BfDI: Datenschutz und Telekommunikation (Info 5)
Durch die Gesetzesnovellierungen Ende 2021 wurden wichtige Veränderungen im Bereich des Datenschutzes und der Telekommunikation eingeführt.
Trotz der Bündelung bleibt die Anwendung der gesetzlichen Regelungen zum Schutz der Privatsphäre und dem Schutz der personenbezogenen Daten, die für den Bereich Telekommunikation relevant sind komplex. Relevante Normen finden sich sowohl im Grundgesetz (Art. 10 Abs. 1 GG) und in den allgemeinen datenschutzrechtlichen Regelungen der DS-GVO als auch in den spezifischen Regelungen zur Telekommunikation wie etwa dem Telekommunikationsgesetz (TKG), dem Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG), und den europarechtlichen Regelungen (wie etwa dem Europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation und der E-Privacy-Richtlinie [E-Privacy-RL]). Ebenfalls zu beachten sind Gesetze, die die Möglichkeiten staatlicher Überwachung zur Strafverfolgung regeln, wie etwa das Strafgesetzbuch (StGB) und Strafprozessordnung (StPO).
Allen Interessierten bietet der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) mit seiner aktuellen Veröffentlichung „Datenschutz und Telekommunikation (Info 5)“ einen Überblick über die wichtigsten Normen im Telekommunikationsbereich und erläutert diese. Die Broschüre des BfDI adressiert dabei nicht nur Personen, die beruflich mit der Materie umgehen müssen, sondern ganz explizit auch Bürger:innen, die sich mit der Msterie beschäftigen möchten.
(Foto: nmann77 – stock.adobe.com)
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