GDD: Empfehlungen für die Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD
In einer Stellungnahme für die mit dem Thema Datenschutz befassten Arbeitskreise der Koalitionsverhandlungen weist die GDD darauf hin, dass systemische Mängel im Datenschutzrecht soweit möglich durch Regulierung in Deutschland beseitigt werden sollten. Auch eine Revision der europäischen Datenakte und der DS-GVO ist nach Auffassung der GDD mit Blick auf Harmonisierung und Praktikabilität notwendig und muss entsprechend initiiert werden.
Mit Blick auf die Ergebnisse der Sondierungen von CDU/CSU und SPD, nach denen die zum Zweck des Rückbaus von Bürokratie die Zahl der gesetzlich vorgeschriebenen Betriebsbeauftragten signifikant reduziert werden soll, weist die GDD darauf hin, dass betriebliche Datenschutzbeauftragte keine Bürokratie für die unternehmerische Praxis darstellen. Im Gegenteil: Ihre Beratung der Unternehmensleitung in Fragen des Datenschutzrechts und der Europäischen Digitalakte wie der KI-Verordnung und dem Data Act führt zur Vermeidung von hohen Bußgeldern und Schadenersatzansprüchen nach der DS-GVO.
Als rechtlich vorgesehene Ansprechpartner für Kunden und Beschäftigte lassen sich über die Datenschutzbeauftragten vielfach Konflikte in Datenschutzfragen im Vorfeld ausräumen, ohne dass sich Datenschutzaufsichtsbehörden einschalten.
Die Stellungnahme der GDD lässt sich hier abrufen.
(Foto: Bernulius – stock.adobe.com)
Verwandte Produkte
Das könnte Sie auch interessieren
-
KI haftet nicht? – Zurechnung von KI-Falschaussagen
Ob Chatbot, KI-Übersicht oder halluzinierter Suchalgorithmus – drei Gerichtsentscheidungen in Deutschland ziehen eine klare Linie: Wer KI-Systeme im geschäftlichen Umfeld einsetzt, trägt die volle rechtliche Verantwortung für deren Ausgaben. Mit Urteil vom 12. Mai 2026 hat der 4. Zivilsenat des OLG Hamm entschieden, dass ein Unternehmen für irreführende Qualifikationsangaben seines KI-Chatbots wettbewerbsrechtlich haftet. Im konkreten
Mehr erfahren -
Tätigkeitsbericht als Steuerungsinstrument für Datenschutzbeauftragte
Die französische Datenschutzbehörde CNIL jüngst eine Empfehlung samt Mustervorlage für den Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten veröffentlicht. Die Empfehlungen decken sich weitgehend mit der deutschen Praxis – mit einer bemerkenswerten Ausnahme. Obwohl weder DS-GVO noch BDSG einen Tätigkeitsbericht für betriebliche Datenschutzbeauftragte vorschreiben, empfiehlt die CNIL diesen als zentrale Best Practice. Das entspricht der gelebten Praxis auch im
Mehr erfahren -
Praxisnahe Handreichung zum Datenpannenmanagement
Passend zur jüngsten Verwarnung der BVG durch die BlnBDI hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) eine strukturierte Handreichung zum Vorgehen bei Datenpannen veröffentlicht – ein nützliches Referenzdokument für Datenschutzverantwortliche, das die wesentlichen Pflichten kompakt und praxisorientiert aufbereitet. Meldepflicht und Risikobewertung als Ausgangspunkt Die Meldepflicht nach Art. 33 DS-GVO liegt stets beim Verantwortlichen –
Mehr erfahren
