Telematik: DSK positioniert sich zu Personenkennzeichen und Verantwortlichkeit

Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK) hat sich gestern mit der Nutzung von einheitlichen, verwaltungsübergreifenden Personenkennzeichen zur direkten Identifizierung von Bürgerinnen und Bürgern befasst. Was die Bundesregierung derzeit verfolgt, lehnt die DSK hingegen ab. DSK gegen verwaltungsübergreifende Personenkennzeichen In ihrer diesbezüglichen Entschließung weist die DSK darauf hin, dass die Schaffung einer

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Leitlinien Videoaufnahmen

EDSA veröffentlicht Entwurf für Richtlinien bzgl. Videoaufnahmen

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat kürzlich seine Leitlinien im Hinblick auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Videoaufnahmen zur Konsultation veröffentlicht. Obwohl die Leitlinien Beispiele für die Datenverarbeitung durch Videoaufnahmen enthalten, erhebt der EDSA keinen Anspruch auf Vollständigkeit der Beispiele. Die Leitlinien sollen vielmehr Orientierung für die Anwendung der DS-GVO in allen Bereichen bieten, in denen

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Haftung bei der AV

Gesamtschuldnerische Haftung bei einer Auftragsverarbeitung

Frage des GDD-Erfa-Kreises Würzburg:Nach der DS-GVO besteht nun in bestimmten Fällen eine gesamtschuldnerische Haftung von Auftraggeber und Auftragnehmer (Art. 82 DS-GVO). Kann hieraus abgeleitet werden, dass nun auch der Auftragnehmer für den Abschluss des ADV haftet, d.h. er hier in die Haftung genommen werden kann, wenn er sich weigert einen ADV zu unterzeichnen? Wenn der

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Meldung Data Breach

Meldung einer Datenpanne

Frage des GDD-Erfa-Kreises Würzburg:Nach dem Wesen der Auftragsverarbeitung bilden Auftragsverarbeiter und Auftraggeber eine Handlungs-/Haftungseinheit. Wird die Aufsicht vor diesem Hintergrund eine Anrechnung schon beim Auftragsverarbeiter bis zur Eigenmeldung an den Verantwortlichen abgelaufener Meldefristanteile beim Auftraggeber vornehmen/anstreben? Würde also die (verbleibende) Meldefrist für den Auftraggeber auf 60 Stunden verkürzt, wenn der Auftragsverarbeiter selbst 12 Stunden ins

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Beschäftigtendatenschutz

Handreichung zum Beschäftigtendatenschutz

Zu Recht weist Frederick Richter, Vorstand der Stiftung Datenschutz, im Vorwort der aktuellen Veröffentlichung der Stiftung Datenschutz darauf hin, dass es verwunderlich ist, dass es noch kein spezielles Recht für den Beschäftigtendatenschutz gibt, obwohl dies schon seit vielen Jahren von DatenschutzexpterInnen, Personalprofis, Betriebsräten und anderen gefordert wird. Da sich dies auch mit der DS-GVO nicht

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Digitale Assistenten

HmbBfDI erläutert rechtliche Vorgaben für Sprachassistenzsysteme

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit (HmbBfDI) hatte jüngst darauf hingewiesen, dass die Nutzung von automatischen Sprachassistenten von Anbietern wie Google, Apple und Amazon sich als hoch risikoreich für die Privat- und Intimsphäre von Betroffenen erweist. Dies gelte nicht nur für Personen, die einen Sprachassistenten betreiben, sondern für alle, die damit in Kontakt

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