Datenschutz und Polizeigesetz NRW
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) informiert über die rechtlichen Voraussetzungen für das Speichern und Löschen von personenbezogenen Daten durch die Polizei. Nach eigenen Angaben ist der LDI NRW weder möglich noch ist sie befugt, die Datenlöschungen selbst vorzunehmen. Verantwortliche im datenschutzrechtlichen Sinne seien vielmehr die Polizeibehörden, die die Daten erheben, speichern und verarbeiten.
In der Ausarbeitung der LDi NRW finden Interessierte Hinweise zum Auskunftsrecht betroffener Personen. Der Beitrag beschränkt sich auf Datenverarbeitungen nach dem Polizeigesetz NRW (PolG NRW), das heißt solche zum Zwecke der Gefahrenabwehr (sogenannte präventive Tätigkeit). Vor dem Hintergrund, dass Datenverarbeitungen der Polizei zu Zwecken der Strafverfolgung (sogenannte repressive Tätigkeit) sich nach den Vorschriften der Strafprozessordnung richten, bleiben diese in der Darstellung der LDI NRW außen vor.
Die Ausarbeitung beschäftigt sich mit folgenden Fragen:
- Auf welcher Rechtsgrundlage darf die Polizei personenbezogene Daten speichern?
- Wie lange darf die Polizei personenbezogene Daten speichern?
- Wann muss die Polizei die Daten löschen?
- Darf die Polizei Daten einer Person zu einem abgeschlossenen Strafverfahren weiterhin speichern, wenn keine Verurteilung erfolgt ist?
- Wie kann ich erfahren, welche Daten die Polizei über mich gespeichert hat?
Die Ausarbeitung wird durch ein zur Download zur Verfügung gestelltes Musterschreiben für die Geltendmachung von Auskunfts- und gegebenenfalls Löschungsansprüchen von Betroffenen abgerundet.
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Das könnte Sie auch interessieren
-
Webinar Verarbeitungsverzeichnis softwaregestützt erstellen, dokumentieren, pflegen und archivieren
Mit dem webbasierten Management-System DataAgenda Datenschutz Manager können Sie alle Maßnahmen zum Datenschutz erfassen, verwalten und dokumentieren (VVT, DSFA etc.) und so Ihre Rechenschaftspflicht gemäß DS-GVO erfüllen. Der Referent zeigt, wie Sie mit einem Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten (VVT) gemäß Art. 30 DS-GVO einen zentralen Baustein der Datenschutzdokumentation erstellen. Sie erfahren, wie der DataAgenda Datenschutz Manager
Mehr erfahren -
BSI veröffentlicht Handreichung zur NIS-2-Geschäftsleitungsschulung
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat eine neue Handreichung zur Geschäftsleitungsschulung im Rahmen der NIS-2-Umsetzung veröffentlicht. Die Publikation richtet sich an Führungsebenen von Unternehmen und Einrichtungen, die künftig unter die NIS-2-Regulierung fallen – also als „wichtige“ oder „besonders wichtige Einrichtungen“ gelten. Ziel ist es, Geschäftsleitungen auf ihre neuen Pflichten im Bereich Cybersicherheit
Mehr erfahren -
Refurbished Notebook mit ungelöschten Daten – wer ist verantwortlich?
Der Erwerb gebrauchter oder „refurbished“ IT-Geräte wirft nicht nur technische, sondern auch datenschutzrechtliche Fragen auf. Besonders heikel wird es, wenn auf einem erworbenen Notebook noch personenbezogene Daten des Vorbesitzers vorzufinden sind. Doch wer trägt in diesem Fall die Verantwortung nach der DS-GVO? Verantwortlichenbegriff nach Art. 4 Nr. 7 DS-GVO Nach Art. 4 Nr. 7 DS-GVO
Mehr erfahren
