Vereinigtes Königreich gilt ab dem 30.03.2019 als Drittland

Die Europäische Kommission teilt in einer Pressemitteilung vom 9. Januar 2018 mit, dass das Vereinigte Königreich ab dem 30.03.2019 als sog. Drittland einzustufen sein wird. Dies ist die Konsequenz der Erklärung des Vereinigten Königreichs gem. Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union aus der Union auszutreten. Diese bedeutet, dass das gesamte Primär- und Sekundärrecht der Union für das Vereinigte Königreich ab dem 30. März 2019, 00:00 Uhr (MEZ) („Rücktrittsdatum“) nicht mehr anwendbar ist, es sei denn, ein ratifiziertes Rücktrittsabkommen legt einen anderen Zeitpunkt fest.

Angesichts der erheblichen Unsicherheiten, insbesondere hinsichtlich des Inhalts einer möglichen Rücknahmevereinbarung, werden alle Beteiligten, die personenbezogene Daten verarbeiten, an die rechtlichen Auswirkungen erinnert, die zu berücksichtigen sind, wenn das Vereinigte Königreich ein Drittland wird.

Einstufung gilt unter Vorbehalt

Vorbehaltlich etwaiger Übergangsregelungen, die in einem möglichen Rücktrittsabkommen enthalten sein können, gelten ab dem Rücktrittsdatum die EU-Vorschriften für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer. Abgesehen von einer „Angemessenheitsentscheidung“, die den freien Verkehr personenbezogener Daten aus der EU ermöglicht, ohne dass der EU-Datenexporteur zusätzliche Garantien einführen muss oder weiteren Bedingungen unterliegt, erlauben die EU-Datenschutzvorschriften (sowohl nach der aktuellen Richtlinie 95/46 als auch der Datenschutz-Grundverordnung 2016/679, „DS-GVO – die ab dem 25. Mai 2018 gelten wird) eine Übermittlung, wenn der für die Verarbeitung Verantwortliche oder der Auftragsverarbeiter „angemessene Garantien“ vorgesehen hat.

Diese Garantien können weiterhin durch die bekannten Instrumentarien gewährleistet werden.

Mitteilung der EU-Kommission: http://ec.europa.eu/newsroom/just/document.cfm?action=display&doc_id=49245