Kopien von Prüfungsarbeiten: Datenschutzrecht als Anspruchsgrundlage

Prüfungsergebnis Art 15 DS-GVO

Nach Art. 15 Abs. 1 DS-GVO hat die betroffene Person u.a. das Recht auf Auskunft über ihre personenbezogenen Daten. Gemäß Art. 15 Abs. 3 Satz 1 DS-GVO kann sie von dem Verantwortlichen die Überlassung einer Kopie der personenbezogenen Daten, die Gegenstand der Verarbeitung sind, verlangen.

Aus Art. 12 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. Art. 15 Abs. 3 Satz 2 DS-GVO ergibt sich, dass die erste derartige Kopie unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden muss. Durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) ist seit dem Jahr 2017 geklärt, dass die schriftlichen Prüfungsleistungen in einer berufsbezogenen Prüfung und die Anmerkungen der Prüfer dazu wegen der in ihnen jeweils enthaltenen Informationen über den Prüfling insgesamt – das heißt letztlich Wort für Wort – personenbezogene Daten des Prüflings darstellen. 

Absolventen der zweiten juristischen Staatsprüfung haben gemäß Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 5 Satz 1 der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) einen Anspruch darauf, dass ihnen das Landesjustizprüfungsamt unentgeltlich eine Kopie der von ihnen angefertigten Aufsichtsarbeiten mitsamt den zugehörigen Prüfergutachten zur Verfügung stellt.

Dem von dem Kläger geltend gemachten Anspruch stünden keine Ausschlussgründe nach der Datenschutzgrundverordnung entgegen. Insbesondere handele es sich nicht um einen exzessiven Antrag im Sinne des Art. 12 Abs. 5 Satz 2 DS-GVO. Der Umfang, den seine Bearbeitung nach den tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts bei dem Landesjustizprüfungsamt verursache, sei als vergleichsweise gering zu beurteilen. Der Anspruch beziehe sich vorliegend auf acht Klausuren mit insgesamt 348 Seiten. Durchgreifende Anhaltspunkte für eine rechtsmissbräuchliche Anspruchsverfolgung hat das Oberverwaltungsgericht verneint. Es hat ferner festgestellt, dass der fristgebundene Einsichtsanspruch nach dem nordrhein-westfälischen Juristenausbildungsgesetz den datenschutzrechtlichen Anspruch unberührt lässt.

Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden (BVerwG 6 C 10.21 – Urteil vom 30. November 2022).

(Foto: redaktion93 – stock.adobe.com)

Letztes Update:04.12.22

  • Wissenschaftspreis für Datenschutz und Datensicherheit

    GDD-Wissenschaftspreise für den akademischen Nachwuchs 2023

    Anlässlich der 47. Datenschutzfachtagung (DAFTA) wurden die Wissenschaftspreise der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit e.V. (GDD) verliehen. Jedes Jahr vergibt der wissenschaftliche Beirat der GDD unter Vorsitz von Prof. Dr. Tobias Keber den GDD-Wissenschaftspreis als Würdigung für herausragende wissenschaftliche Arbeiten. Der Preis ist auf 5.000 € dotiert und geht an Nachwuchswissenschaftler aller Disziplinen, die sich

    Mehr erfahren
  • chnatGPT_Questions

    KI-Verordnung: Zwischen Selbstverpflichtung und klaren Verantwortlichkeiten

    Seit April 2021 wird in Brüssel ein Rechtsrahmen für KI, der Artificial Intelligence Act (AI Act), verhandelt. Dieser soll Regeln und Qualitätsvorgaben für Betreiber von KI-Systemen definieren. Der Rat hatte sich bereits am 6. Dezember 2022 auf eine Position zum AI Act geeinigt. Das Europäische Parlament folgte am 14. Juni 2023. Im Rahmen der Trilog-Verhandlungen

    Mehr erfahren
  • KI-Entwicklung

    Leitfaden: Entwicklung von sicheren KI-Systemen

    KI-Systeme finden vielfältige Anwendungen, darunter die Prognose von Klima- und Finanzmärkten, automatisierte medizinische Diagnosen sowie (teil-) autonome Transportmittel. Um sicherzustellen, dass diese Systeme den Anforderungen der Informationssicherheit gerecht werden, ist nicht nur eine sichere Planung und Entwicklung, sondern auch eine sichere Implementierung und Betrieb erforderlich. In Zusammenarbeit mit 23 internationalen Cybersicherheitsbehörden aus 18 Ländern hat

    Mehr erfahren