Elektronische Patientenakte: Datenschutzrisiken und Drittstaatenzugriffe

Die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) in Deutschland wirft weiterhin grundlegende datenschutzrechtliche Fragen auf. Eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (Drucksache 21/1912) fokussiert unter anderem auf die Möglichkeit, dass Dienstleister wie IBM Deutschland GmbH oder RISE GmbH Daten der ePA aufgrund außereuropäischer Gesetze an Behörden außerhalb der EU übermitteln könnten.

Technische und organisatorische Schutzmaßnahmen

Die Bundesregierung führt aus, dass ePA‑Daten verschlüsselt in deutschen Rechenzentren verarbeitet werden; zugleich ist jedoch unklar, wie Vertragsklauseln mit externen Dienstleistern gestaltet sind, die Drittstaatenzugriffe erlauben könnten. netzpolitik.org moniert, dass trotz technischer Architektur mit End‑to‑End‑Verschlüsselung und Zugriffskontrollen die rechtliche Absicherung gegenüber extraterritorialen Zugriffen unzureichend dargelegt wird

Zugriffsrechte und Transparenz

Die Anfrage betont, dass Versicherte ihre Daten selektiv freigeben oder verbergen können sollen und Einblick in Protokolle über Zugriffe auf ihre ePA erhalten sollen. Die Praxis zeigt jedoch, dass die Nachvollziehbarkeit und Transparenz solcher Zugriffe eine zentrale Rolle spielt, um datenschutzrechtlichen Anforderungen gerecht zu werden.

Barrierefreiheit und Zugang

Auch der barrierefreie und gleichberechtigte Zugang zur ePA wird diskutiert. Menschen ohne eigenes Endgerät oder Internetzugang sowie Nutzerinnen und Nutzer mit Seh-, Hör- oder motorischen Einschränkungen sollen nach den Vorgaben der BITV 2.0 Zugang erhalten. Die Umsetzung entsprechender Lösungen ist bislang noch nicht vollständig realisiert.

Internationale Rechtsfragen

Neben technischen Aspekten wird die rechtliche Dimension relevant: US-amerikanische Regelungen wie der CLOUD Act könnten theoretisch Zugriff auf Daten erzwingen, wodurch die internationale Datenweitergabe der ePA kritisch bewertet wird. Die Kombination aus technischen Sicherheitsmaßnahmen, Vertragsgestaltung und internationalen Rechtsnormen bleibt somit ein zentrales Thema für die Beurteilung des Datenschutzes der ePA.

(Foto: Andrea Gaitanides – stock.adobe.com)