Viel los im Datenschutz – DAFTA + RDV-Forum liefern Antworten

Online-Datenschutz – Internationaler Datentransfer – Schadensersatz für Datenschutzverletzungen 

45. DAFTA und 40. RDV-Forum | 17.-19.11.2021

Auch nach über drei Jahren mit der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) gehen die aktuellen Datenschutz-Themen nicht aus und viele Fragen stehen zur Debatte. Nach dem „Schrems II“-Urteil durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist weiterhin unklar, wie eine Datenübermittlung in die USA und andere Drittstaaten rechtssicher gelingen soll. Hierzu wird der Landesbeauftrage für den Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Dr. Stefan Brink, auf der größten Datenschutzfachtagung in Deutschland Aufschluss geben. Diesen Ausführungen wird mit besonderer Spannung entgegengesehen, wenn der Landesbeauftragte erklärt, welche Anforderungen erfüllt sein müssen, um keine Geldbuße beim Datentransfer in die USA befürchten zu müssen.

Aktuelle Datenschutz-Gesetzgebung auf europäischer und nationaler Ebene

Nach wie vor ist der Datenschutz europäisch geregelt, weswegen es für alle von großem Interesse ist, was die EU-Kommission für die Zukunft im Datenschutz plant.  Zur Strategie der EU-Kommission wird die Kabinettschefin von Kommissions-Vizepräsidentin Věra Jourová, Renate Nikolay, sprechen. Besonders das europäische Gesetzgebungsverfahren im ePrivacy-Recht wird weiterhin mit großer Spannung beobachtet, aber auch was zwischenzeitlich in Deutschland in Bezug auf die Neuregelungen im Online-Datenschutz durch das TTDSG passiert. Dieses Gesetz entfaltet zum 01.12.2021 seine volle Rechtskraft und ist deswegen nicht nur inhaltlich, sondern auch in zeitlicher Hinsicht hoch relevant. Rolf Bender als fachlich zuständiger Vertreter des Bundeministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) wird die Neuregelungen und praktischen Konsequenzen des Online-Datenschutzes im TTDSG ausführlich vorstellen. Als passende Ergänzung werden Praxisfragen zur Umsetzung des TTDSG von Kristin Benedikt erläutert, die Richterin am Verwaltungsgericht Regensburg ist. 

Zunehmende Rechtsprechung auf allen Ebenen

Neben der Rechtsprechung des EuGH ist auch die nationale Rechtsprechung für alle von großer Relevanz.  Auch wenn die DS-GVO als EU-Rechtsakt exklusiv vom EuGH ausgelegt werden darf, werden konkrete Sachverhalte rund um die DS-GVO vor den nationalen Gerichten entschieden. Umso spannender wird der Beitrag von Dr. Peter Allgayer, Richter am BGH im für Datenschutz zuständigen Senat, über aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zum Datenschutz. Mit Spannung wird bereits jetzt darauf geschaut, wenn der BGH sich mit Schadensersatzforderungen bei Datenschutzverletzungen nach Art. 82 DS-GVO befassen wird. Über das „Schmerzensgeld“ bei Verstößen gegen die DS-GVO wird Rechtsanwalt Sebastian Schulz von HÄRTING Rechtsanwälte im Rahmen des RDV-Forums einen Praxisbericht liefern und über diese zusätzliche Rechtsfolge neben etwaigen Bußgeldern aufklären.

Fachdiskussionen mit Experten

Für den fachlichen Austausch und mehr Zeit für vertiefende Diskussion bieten die Foren auf der DAFTA eine bewährte Plattform. Dort werden verschiedenste Fachthemen erörtert wie Data Breach Management, die Entwicklung von Verhaltensregeln, die Verwaltungsdigitalisierung, der Gesundheitsdatenschutz und viele andere aktuelle Themen. Vertreter aus Wissenschaft, Praxis und Aufsichtsbehörden leisten als fachkundige Referierende innerhalb der Foren wertvollen Input und stellen sich den kritischen Fragen und Anregungen der Teilnehmenden.

DAFTA + RDV-Forum live – Austausch im Digitalen

DAFTA und RDV-Forum bieten dem deutschen Datenschutz die Möglichkeit sich in digitalem und kreativem Format weiterzubilden, Problemlagen zu diskutieren und sich untereinander zu vernetzen. Im Sinne des effektiven Gesundheitsschutzes findet die Veranstaltung erneut digital statt: live, interaktiv und dialogorientiert. Die Möglichkeit zum Austausch wir auch im Digitalen nicht zu kurz kommen und im Chat besteht die Möglichkeit alle drängenden Fachfragen an die Referierenden zu stellen.

Genauere Informationen zur Anmeldung sowie zu inhaltlichen Schwerpunkten finden Sie HIER.

Programm DAFTA 2021

Letztes Update:01.10.21

  • Beschäfigtendatenschutz Tätigkeitsbericht LfDI RLP

    Zulässige Erhebung privater Kontaktdaten von Beschäftigten

    Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI), Prof. Dr. Dieter Kugelmann, hat Anfang Mai 2022 den 29. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz veröffentlicht.Unter Ziffer 6 des Tätigkeitsberichts bespricht der LfDI RLP einige Fragen aus dem Bereich des Beschäftigtendatenschutzes, die sich der Behörde vor dem Hintergrund der Bekämpfung der Corona-Pandemie gestellt haben. Konkret geht es darum,

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  • Online Handel, Gast-Zugang

    DSK sieht Gast-Zugang als Voraussetzung für datenschutzkonformen Online-Handel

    Der aktuelle Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder dürfte einige Online-Händler aufgeschreckt haben, da die Umsetzung dieses „Beschlusses“ (Hinweise der DSK – Datenschutzkonformer Online-Handel mittels Gastzugang) mit zusätzlichem Aufwand und somit auch mit zusätzlichen Kosten verbunden sein dürfte. Im Kern fordert der Beschluss folgendes:„Verantwortliche, die Waren oder Dienstleistungen im Onlinehandel

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  • EU weit harmonisierte Bußgelder

    Bußgelder für Datenschutzverstöße sollen europaweit harmonisiert werden

    Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hatte bereits im Oktober 2019 ihr angekündigtes Konzept zur Zumessung von Geldbußen bei Verstößen gegen die DS-GVO durch Unternehmen vorgelegt. Das Konzept für Bußgeldzumessung gestaltete im Wesentlichen die Vorgaben des Art. 83 DS-GVO aus und war auf Fortentwicklung angelegt. Ziel des Konzepts war es, den Datenschutzaufsichtsbehörden

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