Evaluation BDSG

GDD äußert sich zur Evaluierung des BDSG 2018

Für das am 25. Mai 2018 wirksam gewordene neue Bundesdatenschutzgesetz ist eine Evaluation spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten vorgesehen. Zur Evaluation hat die GDD eine Stellungnahme abgegeben. Diese Evaluation des BDSG 2018 führt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat durch. Die GDD konzentriert sich in ihrer Stellungnahme auf ausgewählte BDSG-Vorschriften, die auf Grundlage

Mehr erfahren

Datenschutzkonforme Einstellungen für Zoom

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat Ende Oktober 2020 eine „Orientierungshilfe Videokonferenzsysteme“ veröffentlicht, in dem sie die datenschutzrechtlichen Anforderungen an die Durchführung von Videokonferenzen durch Unternehmen, Behörden und anderen Organisationen erläutert. Diese Handreichung soll den Verantwortlichen eine Hilfe­stellung bieten, wie diese Anforderungen erfüllt werden können. Diese Orientierungshilfe wird durch eine

Mehr erfahren
Bußgeld Videoüberwachung

10,4 Millionen EUR Bußgeld wegen unzulässiger Videoüberwachung

Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen hat eine Geldbuße über 10,4 Millionen Euro gegenüber der notebooksbilliger.de AG ausgesprochen. Laut Begründung habe das Unternehmen über mindestens zwei Jahre Beschäftigten per Video überwacht, ohne dass dafür eine Rechtsgrundlage vorlag. Die unzulässigen Kameras erfassten unter anderem Arbeitsplätze, Verkaufsräume, Lager und Aufenthaltsbereiche. Auch Kundinnen und Kunden von notebooksbilliger.de seien von der

Mehr erfahren
Homeschooling

Nutzbarkeit außereuropäischer Videokonferenzsoftware

Die nach wie vor hohen Zahlen derer, die an Corona erkranken (und sterben) bedingen, dass auch die meisten Schulen bis auf Weiteres nicht zum Präsenzunterricht zurückkehren.Dies wiederum befeuert ein Thema, welches mit der Pandemie zum datenschutzrechtlichen Dauerthema geworden ist: Welche Videokonferenzsysteme lassen sich datenschutzkonform nutzen? Welche Anforderungen müssen eingehalten werden? Was passiert, wenn die datenschutzrechtlichen

Mehr erfahren

Bußgeld wegen unerlaubter Telefonwerbung

Die Bundesnetzagentur hat gegen das Call-Center Cell it! GmbH & Co. KG eine Geldbuße in Höhe von 145.000 Euro verhängt. Die Cell it! hatte nach Erkenntnissen der Bundesnetzagentur im Auftrag des Mobilfunkanbieters Mobilcom-debitel an dessen Kunden insbesondere Drittanbieterabonnements für Hörbücher und Zeitschriften, Video-on-Demand Dienste, Sicherheitssoftware oder Handyversicherungen vertrieben. Dabei kam es immer wieder dazu, dass den Angerufenen im

Mehr erfahren

Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt: 2 Länder ohne Landesdatenschutzbeauftragte

Seit Jahresanfang 2021 haben nun 2 Bundesländer, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen (NRW), keinen obersten Datenschützer mehr. Der Blick in das Organigramm NRW zeigt bereits seit dem Sommer 2020 eine Leerstelle an der Spitze der Datenschutzaufsicht, in Sachsen-Anhalt heißt es dort seit heute: „Landesbeauftragter für den Datenschutz n.n.“. Nach bald 16 Jahren im Amt des Landesdatenschutzbeauftragten Sachsen-Anhalt ist

Mehr erfahren