In einem Verfahren des Verwaltungsgerichts Ansbach gegen das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) ging es um folgende Frage:Durfte die Aufsichtsbehörde Bürgern, verbieten Fotos von „Falschparkern“ bzw. von falsch geparkten Autos anfertigen, um die Ordnungswidrigkeit mithilfe der Fotos den Behörden zu melden?Das Verwaltungsgericht Ansbach bejahte diese Frage und hob die Verwarnung des BayLDA gegen den klagenden
Mehr erfahrenDer europäische Gesetzgeber baut das Digitalrecht derzeit fundamental um. Eine Vielzahl neuer Verordnungen und Richtlinien geben den verbindlichen Rahmen für Daten und Künstliche Intelligenz vor. Die Digitalwirtschaft steht somit vor epochalen Veränderungen. Die Regelungen sind hochkomplex und werfen viele Fragen auf, nicht zuletzt die nach ihrem Zusammenspiel. Sie waren Thema einer spannenden Podiumsdiskussion an der
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Seit dem 1. August 2022 sind über das Portal „Handelsregister.de“ sämtliche Einträge in den Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregistern ohne weitere Einschränkungen kostenfrei abrufbar. Das hat auf dem ersten Blick Vorteile in punkto Transparenz. Das Handelsregister handelt es sich um die zentrale Registerplattform des Bundes für Firmen in Deutschland. Der Umstand, dass die Abrufe aus
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LG München I, Urteil v. 09.12.2021 – 31 O 16606/20 Im Oktober 2020 benachrichtigte der bekannte Broker „Scalable Capital“ seine Kunden über eine Datenschutzverletzung, bei der bestimmte Kundeninformationen wie insbesondere ID-Daten, Namen und Adressen, Wertpapierauszüge, Steuerdaten uvm. von unbekannten Dritten gestohlen wurden. Die Zahl der von diesem Identitätsdiebstahl betroffenen Kunden wird auf mehr als 30.000
Mehr erfahrenWenn drei Herausgeber von führenden Kommentaren zum Datenschutzrecht und ein Richter am für Datenschutzrecht zuständigen Senat des Bundesgerichtshofs sich den Fragen einer im Datenschutz ausgewiesenen Verwaltungsrichterin sich zu einer Diskussion über das Datenschutzrecht stellen, dann lässt die Zusammensetzung der Runde aufhorchen. „Datenschutz im Spannungsfeld zwischen Gemeinwohl und Privatheit – ein Digitalisierungsrecht für das 21. Jahrhundert“
Mehr erfahrenWenn drei Herausgeber von führenden Kommentaren zum Datenschutzrecht und ein Richter am für Datenschutzrecht zuständigen Senat des Bundesgerichtshofs sich den Fragen einer im Datenschutz ausgewiesenen Verwaltungsrichterin sich zu einer Diskussion über das Datenschutzrecht stellen, dann lässt die Zusammensetzung der Runde aufhorchen. „Datenschutz im Spannungsfeld zwischen Gemeinwohl und Privatheit – ein Digitalisierungsrecht für das 21. Jahrhundert“
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