. Jahrhundert“

Mehr erfahren

Folge 27, Teil 1: Datenschutz im Spannungsfeld zwischen Gemeinwohl und Privatheit – ein Digitalisierungsrecht für das 21. Jahrhundert – Ein Onlinesymposium im DataAgenda Podcast

Wenn drei Herausgeber von führenden Kommentaren zum Datenschutzrecht und ein Richter am für Datenschutzrecht zuständigen Senat des Bundesgerichtshofs sich den Fragen einer im Datenschutz ausgewiesenen Verwaltungsrichterin sich zu einer Diskussion über das Datenschutzrecht stellen, dann lässt die Zusammensetzung der Runde aufhorchen. „Datenschutz im Spannungsfeld zwischen Gemeinwohl und Privatheit – ein Digitalisierungsrecht für das 21. Jahrhundert“

Mehr erfahren