Geschlechtliche Vielfalt als Datenschutzthema
Im Rahmen der Pride Week 2025 weist der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit auf datenschutzrechtliche Aspekte im Umgang mit geschlechtlicher Vielfalt hin. Das Selbstbestimmungsgesetz, das am 1. November 2024 in Kraft trat, ermöglicht es Personen, ihren Geschlechtseintrag im Personenstandsregister selbst zu bestimmen oder keinen Eintrag vorzunehmen. Diese rechtliche Neuerung hat Auswirkungen auf die Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere in Bezug auf die Datenrichtigkeit gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. d) DS-GVO.
Datenrichtigkeit und Berichtigungsanspruch
Datenverarbeitende Stellen wie Behörden, Unternehmen und Dienstleister sind verpflichtet, personenbezogene Daten korrekt zu erheben und zu speichern. Wenn sich die Geschlechtsidentität einer Person ändert oder sie keinen Geschlechtseintrag wünscht, haben Betroffene gemäß Art. 16 DSGVO einen Anspruch auf Berichtigung ihrer Daten. Dabei ist die Eintragung im Personenstandsregister maßgeblich, wie § 10 des Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) festlegt.
Die Abfrage des Geschlechts darf nur erfolgen, wenn sie für die Vertragserfüllung „objektiv unerlässlich“ ist. Dies bestätigte der Europäische Gerichtshof am 9. Januar 2025 im Zusammenhang mit dem Verkauf von Bahnfahrkarten. Demnach ist die Angabe des Geschlechts für die Beförderungsleistung nicht erforderlich.
Praktische Umsetzung
Datenverarbeitende Stellen sollten ihre Systeme so anpassen, dass sie neben den Kategorien „weiblich“ und „männlich“ auch „divers“ oder „kein Geschlecht“ erfassen können. Anreden in Korrespondenz sollten geschlechtsneutral gestaltet werden. Diese Maßnahmen tragen dazu bei, die Rechte von trans*, inter* und nicht-binären Personen zu wahren und Diskriminierung zu vermeiden.
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit betont, dass die Achtung der geschlechtlichen Vielfalt im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Anforderungen steht und zur Förderung der Gleichberechtigung beiträgt.
(Foto: erika8213 – stock.adobe.com)
Verwandte Produkte
-
0,00 € Mehr erfahren
-
0,00 € Mehr erfahren
-
0,00 € Mehr erfahren
Das könnte Sie auch interessieren
-
KI haftet nicht? – Zurechnung von KI-Falschaussagen
Ob Chatbot, KI-Übersicht oder halluzinierter Suchalgorithmus – drei Gerichtsentscheidungen in Deutschland ziehen eine klare Linie: Wer KI-Systeme im geschäftlichen Umfeld einsetzt, trägt die volle rechtliche Verantwortung für deren Ausgaben. Mit Urteil vom 12. Mai 2026 hat der 4. Zivilsenat des OLG Hamm entschieden, dass ein Unternehmen für irreführende Qualifikationsangaben seines KI-Chatbots wettbewerbsrechtlich haftet. Im konkreten
Mehr erfahren -
Tätigkeitsbericht als Steuerungsinstrument für Datenschutzbeauftragte
Die französische Datenschutzbehörde CNIL jüngst eine Empfehlung samt Mustervorlage für den Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten veröffentlicht. Die Empfehlungen decken sich weitgehend mit der deutschen Praxis – mit einer bemerkenswerten Ausnahme. Obwohl weder DS-GVO noch BDSG einen Tätigkeitsbericht für betriebliche Datenschutzbeauftragte vorschreiben, empfiehlt die CNIL diesen als zentrale Best Practice. Das entspricht der gelebten Praxis auch im
Mehr erfahren -
Praxisnahe Handreichung zum Datenpannenmanagement
Passend zur jüngsten Verwarnung der BVG durch die BlnBDI hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) eine strukturierte Handreichung zum Vorgehen bei Datenpannen veröffentlicht – ein nützliches Referenzdokument für Datenschutzverantwortliche, das die wesentlichen Pflichten kompakt und praxisorientiert aufbereitet. Meldepflicht und Risikobewertung als Ausgangspunkt Die Meldepflicht nach Art. 33 DS-GVO liegt stets beim Verantwortlichen –
Mehr erfahren
