Folge 61: Highlights des Referentenentwurfs zum Beschäftigtendatengesetz
Mit dem Referentenentwurf zum Beschäftigtendatengesetz vom 8. Oktober 2024 legt das BMAS sein Konzept zu Kodifizierung des Beschäftigtendatenschutzrechts vor, nachdem sich aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof die Europarechtswidrigkeit von § 26 Abs. 1 Satz 1 BDSG ergibt. Der Entwurf greift diese Vorgabe auf und konkretisiert den Beschäftigtendatenschutzes im Wesentlichen nach der Rechtsprechung des BAG. Zugleich sollen offene Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Digitalisierung der Arbeitswelt insbesondere zum Einsatz von KI regelt werden. Im Data Agenda Datenschutz-Podcast ordnet Andreas Jaspers, Geschäftsführer der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) e.V. den Vorschlag mit Blick auf die Belange des betrieblichen Datenschutzes ein.
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