Fallen mündliche Übermittlungen in den Anwendungsbereich der DS-GVO?
Az. C-740/22 – Urteil vom 07. März 2024
Hintergrund des Verfahrens
Das Berufungsgericht für Ost-Finnland hatte dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine entscheidende Frage zur Auslegung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) vorgelegt. Konkret ging es darum, ob eine mündliche Weitergabe personenbezogener Daten – in diesem Fall Informationen zu möglichen Strafverfahren – als Verarbeitung im Sinne der DS-GVO einzustufen ist.
Eine Prozesspartei forderte mündlich Auskunft aus dem Strafregister eines Gerichts über anhängige oder abgeschlossene Verfahren gegen eine natürliche Person. Strittig war, ob dieser Vorgang als Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Nr. 2 DS-GVO zu werten ist, insbesondere wenn die Informationen in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen.
Kernaussagen des Urteils
- Der EuGH entschied, dass die mündliche Übermittlung personenbezogener Daten als Verarbeitung im Sinne des Art. 4 Nr. 2 DS-GVO gilt, wenn diese Daten in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen.
- Damit fällt auch die mündliche Offenlegung solcher Informationen in den sachlichen Anwendungsbereich der DS-GVO.
- Offen blieb die Frage, ob eine mündliche Übermittlung auch dann unter die DS-GVO fällt, wenn die Daten weder gespeichert noch zur Speicherung vorgesehen sind.
Auswirkungen auf die Praxis
Diese Entscheidung hat weitreichende Implikationen für den Umgang mit personenbezogenen Daten, auch für betriebliche Szenarien, im Rahmen derer personenbezogenen Daten „nur“ mündlich weiter gegeben werden. Datenschutzbeauftragte sollten prüfen, ob bestehende Prozesse zur mündlichen Weitergabe von gespeicherten Informationen DS-GVO-konform gestaltet sind.
Vergleichbare Regelungen existieren bereits im deutschen Recht: Das Bundesdatenschutzgesetz (§ 26 Abs. 7 BDSG) und das Kirchliche Datenschutzgesetz (§ 53 Abs. 3 KDG) definieren ausdrücklich, dass auch mündliche Übermittlungen unter den Beschäftigtendatenschutz fallen. Die EuGH-Entscheidung stärkt damit eine strenge Auslegung der DS-GVO und unterstreicht die Bedeutung einer differenzierten Betrachtung mündlicher Datenweitergaben.
(Foto: insta_photos – stock.adobe.com)
Das könnte Sie auch interessieren
-
408.000 Euro Bußgeld wegen fehlenden Datenschutzes durch Technikgestaltung
Die spanische Datenschutzbehörde AEPD hat gegen die CaixaBank Geldbußen von insgesamt 510.000 Euro festgesetzt (Verfahren PS-00028-2025). Die Bank hatte bei der Abwicklung von Erbfällen standardmäßig mehr Daten verlangt als erforderlich und die Erben unzureichend informiert. Da sie die Geldbuße freiwillig vorab bezahlte, ermäßigte sich der Betrag um 20 Prozent auf 408.000 Euro. Sachverhalt Nach dem
Mehr erfahren -
Verlorene Papierakte: DS-GVO greift, Schadensersatz aber nicht
Auch Papierakten können unter die DS-GVO fallen. Wenn eine solche Akte verschwindet, begründet das aber nicht automatisch einen Anspruch auf Schmerzensgeld. Das hat das LG Magdeburg mit Urteil vom 25.06.2026 (Az. 10 O 1894/25) entschieden. Das Urteil ist rechtskräftig. Sachverhalt Bei einem Fachaufsichtsbesuch in der JVA Burg fiel auf, dass ein Ordner mit der Einsatzakte
Mehr erfahren -
Standortdaten: 403 Millionen Euro Bußgeld gegen Google
Die irische Datenschutzbehörde (DPC) hat am 21.09.2026 ein Bußgeld von 403 Millionen Euro gegen Google Ireland verhängt. Gegenstand ist die Verarbeitung von Standortdaten über die Kontoeinstellungen „Location History“, „Web & App Activity“ und „Location Accuracy“ im Zeitraum von Mai 2018 bis Februar 2020. Das Verfahren ging auf Beschwerden europäischer Verbraucherverbände zurück, darunter der europäische Dachverband
Mehr erfahren
