Verpflichtung auf die Vertraulichkeit

Menschen schauen auf einen Laptop

Das bisherige Datenschutzrecht sah in § 5 BDSG a.F. eine sog. „Verpflichtung auf das Datengeheimnis“ vor. Eine vergleichbar klare und eindeutige Regelung ist in der DS-GVO nicht mehr enthalten. Insoweit stellt sich datenverarbeitenden Unternehmen die Frage, ob die klassische Verpflichtung auf das Datengeheimnis weiterhin eine Zukunft hat und als „Verpflichtung auf die Vertraulichkeit“ fortlebt.

Die GDD hatte sich bereits in ihrer Praxishilfe DS-GVO XI – Verpflichtung auf die Vertraulichkeit, dahingehend positioniert, dass eine Verpflichtung auf die Vertraulichkeit auch unter dem Regime der DS-GVO ein probates Mittel sein wird, um unmissverständlich auf die Bedeutung und den Umfang datenschutzrechtlicher Regeln hinzuweisen und Mitarbeitern etwaige Risiken von Gesetzesverstößen vor Augen zu führen.

Auch das BayLDA vertritt die Ansicht, dass eine Belehrung und Verpflichtung der beschäftigten Personen zur Beachtung der datenschutzrechtlichen Anforderungen auch unter Geltung der DS-GVO als organisatorische Maßnahme geboten bleibt, um die Einhaltung des Datenschutzes so weit wie möglich sicherzustellen. Auf Grund der vielen Nachfragen nach einer Hilfestellung habe man das nun einen Mustertext mit Erläuterungen für eine solche Belehrung und Verpflichtung von Beschäftigten veröffentlicht, so das BayLDA.

Das entsprechende Dokument ist für Interessierte ebenfalls auf der BayLDA-Homepage bei den Informationsblättern in der Infothek zu finden (www.lda.bayern.de/de/infoblaetter.html).

Das Kurzpapier Nr. 19 der Datenschutz-Konferenz (DSK)  „Unterrichtung und Verpflichtung von Beschäftigten auf Beachtung  der datenschutzrechtlichen Anforderungen nach der  DS-GVO“ geht ebenfalls auf diese Thematik ein. Selbst wenn nach dem Wortlaut der DS-GVO nur die Beschäftigten eines Auftragsverarbeiters zu „verpflichten“ sind, trifft inhaltlich diese „verpflichtende Unterrichtung“ auch die Verantwortlichen und ihre Beschäftigten. Wie Verantwortliche diese gesetzliche Verpflichtung umsetzen (und ggfls. der Aufsichtsbehörde nachweisen), ist nicht verbindlich geregelt. Es wird empfohlen, dies in Form einer schriftlichen oder elektronischen Verpflichtungserklärung umzusetzen. Ein Muster für eine solche Verpflichtung enthält das Kurzpapier ebenfalls als Anlage.

Letztes Update:04.06.18

  • USA Überwachungsgesetz

    DSK-Gutachten: Aktueller Stand des US-Überwachungsrechts

    Die DSK (Die Datenschutzkonferenz besteht aus den unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder) haben ein von Prof. Stephen Vladek erstelltes Gutachten zu den US-Überwachungsbefugnissen veröffentlicht. Es existiert auch eine deutsche Übersetzung des Gutachtens. Das Dokument könnte ein Schlüsselelement für Durchsetzungsmaßnahmen im Zusammenhang mit den deutschen Datenschutzbehörden sowie eine gute Informationsquelle für die Bewertung von

    Mehr erfahren
  • TTDSG

    DSK: Konsultationsverfahren zur „Orientierungshilfe Telemedien 2021“

    Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat am 20.12.2021 eine neue Fassung ihrer Orientierungshilfe für Anbieter/-innen von Telemedien veröffentlicht („Orientierungshilfe Telemedien 2021“). Mittels des überarbeiteten Papiers soll Betreibern und Betreiberinnen von Webseiten, Apps oder Smarthome-Anwendungen konkrete Hilfestellung bei der Umsetzung der am 01.12.2021 in Kraft getretenen Vorschriften des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes (TTDSG)

    Mehr erfahren
  • Umsetzung des Auskunftsrechts: EDSA beschließt Leitlinien

    „Das Auskunftsrecht ermöglicht es Einzelpersonen, sich darüber zu informieren, wie und warum ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden. Die Leitlinien enthalten Beispiele, die den für die Verarbeitung Verantwortlichen helfen sollen, Auskunftsanträge in einer der DS-GVO entsprechenden Weise zu beantworten“, so die Vorsitzende des europäischen Datenschutzausschusses (EDSA), Andrea Jelinek. Auf seiner Plenartagung im Januar hat der EDSA

    Mehr erfahren