Stellungnahme zur Evaluation der DS-GVO
Ein Jahr nach dem Inkrafttreten der DS-GVO hat der LfDI zusammen mit der IHK Stuttgart eine erste Evaluation zur Umstellung und Anwendung des neuen Datenschutzrechts gezogen.
Die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V. (GDD) hat zur Evaluierung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg, Dr. Stefan Brink, wie folgt Stellung genommen:
Zielvorgabe konnte nicht vollumfänglich erreicht werden
Das Ziel der DS-GVO war die Vollharmonisierung der Regelungen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU). Diese Zielvorgabe konnte jedoch mit der DS-GVO nicht vollumfänglich erreicht werden. Zwar stellt die Grundverordnung unmittelbar anwendbares Datenschutzrecht dar, gleichwohl sind die Mitgliedstaaten an vielen Stellen weiterhin in der Pflicht nationale Regelungen vorzusehen. Dies gilt im Besonderen für die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt. So gesehen, stellt die DS-GVO eine „hinkende Verordnung“ oder einen Hybrid aus Richtlinie und Verordnung dar. Die umfänglichen Regelungen innerhalb der DS-GVO sind häufig mit dem Wunsch nach Konkretisierung und Spezifizierung verbunden, da der Rechtsanwender regelmäßig mit Unsicherheiten bei der Anwendung des sekundärrechtlichen Datenschutzrechts konfrontiert ist. Auch im Sinne der praktikablen Rechtsanwendung sollten eindeutige und allgemein verständliche Regelungen das Ziel sein, um nicht noch mehr Rechtsunsicherheit bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zu erzeugen. Das ist mit Blick auf die Anwendung der DS-GVO im ersten Jahr ihrer Anwendungspflicht nicht gelungen.
Die gesamte Stellungnahme der GDD können Sie unter nachfolgender URL abrufen:
https://www.gdd.de/downloads/stellungnahme-der-gdd-zur-evaluierung-der-ds-gvo
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