GDD-Stellungnahme: Datenschutzkonformer Online-Handel mittels Gastzugang
Die Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) e.V. hat sich zum DSK‐Beschluss „Datenschutzkonformer Online‐Handel mittels Gastzugang“ im Rahmen einer detaillierten und differenzierten Stellungnahme geäußert.
Anlasspunkt für die aktuelle Stellungnahme der GDD sind zum einen der am 24.03.2022 veröffentlichte DSK‐Beschluss „Datenschutzkonformer Online‐Handel mittels Gastzugang“ sowie zum anderen die Berichterstattung durch die Tagespresse, dass es im Rahmen der DSK Bestrebungen gebe, den Handel mit Adressen einzuschränken. Mit ihrer Stellungnahme möchte die GDD zu einem differenzierten und sachlichen Diskurs über die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Werbung und des Adresshandels beitragen.
Anders als das BDSG a.F. enthalte die DS-GVO keinen spezifischen Erlaubnistatbestand für die Verarbeitung personenbezogener Daten für Werbezwecke. Entscheidend seien damit die allgemeinen Erlaubnistatbestände, insbesondere Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO (sog. Interessenabwägung). Angesichts des Wortlauts von Erwägungsgrund 47 S. 7 DS-GVO lasse sich dabei nicht in Frage stellen, dass auch Direktwerbung grundsätzlich ein berechtigtes Interesse im Sinne der DS-GVO darstellen kann. Denn der zitierte Satz besage explizit: „Die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke der Direktwerbung kann als eine einem berechtigten Interesse dienende Verarbeitung betrachtet werden.“ Welche werblichen Verarbeitungen konkret noch über die Interessenabwägung legitimiert werden könnten und welche der Einwilligung der betroffenen Person bedürfen, sei allerdings strittig.
„Die Zulässigkeit des Adresshandels bzw. der Datenweitergabe zu Werbezwecken allgemein betreffen schließlich Grundsatzfragen der Auslegung der DS-GVO, bezüglich derer es zunächst einer Abstimmung der Aufsichtsbehörden auf europäischer Ebene (EDSA) bedarf“, so die GDD in ihrer Stellungahme. Die GDD weist darauf hin, dass ein Alleingang der deutschen Behörden in Form einer restriktiven Auslegung nicht zielführend im Sinne einer einheitlichen Auslegung der DS-GVO in den Mitgliedstaaten wäre und dazu führen würde, dass die nationalen Unternehmen in einer ohne schwierigen wirtschaftlichen Gesamtsituation nicht unerheblich belasten würden.
(Foto: NaMaKuKi – stock.adobe.com)
Verwandte Produkte
Das könnte Sie auch interessieren
-
Folge 86: KI-Daten-Wirtschaft – Der Parlamentarische Abend der GDD im Rückblick
Im Dezember 2025 hat die GDD zum Parlamentarischen Abend in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft in Berlin eingeladen. Unter der Schirmherrschaft von MdB Günter Krings haben Thomas Jarzombek, Parlamentarischer Staatssekretär im BMDS, Dr. Daniela Brönstrup, Vizepräsidentin der BNetzA, und DSK-Chef Tobias Keber, VAUNET-Chef Claus Grewenig, der Neuropathologe Felix Sahm und Kristin Benedikt diskutiert, moderiert von Rolf
Mehr erfahren -
EuGH: Banken haften auch ohne Verurteilung ihrer Organmitglieder
Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 29. Januar 2026 (C-291/24) entschieden, dass die EU-Geldwäscherichtlinie einer nationalen Regelung entgegensteht, die Sanktionen gegen juristische Personen von der förmlichen Feststellung der Schuld natürlicher Personen abhängig macht. Das Urteil stärkt die Durchsetzbarkeit von Compliance-Anforderungen im Finanzsektor. Ausgangssachverhalt aus Österreich Die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) hatte gegen die Steiermärkische Bank
Mehr erfahren -
Immobilienmakler haftet für ethnische Diskriminierung bei Wohnungsvermittlung
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29. Januar 2026 (I ZR 129/25) entschieden, dass Immobilienmakler für Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft bei der Wohnungsvermittlung auf Schadensersatz haften. Das Urteil stärkt den Diskriminierungsschutz im Wohnungsmarkt und klärt wichtige Fragen zur Haftung von Maklern als Hilfspersonen. Sachverhalt und Testing-Methode Eine Mietinteressentin mit pakistanischem Namen bewarb sich im November
Mehr erfahren
