Die ePrivacy-Reform steckt fest: Rat findet keine Position
Der bereichsspezifische Datenschutz in der elektronischen Kommunikation sollte nach ursprünglicher Planung gemeinsam mit der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) fertig reformiert werden. Der Vorschlag für eine ePrivacy-Verordnung liegt seit Anfang des Jahres 2017 auf dem Tisch, das EU-Parlament ist seit Herbst 2017 startklar. Nur bei den Mitgliedstaaten im Rat passiert seit fast zwei Jahren wenig.
Österreichische Ratspräsidentschaft stellt keine Lösungsfindung her
Die für Telekommunikation zuständigen EU-Minister haben sich am 4. Dezember in Brüssel unter anderem zur geplanten ePrivacy-Verordnung beraten. Diese soll die EU-Regeln zur Vertraulichkeit der Kommunikation modernisieren, etwa hinsichtlich der zunehmenden Nutzung von Messengerdiensten. Diese sog. OTT-Dienste (over the top-Dienste) sind vom aktuellen ePrivacy-Recht noch gar nicht erfasst. Bis jetzt ist es der konservativen österreichischen Ratspräsidentschaft nicht gelungen, eine gemeinsame Position zu finden.
Wie geht es weiter?
Die sogenannten Triloge, die Verhandlungen von EU-Parlament, Kommission und Mitgliedstaaten über einen Gesetzesvorschlag, können erst beginnen, wenn sich neben den Abgeordneten auch die EU-Staaten auf eine erste Position geeinigt haben. Es bleibt wohl wenig Hoffnung, dass dies unter der österreichischen Ratspräsidentschaft in den verbleibenden 2 Wochen im Jahr 2018 noch gelingt. Danach wird sich Rumänien in seiner ersten EU-Ratspräsidentschaft überhaupt dem Thema weiter widmen müssen. Im Rahmen dessen könnte eine Einigung unter den Mitgliedstaaten in diesem Bereich einen bedeutsamen Erfolg darstellen.
Das könnte Sie auch interessieren
-
BSI veröffentlicht Methodikleitfaden für Grundschutz++
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat Anfang April 2026 die erste Version seines Leitfadens zur Methodik des Grundschutz++ veröffentlicht. Das Dokument markiert einen weiteren Schritt bei der Ablösung des klassischen IT-Grundschutzes durch den modernisierten Nachfolgestandard. Inhalt und Zielsetzung Der Leitfaden bildet einen zukunftsgerichteten Ordnungsrahmen für den systematischen Aufbau und die Weiterentwicklung eines Informationssicherheitsmanagementsystems.
Mehr erfahren -
Folge 91: KI-Kompetenz und KI-Kompetenzen
KI ist ein Werkzeug, welches vielfältig eingesetzt wird. Das erfordert Verständnis für die neue Technik und Kompetenz für den Einsatz. Allerdings kann KI auch Kompetenzen in Menschen entfalten und gezielt eingesetzt werden, um sich seiner selbst bewusster zu werden. Wie das gehen kann, erklärt die Buchautorin Céleste Spahić im DataAgenda Datenschutz Podcast. Weitere ThemenFolge 82:
Mehr erfahren -
Datenschutzkonforme Anwesenheitsübersicht im Zeiterfassungssystem
Ein Fallbeispiel aus dem sächsischen Tätigkeitsbericht 2025 zeigt, wie die flächendeckende Freischaltung einer „Anwesenheitsübersicht“ in einem elektronischen Zeiterfassungssystem gegen den Grundsatz der Datenminimierung verstoßen kann – und welche Konsequenzen drohen, wenn Verantwortliche die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit nicht hinreichend begründen können. Ausgangslage In sächsischen Finanzämtern war die Funktion „Anwesenheitsübersicht“ eines Zeiterfassungssystems zunächst so konfiguriert, dass sämtliche Beschäftigte
Mehr erfahren
