Viel los im Datenschutz – DAFTA + RDV-Forum liefern Antworten

Online-Datenschutz – Internationaler Datentransfer – Schadensersatz für Datenschutzverletzungen 

45. DAFTA und 40. RDV-Forum | 17.-19.11.2021

Auch nach über drei Jahren mit der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) gehen die aktuellen Datenschutz-Themen nicht aus und viele Fragen stehen zur Debatte. Nach dem „Schrems II“-Urteil durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist weiterhin unklar, wie eine Datenübermittlung in die USA und andere Drittstaaten rechtssicher gelingen soll. Hierzu wird der Landesbeauftrage für den Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Dr. Stefan Brink, auf der größten Datenschutzfachtagung in Deutschland Aufschluss geben. Diesen Ausführungen wird mit besonderer Spannung entgegengesehen, wenn der Landesbeauftragte erklärt, welche Anforderungen erfüllt sein müssen, um keine Geldbuße beim Datentransfer in die USA befürchten zu müssen.

Aktuelle Datenschutz-Gesetzgebung auf europäischer und nationaler Ebene

Nach wie vor ist der Datenschutz europäisch geregelt, weswegen es für alle von großem Interesse ist, was die EU-Kommission für die Zukunft im Datenschutz plant.  Zur Strategie der EU-Kommission wird die Kabinettschefin von Kommissions-Vizepräsidentin Věra Jourová, Renate Nikolay, sprechen. Besonders das europäische Gesetzgebungsverfahren im ePrivacy-Recht wird weiterhin mit großer Spannung beobachtet, aber auch was zwischenzeitlich in Deutschland in Bezug auf die Neuregelungen im Online-Datenschutz durch das TTDSG passiert. Dieses Gesetz entfaltet zum 01.12.2021 seine volle Rechtskraft und ist deswegen nicht nur inhaltlich, sondern auch in zeitlicher Hinsicht hoch relevant. Rolf Bender als fachlich zuständiger Vertreter des Bundeministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) wird die Neuregelungen und praktischen Konsequenzen des Online-Datenschutzes im TTDSG ausführlich vorstellen. Als passende Ergänzung werden Praxisfragen zur Umsetzung des TTDSG von Kristin Benedikt erläutert, die Richterin am Verwaltungsgericht Regensburg ist. 

Zunehmende Rechtsprechung auf allen Ebenen

Neben der Rechtsprechung des EuGH ist auch die nationale Rechtsprechung für alle von großer Relevanz.  Auch wenn die DS-GVO als EU-Rechtsakt exklusiv vom EuGH ausgelegt werden darf, werden konkrete Sachverhalte rund um die DS-GVO vor den nationalen Gerichten entschieden. Umso spannender wird der Beitrag von Dr. Peter Allgayer, Richter am BGH im für Datenschutz zuständigen Senat, über aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zum Datenschutz. Mit Spannung wird bereits jetzt darauf geschaut, wenn der BGH sich mit Schadensersatzforderungen bei Datenschutzverletzungen nach Art. 82 DS-GVO befassen wird. Über das „Schmerzensgeld“ bei Verstößen gegen die DS-GVO wird Rechtsanwalt Sebastian Schulz von HÄRTING Rechtsanwälte im Rahmen des RDV-Forums einen Praxisbericht liefern und über diese zusätzliche Rechtsfolge neben etwaigen Bußgeldern aufklären.

Fachdiskussionen mit Experten

Für den fachlichen Austausch und mehr Zeit für vertiefende Diskussion bieten die Foren auf der DAFTA eine bewährte Plattform. Dort werden verschiedenste Fachthemen erörtert wie Data Breach Management, die Entwicklung von Verhaltensregeln, die Verwaltungsdigitalisierung, der Gesundheitsdatenschutz und viele andere aktuelle Themen. Vertreter aus Wissenschaft, Praxis und Aufsichtsbehörden leisten als fachkundige Referierende innerhalb der Foren wertvollen Input und stellen sich den kritischen Fragen und Anregungen der Teilnehmenden.

DAFTA + RDV-Forum live – Austausch im Digitalen

DAFTA und RDV-Forum bieten dem deutschen Datenschutz die Möglichkeit sich in digitalem und kreativem Format weiterzubilden, Problemlagen zu diskutieren und sich untereinander zu vernetzen. Im Sinne des effektiven Gesundheitsschutzes findet die Veranstaltung erneut digital statt: live, interaktiv und dialogorientiert. Die Möglichkeit zum Austausch wir auch im Digitalen nicht zu kurz kommen und im Chat besteht die Möglichkeit alle drängenden Fachfragen an die Referierenden zu stellen.

Genauere Informationen zur Anmeldung sowie zu inhaltlichen Schwerpunkten finden Sie HIER.

Programm DAFTA 2021

Letztes Update:01.10.21

  • Folge 41: So hält das Urheberrecht den Anforderungen der KI stand

    Beim Einsatz generativer KI spielt neben dem Datenschutzrecht das Urheberrecht eine wichtige Rolle. Die Rechtsbereiche dürfen nicht miteinander vermischt werden. Welche Rechte bei der Erstellung von neuen Inhalten bzw. beim Training der KI tangiert sind (Input), und zum anderen, welche Rechte mit den von KI-(mit)erzeugten Inhalten verbunden sind, gleich ob Musik, Text oder Bild, und

    Mehr erfahren
  • Missbrauch Auskunft

    Grenzen des Missbrauchs beim Auskunftsrecht

    In der jüngeren Vergangenheit hat sich der EuGH mit zahlreichen Vorlagefragen zu datenschutzrechtlichen Themen befassen müssen. Darunter waren auch etliche Fragestellungen, die sich mit dem Inhalt und der Weite des Auskunftsanspruchs aus Artikel 15 DS-GVO befassten. Der EuGH konkretisierte bspw. im Rahmen seines Urteils, ob im Rahmen des Auskunftsrechts die Identität der Empfänger offenzulegen sind.

    Mehr erfahren
  • Personalakte und Risikodaten

    Besonders schützenswerte Daten in Personalakten

    Besonders sensible personenbezogene Daten dürfen nur in sehr begrenzten Ausnahmefällen im Rahmen von Beschäftigungsverhältnissen verarbeitet werden. Diese Daten umfassen beispielsweise Informationen, die Rückschlüsse auf den Gesundheitszustand oder die politische Überzeugung der Beschäftigten zulassen, sowie Hinweise auf religiöse Diskriminierung oder rassistische Verfolgung bieten können. Auch Informationen über Gewerkschaftszugehörigkeiten fallen unter diesen speziellen Schutz. Wie ist datenschutzrechtlich

    Mehr erfahren