Diese Webseite verwendet Cookies. Cookies werden zur Benutzerführung und Webanalyse verwendet und helfen dabei, diese Website besser zu machen.

Verpflichtung auf die Vertraulichkeit

Menschen schauen auf einen Laptop

Das bisherige Datenschutzrecht sah in § 5 BDSG a.F. eine sog. „Verpflichtung auf das Datengeheimnis“ vor. Eine vergleichbar klare und eindeutige Regelung ist in der DS-GVO nicht mehr enthalten. Insoweit stellt sich datenverarbeitenden Unternehmen die Frage, ob die klassische Verpflichtung auf das Datengeheimnis weiterhin eine Zukunft hat und als „Verpflichtung auf die Vertraulichkeit“ fortlebt.

Die GDD hatte sich bereits in ihrer Praxishilfe DS-GVO XI – Verpflichtung auf die Vertraulichkeit, dahingehend positioniert, dass eine Verpflichtung auf die Vertraulichkeit auch unter dem Regime der DS-GVO ein probates Mittel sein wird, um unmissverständlich auf die Bedeutung und den Umfang datenschutzrechtlicher Regeln hinzuweisen und Mitarbeitern etwaige Risiken von Gesetzesverstößen vor Augen zu führen.

Auch das BayLDA vertritt die Ansicht, dass eine Belehrung und Verpflichtung der beschäftigten Personen zur Beachtung der datenschutzrechtlichen Anforderungen auch unter Geltung der DS-GVO als organisatorische Maßnahme geboten bleibt, um die Einhaltung des Datenschutzes so weit wie möglich sicherzustellen. Auf Grund der vielen Nachfragen nach einer Hilfestellung habe man das nun einen Mustertext mit Erläuterungen für eine solche Belehrung und Verpflichtung von Beschäftigten veröffentlicht, so das BayLDA.

Das entsprechende Dokument ist für Interessierte ebenfalls auf der BayLDA-Homepage bei den Informationsblättern in der Infothek zu finden (www.lda.bayern.de/de/infoblaetter.html).

Das Kurzpapier Nr. 19 der Datenschutz-Konferenz (DSK)  „Unterrichtung und Verpflichtung von Beschäftigten auf Beachtung  der datenschutzrechtlichen Anforderungen nach der  DS-GVO“ geht ebenfalls auf diese Thematik ein. Selbst wenn nach dem Wortlaut der DS-GVO nur die Beschäftigten eines Auftragsverarbeiters zu „verpflichten“ sind, trifft inhaltlich diese „verpflichtende Unterrichtung“ auch die Verantwortlichen und ihre Beschäftigten. Wie Verantwortliche diese gesetzliche Verpflichtung umsetzen (und ggfls. der Aufsichtsbehörde nachweisen), ist nicht verbindlich geregelt. Es wird empfohlen, dies in Form einer schriftlichen oder elektronischen Verpflichtungserklärung umzusetzen. Ein Muster für eine solche Verpflichtung enthält das Kurzpapier ebenfalls als Anlage.

Letztes Update:04.06.18

  • Office 365

    Risiken bei der Nutzung von Office 365

    Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien Hansestadt Bremen (LfDI) nimmt zahlreiche Nachfragen zur cloud-basierten Bürosoftware Office 365 von Microsoft zum Anlass, den Einsatz der Software im Hinblick auf die Sicherheit und Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten genauer zu betrachten. Der Senat der Freien Hansestadt Bremen hat bereits angekündigt, Microsoft Office 365 aufgrund der

    Mehr erfahren
  • Wegweiser

    BfDI startet Transparenz-Offensive

    Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat sich entschlossen, Inhalte seiner Arbeit in zunehmendem Maße der Öffentlichkeit bereitzustellen. In einem ersten Schritt stellt die Behörde Reden und Gastbeiträge des BfDI sowie aufgrund von IFG-Anfragen herausgegebene Informationen auf der eigenen Website ein. Für Datenschutzbeauftragte und Datenschutzverantwortliche dürften insbesondere die veröffentlichten Kontrollberichte interessant sein, die bereits in einem IFG-Verfahren

    Mehr erfahren
  • Weihnachtsgruß per E-mail

    Zulässigkeit von Weihnachtsgrüßen per E-Mail

    Frage GDD-Erfa-Kreis Coburg: Einmal im Jahr verschickt unsere Schwesterfirma an Weihnachten Weihnachtsgrüße per E-Mail. Hierbei handelt es sich um Interessenten aus Kaltakquisen, Stammkunden und gekauften Adressen. Ist dies ohne vorherige Einwilligung rechtlich zulässig? Antwort des BayLDA: Bei bestehenden Kontakt-/Kundenbeziehungen („Bestandskunden“) ist E-Mail- oder SMS-Werbung, Newsletter-Zusendung, usw. (weiterhin) zulässig, wenn die elektronischen Kontaktdaten im Zusammenhang mit

    Mehr erfahren