Leitlinien für den Einsatz von KI in der Bundesverwaltung

Die vom Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) veröffentlichten „Leitlinien für den Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Bundesverwaltung“ bieten einen umfassenden Rahmen für den verantwortungsvollen Einsatz von KI-Technologien in öffentlichen Institutionen. Sie zielen darauf ab, sowohl rechtliche als auch ethische Standards zu etablieren, um den Einsatz von KI transparent, nachvollziehbar und im Einklang mit den Grundrechten zu gestalten.​

Zielsetzung und Anwendungsbereich

Die Leitlinien richten sich an alle Bundesbehörden und sollen als Orientierung für die Entwicklung, Beschaffung und Nutzung von KI-Systemen dienen. Sie betonen die Notwendigkeit, KI-Anwendungen so zu gestalten, dass sie den demokratischen Prinzipien und dem Gemeinwohl dienen.​

Grundprinzipien für den KI-Einsatz

Die Leitlinien basieren auf folgenden zentralen Prinzipien:​

• Rechtskonformität: KI-Systeme müssen mit bestehenden Gesetzen und Vorschriften, insbesondere dem Datenschutzrecht, im Einklang stehen.​
• Transparenz: Die Funktionsweise von KI-Anwendungen soll nachvollziehbar sein, um Vertrauen zu schaffen und eine informierte Nutzung zu ermöglichen.​
• Nachvollziehbarkeit: Entscheidungen, die durch KI getroffen werden, müssen für die Betroffenen verständlich und überprüfbar sein.​
• Verantwortlichkeit: Klare Zuständigkeiten für die Entwicklung und den Einsatz von KI-Systemen sollen festgelegt werden, um Verantwortungsbewusstsein zu fördern.​
• Menschenzentrierung: Der Einsatz von KI soll den Menschen dienen und darf nicht zu Diskriminierung oder Benachteiligung führen.​

Umsetzung und Ausblick

Zur Umsetzung der Leitlinien empfiehlt das BMI:​

• Schulung und Sensibilisierung: Mitarbeitende sollen im Umgang mit KI geschult und für ethische Fragestellungen sensibilisiert werden.​
• Evaluierung und Monitoring: Der Einsatz von KI-Systemen soll regelmäßig überprüft und bewertet werden, um kontinuierliche Verbesserungen zu ermöglichen.​
• Partizipation: Die Einbindung von Stakeholdern und der Öffentlichkeit wird als wichtig erachtet, um Akzeptanz und Vertrauen in KI-Anwendungen zu stärken.​

Die Leitlinien des BMI sind der Versuch den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Bundesverwaltung verantwortungsvoll und im Einklang mit gesellschaftlichen Werten zu gestalten. Sie bieten einen Rahmen für die Entwicklung und Nutzung von KI-Systemen, der sowohl rechtliche als auch ethische Aspekte berücksichtigt.

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