Folge 90: KI Omnibus Update März 2026 reloaded: Reallabore Spezial
Im DataAgenda-Podcast Folge 89 hat Kai Zenner über die anstehenden Änderungen der KI-Verordnung berichtet, die im August 2026 Geltung erlangen sollen. Einer der Gegenstände der Änderung betrifft das sog. New Legal Framework in Anhang 1. Die dort unter Abschnitt A aufgelisteten Harmonisierungsvorschriften führen zu einer Doppelregulierung. Deshalb sollen die dort aufgeführten Produkte in Abschnitt B überführt werden, sodass Abschnitt B hinfällig würde. Mit dieser Änderung käme es zu weitreichenden Konsequenzen. Die in Abschnitt 1 aufgeführten Produktgruppen unterfielen der Regulierung der KI-Verordnung nur noch sehr eingeschränkt. Das brächte nicht nur Vereinfachungen, sondern es würde den betroffenen Unternehmen und Forschungseinrichtungen auch das Privileg nehmen in sog. KI-Reallaboren Daten zu Zwecken der KI-Forschung zu verarbeiten, die zu anderen Zwecken erhoben wurden. Für die Entwicklung von Medizin-KI hätte dies erhebliche Konsequenzen. Sie könnte nicht mehr unter dem Schutz der Öffnungsklausel des Art. 59 Abs. 1 KI-VO Daten im Reallabor verarbeiten, um Menschenleben zu retten. Das diskutiere ich im Podcast mit Rechtanwalt Andreas Jaspers (GDD), Professor Dr. Tobias Keber (LfDI BW und DSK), Professor Dr. Dr. Felix Sahm (Universitätsklinik Heidelberg), Dr. Dominik Roderburg (Referatsleiter Staatsmodernisierung in der Staatskanzlei NRW) und Kai Zenner (Büroleiter von MdEP Axel Voss).
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