Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat die Leitlinien 04/2026 angenommen und zur öffentlichen Konsultation gestellt. Sie regeln, wann Aufsichtsbehörden ein Bußgeld statt oder neben anderen Abhilfemaßnahmen nach Art. 58 Abs. 2 DS-GVO verhängen sollen. Die Leitlinien 04/2022 zur Berechnung der Bußgeldhöhe bleiben daneben bestehen, die bisherigen Leitlinien der Artikel-29-Datenschutzgruppe zu diesem Thema werden ersetzt. Fünf Schritte

Das OLG Stuttgart hat mit Teilurteil vom 31.07.2026 (Az. 5 U 271/24) die Anforderungen an das Format einer Datenkopie präzisiert. Entscheidend ist, ob die betroffene Person Auskunft nach Art. 15 DS-GVO oder die Herausgabe ihrer Daten nach Art. 20 DS-GVO verlangt. Sachverhalt Ein Spieler verlangte von einem in Malta ansässigen Anbieter von Online-Sportwetten und virtuellen

Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat ihr Kurzpapier Nr. 20 zur Einwilligung nach der DS-GVO überarbeitet und mit Stand vom 23.09.2026 veröffentlicht. Beschlossen wurde es auf der 3. Zwischenkonferenz, auf der auch das Kurzpapier Nr. 2 zu Aufsichtsbefugnissen und Sanktionen aktualisiert wurde. Das Papier orientiert sich an den EDSA-Leitlinien 05/2020 und fasst die Anforderungen an eine wirksame

Das LG Köln hat mit Urteil vom 17.09.2026 (Az. 33 O 120/24) einer Unterlassungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Snap Group Limited in vollem Umfang stattgegeben. Im Mittelpunkt steht der in Snapchat integrierte KI-Chatbot „My AI“, der bereits Nutzenden ab 13 Jahren offensteht. Chat-Eingaben als Grundlage für Werbung Vor der ersten Nutzung wies Snap

Die Wettbewerbszentrale hat einen Leitfaden zu den Kennzeichnungspflichten für KI-generierte Inhalte in der Werbung vorgelegt, der die seit dem 2. August 2026 geltenden Transparenzvorschriften der KI-Verordnung (Art. 50 KI-VO) mit dem lauterkeitsrechtlichen Rahmen des UWG verzahnt. Deepfakes bei Bild, Ton und Video Nach Art. 50 Abs. 4 KI-VO müssen Betreiber – definiert als jede Person

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 16.04.2026 (8 AZR 169/25) klargestellt, dass sich das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht nach Art. 15 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 S. 1 DS-GVO grundsätzlich nur auf die in einem Dokument enthaltenen personenbezogenen Daten bezieht und nicht auf das Dokument als Ganzes. Sachverhalt Eine leitende Angestellte war Gegenstand einer arbeitgeberseitig beauftragten Compliance-Untersuchung