Urheberrecht an KI-Ergebnissen: Ohne menschliche Kreativität kein Schutz

Wem gehören Texte, Bilder oder Musik, die eine KI erzeugt hat? Mit dieser Frage befasst sich ein Briefing des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments (EPRS) vom 21. Oktober 2026 („Copyright and artificial intelligence-generated outputs“, PE 796.995). Die Antwort ist für viele Unternehmen unbequem. Was eine KI ohne nennenswerten menschlichen Beitrag erzeugt, ist nach EU-Recht in aller Regel nicht urheberrechtlich geschützt.

Maßstab bleibt die „eigene geistige Schöpfung“

Einen eigenen Rechtsrahmen für KI-Ergebnisse gibt es nicht. Weder die Urheberrechtsrichtlinie (EU) 2019/790 noch die KI-Verordnung regeln, ob KI-Ergebnisse geschützt sind. Maßgeblich bleibt die Rechtsprechung des EuGH seit Infopaq (C-5/08). Danach setzt urheberrechtlicher Schutz eine eigene geistige Schöpfung eines Menschen voraus, also freie kreative Entscheidungen, die die Persönlichkeit des Urhebers widerspiegeln. Ist ein Ergebnis im Wesentlichen technisch bestimmt, fehlt es an der nötigen Originalität.

KI kann zwar wie eine Kamera als Werkzeug dienen. Entscheidend ist dann aber, wie viel kreative Kontrolle der Mensch ausübt, etwa durch Auswahl, Anordnung oder wesentliche Überarbeitung. Ein allgemeiner Prompt ohne weitere Bearbeitung reicht nach dem Briefing nicht. Es verweist auf deutsche Gerichte, die ähnlich entschieden haben. So hat das LG München im Februar 2026 Schutz nur angenommen, wenn die Prompts das Ergebnis so stark prägen, dass die Persönlichkeit des Promptgebers erkennbar wird. Das OLG Düsseldorf hat im April 2026 klargestellt, dass die bloße Auswahl aus mehreren KI-Vorschlägen nicht genügt. Italien hat das Kriterium eines „wesentlichen menschlichen geistigen und kreativen Beitrags“ inzwischen ausdrücklich in sein Urheberrechtsgesetz aufgenommen.

Reformdebatte läuft

Das Briefing beschreibt auch, wie stark KI-Inhalte Märkte verändern. In einer Analyse von über einer Million Musiktiteln waren 23,2 % vollständig KI-generiert. Die EU-Kommission prüft im Rahmen ihrer Überprüfung des Urheberrechts, ob Handlungsbedarf besteht. Diskutiert werden unter anderem Vergütungsmodelle für Urheber bis hin zu einer KI-Abgabe. Beschlossen ist davon nichts.

Fazit

Für Unternehmen, die KI für Marketingtexte, Produktbilder oder Präsentationen einsetzen, heißt das: Rein KI-generierte Inhalte können sie meist nicht gegen eine Übernahme durch Wettbewerber verteidigen. Wer Schutz beansprucht, sollte den menschlichen Anteil dokumentieren, also Prompts, Auswahlentscheidungen und Überarbeitungen. Verträge mit Agenturen sollten regeln, ob und in welchem Umfang KI eingesetzt wird und welche Rechte daran übertragen werden. Unabhängig vom Urheberrecht gelten seit dem 2. August 2026 die Transparenzpflichten des Art. 50 KI-VO, etwa zur Offenlegung von Deepfakes.

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