Facebook-Fanpage der Bundesregierung zulässig
Das Verwaltungsgericht Köln hat im Verfahren des Bundespresseamts (BPA) gegen den Bescheid der BfDI aus dem Februar 2023 entschieden und diesem in Teilen stattgegeben. Die BfDI hatte den Betrieb der Facebook-Fanpage der Bundesregierung untersagt – insbesondere wegen datenschutzrechtlicher Mängel bei Einwilligungen für Cookies. Die Klage von Meta Platforms Ireland Ltd. wies das Gericht in drei von vier Punkten als unzulässig ab.
Das Verfahren basiert auf der EuGH-Rechtsprechung („Wirtschaftsakademie“ 2018, C-210/16): Fanpage-Betreiber sind als Mit-Verantwortliche nach Art. 26 DS-GVO für Datenverarbeitungen verantwortlich (z. B. durch Insights-Funktionen). Diese gemeinschaftliche Verantwortlichkeit ist durch weitere EuGH-Urteile („Zeugen Jehovas“, „Fashion ID“) bekräftigt.
Die BfDI wertet das Urteil als „Schritt weiter“, auch wenn es nicht vollumfänglich den Erwartungen entspricht. Die BfDI kündigt an, die Urteilsbegründung eingehend zu prüfen. Es soll entschieden werden, ob Rechtsmittel beim Oberverwaltungsgericht Münster eingelegt werden. Parallel verfolgen viele Behörden das Verfahren intensiv, um ihre eigene Social-Media-Strategie datenschutzkonform zu gestalten; ähnliche Verfahren in Deutschland (z. B. Sachsen) und anderen EU-Staaten sind noch anhängig.
(Foto: troyanphoto – stock.adobe.com)
Verwandte Produkte
-
0,00 € Mehr erfahren
-
0,00 € Mehr erfahren
-
0,00 € Mehr erfahren
Das könnte Sie auch interessieren
-
BSI veröffentlicht Methodikleitfaden für Grundschutz++
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat Anfang April 2026 die erste Version seines Leitfadens zur Methodik des Grundschutz++ veröffentlicht. Das Dokument markiert einen weiteren Schritt bei der Ablösung des klassischen IT-Grundschutzes durch den modernisierten Nachfolgestandard. Inhalt und Zielsetzung Der Leitfaden bildet einen zukunftsgerichteten Ordnungsrahmen für den systematischen Aufbau und die Weiterentwicklung eines Informationssicherheitsmanagementsystems.
Mehr erfahren -
Folge 91: KI-Kompetenz und KI-Kompetenzen
KI ist ein Werkzeug, welches vielfältig eingesetzt wird. Das erfordert Verständnis für die neue Technik und Kompetenz für den Einsatz. Allerdings kann KI auch Kompetenzen in Menschen entfalten und gezielt eingesetzt werden, um sich seiner selbst bewusster zu werden. Wie das gehen kann, erklärt die Buchautorin Céleste Spahić im DataAgenda Datenschutz Podcast. Weitere ThemenFolge 82:
Mehr erfahren -
Datenschutzkonforme Anwesenheitsübersicht im Zeiterfassungssystem
Ein Fallbeispiel aus dem sächsischen Tätigkeitsbericht 2025 zeigt, wie die flächendeckende Freischaltung einer „Anwesenheitsübersicht“ in einem elektronischen Zeiterfassungssystem gegen den Grundsatz der Datenminimierung verstoßen kann – und welche Konsequenzen drohen, wenn Verantwortliche die datenschutzrechtliche Erforderlichkeit nicht hinreichend begründen können. Ausgangslage In sächsischen Finanzämtern war die Funktion „Anwesenheitsübersicht“ eines Zeiterfassungssystems zunächst so konfiguriert, dass sämtliche Beschäftigte
Mehr erfahren
