GDD beleuchtet EuGH-Urteil zum „Anspruch auf Datenkopie“

Sonderkündigungsschutz_DSB

In der Rechtssache C-487/21, Urt. v. 04.05.2023 (Österreichische Datenschutzbehörde gegen CRIF GmbH) hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) vor kurzem die Gelegenheit, Art. 15 Abs. 3 der DS-GVO auszulegen und hat sich in diesem Zusammenhang auch zu den eingangs genannten Streitfragen geäußert.
Nach Art. 15 Abs. 3 DS-GVO hat der Verantwortliche dem Antragsteller im Rahmen des Auskunftsbegehrens „eine Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind“, zur Verfügung zu stellen.

Im Zusammenhang mit diesem Anspruch auf Datenkopie waren bislang insbesondere die nachfolgenden beiden praxisrelevanten Fragen umstritten: 

  • Was ist mit dem Begriff der „Kopie“ i.S.v. Art. 15 Abs. 3 DS-GVO gemeint? Ist eine Fotokopie i.S.d. allgemeinen Sprachgebrauchs gemeint, also eine Ablichtung des Originaldokuments? Oder bedarf es einer spezifischen datenschutzrechtlichen Auslegung, die losgelöst ist vom allgemeinen Sprachgebrauch?
  • In welchem Verhältnis steht der Anspruch auf Kopie zum allgemeinen Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO? Praktisch bedeutsam ist v.a. die Frage, ob der Antragsteller die Kopie explizit beantragen muss oder er diese automatisch erhält, wenn er Auskunft verlangt. 

Die weitreichenden Konsequenzen dieses Urteils hat die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) e.V. zum Anlass für eine genauere Betrachtung des Urteils genommen und hat diesem Thema zusammen mit Datakontext auch einen Podcast gewidmet.

Letztes Update:28.05.23

  • Fingerabdruck im Personalausweis rechtens

    EuGH: Pflicht zur Aufnahme von Fingerabdrücken im Personalausweis ist zulässig

    Der EuGH hat entschieden, dass die Verpflichtung zur Aufnahme von zwei Fingerabdrücken im Personalausweis mit dem Unionsrecht vereinbar ist, obwohl die zugrunde liegende europäische Verordnung auf einer falschen Rechtsgrundlage beruht. Ein deutscher Staatsbürger hatte sich gegen die Weigerung der Stadt Wiesbaden gewandt, ihm einen neuen Personalausweis ohne Fingerabdrücke auszustellen. Der EuGH stellte fest, dass die

    Mehr erfahren
  • Abfrage des Geburtsdatums beim Online-Shopping nicht immer zulässig

    Mit der Rechtmäßigkeit einer datenschutzrechtlichen Anordnung hat sich das OVG Niedersachsen befasst. Im Ergebnis hat das OVG einer Online-Apotheke untersagt, als verpflichtende Angabe im Bestellprozess stets das Geburtsdatum abzufragen. Die niedersächsische Datenschutzbehörde hatte die Apotheke aufgefordert, unabhängig von der Art des bestellten Medikaments das Geburtsdatum und die Anrede des Bestellers nicht mehr abzufragen. Die Apotheke

    Mehr erfahren
  • Datenschutzbeauftragte: Deutsches Modell bleibt

    Die Institution „Datenschutzbeauftragte“ ist so alt wie das deutsche Datenschutzrecht, auf Bundesebene gibt es sie seit 1977. Viele sehen es als einen großen Erfolg, dass die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) die bewährte deutsche Regelung übernommen hat und die Bestellung von Datenschutzbeauftragten seit Wirksamwerden der DS-GVO in der Europäischen Union vorsieht. Mit den Datenschutzbeauftragten stehen Unternehmen (und Behörden)

    Mehr erfahren