USA Überwachungsgesetz

DSK-Gutachten: Aktueller Stand des US-Überwachungsrechts

Die DSK (Die Datenschutzkonferenz besteht aus den unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder) haben ein von Prof. Stephen Vladek erstelltes Gutachten zu den US-Überwachungsbefugnissen veröffentlicht. Es existiert auch eine deutsche Übersetzung des Gutachtens. Das Dokument könnte ein Schlüsselelement für Durchsetzungsmaßnahmen im Zusammenhang mit den deutschen Datenschutzbehörden sowie eine gute Informationsquelle für die Bewertung von

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TTDSG

DSK: Konsultationsverfahren zur „Orientierungshilfe Telemedien 2021“

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat am 20.12.2021 eine neue Fassung ihrer Orientierungshilfe für Anbieter/-innen von Telemedien veröffentlicht („Orientierungshilfe Telemedien 2021“). Mittels des überarbeiteten Papiers soll Betreibern und Betreiberinnen von Webseiten, Apps oder Smarthome-Anwendungen konkrete Hilfestellung bei der Umsetzung der am 01.12.2021 in Kraft getretenen Vorschriften des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes (TTDSG)

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Umsetzung des Auskunftsrechts: EDSA beschließt Leitlinien

„Das Auskunftsrecht ermöglicht es Einzelpersonen, sich darüber zu informieren, wie und warum ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden. Die Leitlinien enthalten Beispiele, die den für die Verarbeitung Verantwortlichen helfen sollen, Auskunftsanträge in einer der DS-GVO entsprechenden Weise zu beantworten“, so die Vorsitzende des europäischen Datenschutzausschusses (EDSA), Andrea Jelinek. Auf seiner Plenartagung im Januar hat der EDSA

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Eigenständiges Beschäftigtendatenschutzgesetz – Ja oder Nein?

Genauso wie der aktuelle Koalitionsvertrag enthielt auch der vorletzte Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (vom 7. Februar 2018 für die 19. Legislaturperiode, Zeilen 6086 ff.) einige Aussagen zu einem möglichen Beschäftigtendatenschutzgesetz.Die darin erwähnte Prüfung, ob es eines eigenständigen Gesetzes zum Beschäftigtendatenschutz bedarf, führte zur Einführung eines interdisziplinären Beirats zum Beschäftigtendatenschutz durch das Bundesministerium für

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Folge 12: Punktsieg im „Kampf gegen „Cookieterror“?

Das Gutachten zur PIMS-Verordnung nach § 26 TTDSG – Hier sprechen die Gutachter Einwilligungen nach dem TTDSG soll man in der Perspektive nicht durch Wegklicken von Cookiebannern einholen, sondern durch selbstbestimmte Entscheidungen. Dazu sollen anerkannte Dienste zur Einwilligungsverwaltung, kurz PIMS, dienen. Das Wirtschafts- und Energieministerium hat ein Forschungsgutachten zum Einwilligungsmanagement nach § 26 TTDSG in

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TTDSG

Forschungsgutachten zu § 26 Abs. 2 TTDSG veröffentlicht

Das Konsortium um Univ.-Prof. Dr. Christiane Wendehorst (Universität Wien), Dr. Oliver Stiemerling (ecambria systems GmbH) und RA Steffen Weiß (Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V.) stellt die Ergebnisse seiner Begutachtung der Öffentlichkeit zur Verfügung. Das zum 1. Dezember 2021 in Kraft getretene Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) sieht in § 25 vor, dass der Zugriff auf Endeinrichtungen durch Dritte grundsätzlich

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