GDD äußert sich zur Evaluierung des BDSG 2018
Für das am 25. Mai 2018 wirksam gewordene neue Bundesdatenschutzgesetz ist eine Evaluation spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten vorgesehen. Zur Evaluation hat die GDD eine Stellungnahme abgegeben.
Diese Evaluation des BDSG 2018 führt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat durch.
Die GDD konzentriert sich in ihrer Stellungnahme auf ausgewählte BDSG-Vorschriften, die auf Grundlage der Öffnungs- bzw. Spezifizierungsklauseln der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ergangen sind.
Hinsichtlich der Rechtsgrundlagen im BDSG hält die GDD die Vorschrift zur Videoüberwachung in § 4 BDSG für eine sachgerechte und praxisrelevante Regelung, die insbesondere für die Videoüberwachung in den von § 4 Abs. 1 Satz 2 BDSG erfassten hoch frequentierten Risikobereichen durch Private Rechtssicherheit schafft.
Bei der Beurteilung des Schwellwertes für die Benennung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten weist die GDD darauf hin, dass hierdurch die effektivste und kostengünstigste Lösung für Wirtschaft und Staat gefunden ist , um die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben bei privaten wie öffentlichen datenverarbeitenden Stellen zu gewährleisten. Die Erfahrung der GDD und auch eine aktuelle Untersuchung der Ruhr-Universität Bochum (https://t1p.de/itoy) zeigen, dass im Falle der Nichtbenennung eines Datenschutzbeauftragten oft niemand die Überwachung und Beratung hinsichtlich der Datenschutzpflichten wahrnimmt. Dies ist nicht nur aus Sicht der Personen kritisch, deren personenbezogene Daten verarbeitet werden. Angesichts der immensen Bußgeldrahmen der DS-GVO ist dies auch für die Unternehmen selbst riskant, denn Datenschutzbeauftragte helfen auch bei der Reduzierung von Unternehmensrisiken.
Mit Blick auf die Betroffenenrechte weist die GDD darauf hin, dass aus technischen Gründen beim Einsatz bestimmter am Markt verfügbarer Datenbanksysteme derzeit faktisch keine Löschung von Datensätzen möglich ist, ohne dass hierdurch u.U. die Konsistenz der gesamten Datenbank gefährdet wird. Bis Verantwortliche teils noch ausstehende Produktnachbesserungen implementieren können, erscheint es aus Sicht der GDD geboten, die in § 35 BDSG bislang auf „nicht automatisierte Datenverarbeitung“ begrenzte Befugnis, unter den Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 BDSG anstelle der Löschung personenbezogener Daten eine Einschränkung ihrer Verarbeitung (Art. 18 DS-GVO) vorzunehmen, auch auf Fälle automatisierter Verarbeitung zu erstrecken.
Die detaillierte Stellungnahme der GDD hinsichtlich der einzelnen Vorschriften finden Sie hier.
(Foto: MQ-Illustrations – stock.adobe.com
Verwandte Produkte
Das könnte Sie auch interessieren
-
Folge 83: Psychologie im Spiegel der KI
Die Haltung der Menschen zu KI wandelt sich nach dem Befund des Psychologen Stephan Grünewald. Aus dem Zauberstab des „Allmachts-Boosters“ sei eine Bedrohung geworden. KI sei zwischen „persönlichem Heinzelmann und gefügigem Traumpartner“ gestartet: „Was kann ich noch selbst? Und wer bin ich überhaupt noch?“. Diese Fragen stellen sich für den Menschen. Wie hätte man vor
Mehr erfahren -
Folge 86: KI-Daten-Wirtschaft – Der Parlamentarische Abend der GDD im Rückblick
Im Dezember 2025 hat die GDD zum Parlamentarischen Abend in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin eingeladen. Unter der Schirmherrschaft von MdB Günter Krings haben Thomas Jarzombek, Parlamentarischer Staatssekretär im BMDS, Dr. Daniela Brönstrup, Vizepräsidentin der BNetzA, und DSK-Chef Tobias Keber, VAUNET-Chef Claus Grewenig, der Neuropathologe Felix Sahm und Kristin Benedikt diskutiert, moderiert von Rolf
Mehr erfahren -
EuGH: Banken haften auch ohne Verurteilung ihrer Organmitglieder
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 29. Januar 2026 (C-291/24) entschieden, dass die EU-Geldwäscherichtlinie einer nationalen Regelung entgegensteht, die Sanktionen gegen juristische Personen von der förmlichen Feststellung der Schuld natürlicher Personen abhängig macht. Das Urteil stärkt die Durchsetzbarkeit von Compliance-Anforderungen im Finanzsektor. Ausgangssachverhalt aus Österreich Die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) hatte gegen die Steiermärkische Bank
Mehr erfahren
