Unrechtmäßige Datenabfrage durch Polizeibeamten führt zu 3.500 Euro Bußgeld
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BW) verhängte ein Bußgeld von 3.500 Euro gegen einen Polizeibeamten, der ohne dienstlichen Anlass eine Abfrage im Melderegister durchführte. Der Beamte hatte zuvor eine Frau bei einer Verkehrskontrolle angetroffen und nutzte anschließend das Melderegister, um ihr dort hinterlegtes Lichtbild einzusehen. Dies geschah im Rahmen einer persönlichen Bewertungsskala, bei der er Frauen nach subjektiven Kriterien einstufte und ab einem bestimmten Wert deren Fotos abrief.
Verstoß gegen die DS-GVO
Diese Handlung verstößt gegen Artikel 6 Absatz 1 sowie Artikel 5 Absatz 1 DS-GVO und ist gemäß Artikel 83 Absatz 5 lit. a) DS-GVO bußgeldbewehrt. Bei der Bemessung der Bußgeldhöhe wurden alle tatbezogenen Umstände berücksichtigt. Erschwerend wirkten sich die herabwürdigende Objektifizierung der Betroffenen und das systematische Vorgehen des Beamten aus.
Verantwortung von Polizeibeamten
Polizeibeamte haben Zugang zu sensiblen Daten der Bürgerinnen und Bürger und genießen ein hohes Vertrauen in der Bevölkerung. Daher ist ein verantwortungsvoller Umgang mit diesen Daten essenziell. Bei missbräuchlicher Nutzung dienstlicher Datenbanken zu privaten Zwecken schreitet der Landesbeauftragte konsequent ein. Im vorliegenden Fall zeigte sich die Polizei kooperativ und hatte ein eigenes Interesse an der Aufklärung des Sachverhalts.
Weitere Fälle und Sanktionen
Im Jahr 2024 wurden dem Landesbeauftragten 12 Fälle von rechtswidriger Nutzung dienstlicher Datenbanken durch Polizeibeschäftigte gemeldet. Insgesamt wurden Bußgelder in Höhe von 14.550 Euro verhängt. Diese Sanktionen sollen als wirksame und abschreckende Maßnahmen gemäß Artikel 83 Absatz 1 DS-GVO dienen.
Der vorliegende Fall wurde dem Landesbeauftragten 2024 bekannt. Im Januar 2025 erließ er das Bußgeld, wodurch das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen wurde. Solche Vorfälle werden entweder durch Anzeigen betroffener Personen oder durch interne Mitteilungen der Polizei, beispielsweise im Rahmen von Stichprobenkontrollen oder Disziplinarverfahren, bekannt.
(Foto: Camerene P/peopleimages.com – stock.adobe.com)
Verwandte Produkte
Das könnte Sie auch interessieren
-
Folge 83: Psychologie im Spiegel der KI
Die Haltung der Menschen zu KI wandelt sich nach dem Befund des Psychologen Stephan Grünewald. Aus dem Zauberstab des „Allmachts-Boosters“ sei eine Bedrohung geworden. KI sei zwischen „persönlichem Heinzelmann und gefügigem Traumpartner“ gestartet: „Was kann ich noch selbst? Und wer bin ich überhaupt noch?“. Diese Fragen stellen sich für den Menschen. Wie hätte man vor
Mehr erfahren -
Folge 86: KI-Daten-Wirtschaft – Der Parlamentarische Abend der GDD im Rückblick
Im Dezember 2025 hat die GDD zum Parlamentarischen Abend in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin eingeladen. Unter der Schirmherrschaft von MdB Günter Krings haben Thomas Jarzombek, Parlamentarischer Staatssekretär im BMDS, Dr. Daniela Brönstrup, Vizepräsidentin der BNetzA, und DSK-Chef Tobias Keber, VAUNET-Chef Claus Grewenig, der Neuropathologe Felix Sahm und Kristin Benedikt diskutiert, moderiert von Rolf
Mehr erfahren -
EuGH: Banken haften auch ohne Verurteilung ihrer Organmitglieder
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 29. Januar 2026 (C-291/24) entschieden, dass die EU-Geldwäscherichtlinie einer nationalen Regelung entgegensteht, die Sanktionen gegen juristische Personen von der förmlichen Feststellung der Schuld natürlicher Personen abhängig macht. Das Urteil stärkt die Durchsetzbarkeit von Compliance-Anforderungen im Finanzsektor. Ausgangssachverhalt aus Österreich Die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) hatte gegen die Steiermärkische Bank
Mehr erfahren
